§ 2 AnfG – Rechtsprechung (156 Entscheidungen) – Seite 3

LG Essen Urteil 04.11.2011

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in Deutschland gegründet wurde und vor einigen …

Insolvenzrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 27.10.2011 LS

Rückgewähranspruch nach dem Anfechtungsgesetz

Formelle Rechtsstellung des Treuhänders als Vermögenswert …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2011

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von € 100.000, welche die Beklagte von einem Konto, das auf den Namen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 07.07.2011

Die Klägerin erwirkte gegen Herrn E (den Ehemann der Beklagten zu 2. und Vater der Beklagten zu 1., im …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.05.2011

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.05.2011 LS

Anfechtung außerhalb der Insolvenz

Gläubigerbenachteiligung durch eine Grundstücksveräußerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Thüringen 2. Senat Beschluss 08.12.2010 zitiert von 1

Anforderungen an einen Duldungsbescheid bei gleichzeitiger Anfechtung einer Rechtshandlung

Gläubigerbenachteiligung i.S. des Anfechtungsgesetzes

Steuerrecht

LG Duisburg 8. Zivilkammer Urteil 16.09.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück in der T-Straße ### in I …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der X. Der Gesellschafter X1 …

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 21.04.2010

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) den Kläger (Kl.) zu Recht wegen der Übertragung eines Anteils an einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 8

Gläubigeranfechtung: Ziel und Gegenstand der Anfechtung

Auslegung des Begriffs der Rechtshandlung

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 18.11.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller hat gegen die Schuldnerin G… L… (sowie gegen S… L…) einen titulierten Zahlungsanspruch in …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Urteil 28.10.2009

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 30.09.2009

Anfechtungsgesetz: Feststellung der objektiven Gläubigerbenachteiligung bei belastetem Grundstück

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.09.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin beantragt, der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens bis zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 15.07.2009

Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners

Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien verlangen mit Klage und Widerklage in erster Linie jeweils die Freigabe eines auch zu ihren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.06.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 09.06.2009

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides i.S. des § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 12.05.2009

Keine isolierte Anfechtung einzelner Teile eines Gesamtvorgangs nach dem AnfG

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.11.2008

Der Kläger begehrt im Wege der Gläubigeranfechtung nach dem AnfG den Rangrücktritt von Grundschulden hinter …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2008

Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des Herrn W L (im Folgenden: Schuldner)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 10.09.2008

Die Rechtsverteidigung der Beklagten bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg; § 114 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 30.06.2008 LS

Ausschluss der deutschen internationalen Zuständigkeit für den Eilrechtsschutz durch Vereinbarung der Parteien

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.04.2008

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 17.01.2008 LS zitiert von 2

Bei einer auf Duldung der Zwangsvollsteckung gerichteten Klage nach dem AnfG ist der ausschließliche …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 26.07.2007

Das Landgericht hat zu Recht (§ 513 Abs. 1 ZPO) der Klage stattgegeben

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.05.2007

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer vollstreckbaren notariellen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.12.2006

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Gewährung der Pfändung verschiedener beschränkt persönlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 14.06.2006

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 31.03.2006 zitiert von 2

Streitig ist die Inanspruchnahme der Klägerin durch Duldungsbescheid

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 07.02.2006 LS

Gläubigeranfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei unentgeltlichen Grundstücksgeschäften

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 16.12.2005

Die Klägerin nimmt die beklagten Eheleute auf Räumung eines Hauses in Anspruch, dass die Klägerin im Rahmen …

Zivilrecht

LG Tübingen Urteil 24.05.2005 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Anfechtungsgesetz geltend

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.01.2005

Die Klägerin, ein mit Vermögensverwaltungen und Inkassotätigkeit befaßtes Unternehmen, macht gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.12.2004

Die Parteien streiten um die Duldung der Zwangsvollstreckung in den hälftigen Miteigentumsanteil an einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.01.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte, in rechter Frist (§§ 127 Abs. 2 Satz 3, 569 Abs. 1 ZPO) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.12.2003

Das Landgericht hat der Anfechtungsklage des Klägers im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.08.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 543 Abs. 1, 313 a Abs. 1 ZPO in der bis zum 31.12.2001 …

Zivilrecht

FG Münster Urteil 14.07.2003

Der Kläger (Kl.) ist der Sohn des Herrn L. C.. Der Vater hatte bis 1999 eine Handelsvertretung in der …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2003

Die Klägerin hat im Wege der Durchgriffshaftung, der Drittschuldnerliquidation und wegen unerlaubter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.07.2002

Der Kläger ist Titelgläubiger der Q GmbH in F. Die Schuldnerin stellte im November 1999 ihren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2002

Die Klägerin begehrt von den Beklagten im Wege der Gläubigeranfechtung Duldung der Zwangsvollstreckung in ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 28.03.2002 LS zitiert von 4

Der dingliche Gerichtsstand des § 24 ZPO gilt auch für Klagen auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.08.2001 zitiert von 1

Der Kläger ließ in der Zeit von 1976 bis 1982 in X mehrere Häuser errichten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber einer Zahlungsforderung gegen den Sohn der Beklagten aus einem Versäumnisurteil des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.09.2000 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber eines Zahlungstitels gegen den zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.11.1999

Nach dem Sach- und Streitstand in erster Instanz hat das Landgericht die Klage im Ergebnis zu Recht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.12.1997 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten, die Kinder des am 18.05.1996 verstorbenen Herrn B. S., nach Maßgabe des …

Zivilrecht