§ 3 AnfG – Rechtsprechung (210 Entscheidungen) – Seite 2

FG Münster Urteil 20.03.2019

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe eine Duldungsverpflichtung der Klägerin besteht

Steuerrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Urteil 15.11.2018

Abtretung eines Kaufpreisanspruchs bei drohender Zahlungsunfähigkeit anfechtbar

Zivilrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.11.2018 zitiert von 2

Zulässige Inanspruchnahme durch Duldungsbescheid anstatt durch Anfechtungsklage

Gläubigerbenachteiligung · Verfügungsbefugnis des Kontoinhabers des zur … · Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 4 Abs. 1 AnfG · Berufung des Anfechtungsgegners auf Entreicherung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 09.11.2018

Zu entscheiden ist, ob ein von dem Beklagten gegenüber der Klägerin erlassener Duldungsbescheid rechtmäßig ist

Steuerrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 09.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Grundstücksübertragungsvertrag gegen die Beklagte zu 1) geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 5

Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2018 LS zitiert von 1

Die gerichtliche Überprüfung eines gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erstreckt sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 04.10.2018 zitiert von 1

Leistungsklage aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG

Verfahrensaufnahme durch Insolvenzverwalter · Rechtsweg bei Wandlung einer öffentlich-rechtlichen …

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 2

Anfechtung einer Grundstücksübertragung

Einwand der wertausschöpfenden Belastung durch den Erwerber · Möglichkeit der Anfechtung im Verhältnis zu Dritten

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 26.07.2018

Wirksamkeit der Abtretung einer Lebensversicherungsforderung

Abtretung · Sicherungsabtretung · Zwangsvollstreckung · Rückkaufswert · Pfändung

Zivilrecht

FG Nürnberg Urteil 25.07.2018 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht auf Grund des Duldungsbescheides vom 08.04.2014 wegen Steuerschulden von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 04.07.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller beantragt erneut – entsprechende Anträge waren bereits Gegenstand des vor dem Senat …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 01.06.2018 zitiert von 1

Zu den Befungnissen des Insolvenzverwalters nach § 166 Abs. 2 InsO

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 27.03.2018 LS zitiert von 2

Inanspruchnahme durch Duldungsbescheid

Erfordernis einer Vollstreckungsklausel bei Veranlagung nur …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 5

Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens

Wirkung einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 15.03.2018 LS

Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan aus der Zwangsversteigerung

Abtretung von Grundschuld und Forderung bei Zahlung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Köln Urteil 28.02.2018 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten gegen die Klägerin erlassenen Anordnung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 16.02.2018

Streitig ist, ob und inwieweit der Beklagte die Klägerin zu Recht als Duldungsverpflichtete für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 27.10.2017

Mit notariellem Vertrag vom 08.12.2014 (Anlage K1 = Bl.# – ## d.A.) verkaufte der Kläger den mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 4. Zivilsenat Urteil 20.10.2017 LS

Wirksamkeit der Erweiterung einer Grundschuldsicherung in der Insolvenz

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 10.08.2017

Der Kläger ist eingetragener Eigentümer der im Grundbuch des Amtsgerichts B… von S… Blatt … verzeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 21.07.2017

Grundbuchsache: Belastung eines abstrakt existierenden Anteils an einer Erbengemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2017

Der Kläger nimmt als Verwalter in dem am 01.04.1998 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2017

Der Kläger ist Inhaber rechtskräftig titulierter Forderungen i.H. von mehr als 650.000 EUR nebst Zinsen gegen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 10

Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 1

Anfechtung und Duldung nach Vermögensübertragung des Schuldners im Rahmen einer Güterstandsvereinbarung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 32

Kein Wahlrecht der Behörde zwischen Klage nach dem AnfG 1999 und Duldungsbescheid (§ 191 Abs. 1 AO)

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 10

Gläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung

Duldungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in die … · bevorzugte Befriedigung des Anspruchs des gutgläubigen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 08.12.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung, die im Berufungsverfahren weiter im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 08.12.2016

Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung bezüglich eines Wohnhauses und eines Lagerplatzes nach Übertragung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.06.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zustimmung zur Löschung von in Grundbüchern des Amtsgerichts

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.06.2016

Herrn Q (nachfolgend Schuldner) war Eigentümer diverser Grundstücke u. a. des im Klageantrag aufgeführten …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 29.02.2016

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung zweier Duldungsbescheide

Steuerrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 18.12.2015 LS zitiert von 11

Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 12.11.2015

Zur Anfechtung der Übertragung von Aktien als unentgeltliches Rechtsgeschäft

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 27.07.2015

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines auf §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Anfechtung von Rechtshandlungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 10

Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens

Übertragung eines Grundstücks an einen nahen Angehörigen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2015

Die Parteien verlangen wechselseitig die Freigabe von beim Amtsgericht Köln hinterlegten Geldbeträgen

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.03.2015

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Duldungsbescheides, mit welchem die Beklagte sie verpflichtet, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2015

Wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, nachdem die Beklagte den von der Klägerin unter dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 06.11.2014

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Grundstücksverkauf des Schuldners und Eintragung eines …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 11

Anfechtung außerhalb des Konkurses

Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und …

Insolvenzrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 06.06.2014

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von zwei Duldungsbescheiden

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2014 LS

Die Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren Konkursverfahren stellt den Konkursbeschlag …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 07.05.2014

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides, mit dem der Beklagte Einzahlungen auf das Konto der Klägerin …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 3

Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1 i.V.m. § 3 AnfG

Steuerrecht

KG 20. Zivilsenat Urteil 10.02.2014 LS zitiert von 1

Anfechtungsverfahren außerhalb der Insolvenz

Anspruch auf Einräumung des Vorrangs einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.01.2014

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein vom Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller erlassener und …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.01.2014

Duldungsbescheid wegen zweier Anpassungsvereinbarungen nach Abschuss eines Versorgungsvertrags

Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.09.2013

Die Beklagte war Eigentümerin des Grundstücks O. in P. Q., Flurstück 245/4 der Flur 10 in der Gemarkung P. …

Verwaltungsrecht