§ 75 AO – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.11.2025 LS

Die Finanzbehörde kann in einem Änderungs- oder Ersetzungsbescheid ihre bis zum gerichtlichen Verfahren …

Verhältnis von § 68 Satz 1 FGO zu § 102 Satz 2 FGO

Steuerrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 18.04.2024

Haftung für rückständige Gewerbesteuern beim Unternehmenserwerb

Haftung nach § 25 HGB · Gewerbesteuer · Unternehmensübertragung · Vertrauensschutz · ergänzender Haftungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 19.10.2020

Gewerbesteuer – Haftungsbescheid

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 20.12.2019 LS zitiert von 1

Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr bei der Tonnagesteuer

Steuerrecht

FG Münster 9. Senat Urteil 20.11.2019

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.11.2019 LS zitiert von 5

Beherbergungssteuer auf private Übernachtungen

Erhebung einer Übernachtungssteuer als indirekte Steuer · Anwendung des Nettoprinzips auf eine örtliche Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.04.2019

Die Klägerin ist seit dem 00.00.0000 Erbbauberechtigte des Grundstücks E. Str. x

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 29.08.2018 LS zitiert von 14

Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine Forderungsanmeldung des FA …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 10.05.2017

Streitig ist die Feststellung von Ansprüchen aus einem Haftungsbescheid gem. §§ 191, 75 der Abgabenordnung …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 18.01.2017 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Steuerschulden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 1

Haftung bei Firmenfortführung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 17.12.2014 LS

Haftung eines Unternehmers für Gewerbesteuerschulden seines Vorgängers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 15.12.2014

Streitig ist, ob das Gericht in seinem Beschluss vom 26. September 2014 (Az. 13 K 2563/14 A(G)), mit dem es …

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

FG Köln Urteil 05.08.2014

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Umsatzsteuer 2005

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 30.06.2014 LS zitiert von 1

(Haftung nach § 74 AO )

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 4

Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers

Firmenbestattung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 10.12.2013 zitiert von 2

Zu entscheiden ist, ob eine GmbH gem. § 70 Abgabenordnung (AO) in Haftung genommen werden kann

Steuerrecht

FG Köln Urteil 05.12.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides in …

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.11.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 23.05.2013 zitiert von 2

Streitig ist nach Ergehen des Haftungsänderungsbescheids vom 26.10.2011 jetzt noch, ob das beklagte Finanzamt …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 1

Haftung des Betriebsübernehmers bei Unpfändbarkeit gemäß § 295 AO, § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 7

Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum als nicht …

Richtigstellung der Kostenentscheidung des FG · Nachträgliche Beschränkung des Klageantrags

Steuerrecht

FG Köln Urteil 02.09.2011

Der Haftungsbescheid vom 12.04.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.07.2010 wird aufgehoben

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 17.03.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagten den Kläger für Steuerschulden der A …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 3

Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft

Betriebsübernahme

Steuerrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.01.2011 LS

Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach Betriebsübergang

Sozialrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 4

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Verkauf einer Kundenliste

Kein rückwirkender Wegfall des Vorsteuerabzugs bei … · Für die Frage, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 16.08.2010 zitiert von 1

Streitig ist die Haftung der Klägerin als Betriebsübernehmerin nach § 75 Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht

FG Münster 3. Senat Urteil 01.07.2010

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme nach § 25 Handelsgesetzbuch (HGB)

Steuerrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 08.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Herrn J. A. , der Inhaber der Firma Taxi F. e.K. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 28.01.2009

Zwischen den Beteiligten besteht vorrangig Streit über die Frage, ob ein Bescheid über die Festsetzung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 13.08.2008 zitiert von 3

Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Aufgehoben

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 29.05.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG …

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre haftungsrechtliche Inanspruchnahme für nacherhobene Gewerbesteuern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 12.12.2006 zitiert von 3

Umsatzsteuerpflicht bei Geschäftsveräußerung möblierter Büroräume

Geschäftsveräußerung · Umsatzsteuer · Möblierte Büroräume · § 1 Abs. 1a UStG · Vorsteuerabzug

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2006 LS

Der Altinhaber hat nur dann "gleichzeitig das ganze Unternehmen" im Sinne des § 2 Abs. 3 PBefG übertragen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 18.09.2006 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 20.07.2004 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.03.2004

Der Kläger ist Gesamtrechtsnachfolger der früheren - zum 00.00.0000 aufgelösten - G. KG, die vom Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.03.2003

Streitig ist, ob die Haftung bei Organschaft (§ 73 Abgabenordnung - AO -) auch die Haftung für Zinsen nach § …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 11.09.2002

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung des Grundstückes X- Straße in Z

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass ihre Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst in der Finanzverwaltung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2002

Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch, weil er von diesem anlässlich …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 21.10.1999

Verfahrensgegenstand sind der Haftungsbescheid des Beklagten (Finanzamt - FA -) vom 14. Juni 1995 (Bl. 19-24 …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.11.1997 LS

Keine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1 a UStG, wenn ein neu gegründetes Vermietungsunternehmen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 29.05.1997

Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. Dezember 1994 von den Eheleuten G. und H. als …

Steuerrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 03.08.1988 zitiert von 2

Zu Haftung des Verpächters einer Gaststätte für Schankerlaubnissteuer des Betriebsinhabers

Verwaltungsrecht