§ 13 AnfG – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

Gläubigerbenachteiligung · Verfügungsbefugnis des Kontoinhabers des zur … · Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 4 Abs. 1 AnfG · Berufung des Anfechtungsgegners auf Entreicherung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 5

Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 3

Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 04.10.2018 zitiert von 1

Leistungsklage aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG

Verfahrensaufnahme durch Insolvenzverwalter · Rechtsweg bei Wandlung einer öffentlich-rechtlichen …

Steuerrecht

FG Nürnberg Urteil 25.07.2018 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht auf Grund des Duldungsbescheides vom 08.04.2014 wegen Steuerschulden von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 04.07.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller beantragt erneut – entsprechende Anträge waren bereits Gegenstand des vor dem Senat …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 27.03.2018 LS zitiert von 2

Inanspruchnahme durch Duldungsbescheid

Erfordernis einer Vollstreckungsklausel bei Veranlagung nur …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 11.10.2017 zitiert von 4

Ob der Kläger von seinem Vater ein Grundstück in anfechtbarer Weise erworben hat sowie über die formelle …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2017

Der Kläger nimmt als Verwalter in dem am 01.04.1998 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 32

Kein Wahlrecht der Behörde zwischen Klage nach dem AnfG 1999 und Duldungsbescheid (§ 191 Abs. 1 AO)

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 09.02.2015 LS zitiert von 1

Unterbrechung des Finanzgerichtsprozesses des auf Duldung der Zwangsvollstreckung Inanspruchgenommenen …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2014 LS

Die Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren Konkursverfahren stellt den Konkursbeschlag …

Zivilrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 3

Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1 i.V.m. § 3 AnfG

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 26.02.2014

Anfechtung der Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch Duldungsbescheid an den …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 26.02.2014

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.01.2014

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein vom Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller erlassener und …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.01.2014

Duldungsbescheid wegen zweier Anpassungsvereinbarungen nach Abschuss eines Versorgungsvertrags

Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 2

Insolvenzrecht: Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr im Zweitverfahren nach Verfristung oder …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf 15. Senat Beschluss 12.10.2012

Im Hauptsacheverfahren ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides streitig

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 06.08.2012 LS zitiert von 2

Die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis im Anwendungsbereich des Anfechtungsgesetzes …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.06.2012 zitiert von 2

Das Urteil wurde berichtigt durch Beschluss vom 28.06.2012

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 09.11.2011 zitiert von 6

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin das Eigentum an einem Grundstück aufgrund einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.05.2011

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

FG Thüringen 2. Senat Beschluss 08.12.2010 zitiert von 1

Anforderungen an einen Duldungsbescheid bei gleichzeitiger Anfechtung einer Rechtshandlung

Gläubigerbenachteiligung i.S. des Anfechtungsgesetzes

Steuerrecht

LG Duisburg 8. Zivilkammer Urteil 16.09.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück in der T-Straße ### in I …

Zivilrecht

LG Köln 13. Zivilkammer Urteil 21.07.2010 zitiert von 4

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 14.10.2008 (Az.: 71 IN 308/08) zum Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 09.06.2009

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides i.S. des § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.11.2008

Die Parteien streiten vorrangig um einen seit dem 23.6.2006 beim Amtsgericht Saarbrücken unter dem …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 10.09.2008

Die Rechtsverteidigung der Beklagten bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg; § 114 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 30.06.2008 LS

Ausschluss der deutschen internationalen Zuständigkeit für den Eilrechtsschutz durch Vereinbarung der Parteien

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.01.2008 LS zitiert von 2

Bei einer auf Duldung der Zwangsvollsteckung gerichteten Klage nach dem AnfG ist der ausschließliche …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 14.06.2006

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 31.03.2006 zitiert von 2

Streitig ist die Inanspruchnahme der Klägerin durch Duldungsbescheid

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 07.02.2006 LS

Gläubigeranfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei unentgeltlichen Grundstücksgeschäften

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Tübingen Urteil 24.05.2005 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Anfechtungsgesetz geltend

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 31.01.2005

Die Klägerin ist aufgrund eines rechtskräftig titulierten Anspruchs, den sie gegen ihren geschiedenen Ehemann …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche in Höhe von 25.564,59 EUR gestützt auf das Anfechtungsgesetz mit dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 14.07.2003

Der Kläger (Kl.) ist der Sohn des Herrn L. C.. Der Vater hatte bis 1999 eine Handelsvertretung in der …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 28.03.2002 LS zitiert von 4

Der dingliche Gerichtsstand des § 24 ZPO gilt auch für Klagen auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein …

Zivilrecht