§ 3 AnfG – Rechtsprechung (210 Entscheidungen) – Seite 4

FG Düsseldorf Urteil 30.10.2009

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides i. S. von § 191 der Abgabenordnung - AO - i.V.m

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.10.2009

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 30.09.2009

Anfechtungsgesetz: Feststellung der objektiven Gläubigerbenachteiligung bei belastetem Grundstück

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 15.07.2009

Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners

Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien verlangen mit Klage und Widerklage in erster Linie jeweils die Freigabe eines auch zu ihren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 02.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 53.250,98 EUR aus …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.06.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 12.05.2009

Keine isolierte Anfechtung einzelner Teile eines Gesamtvorgangs nach dem AnfG

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 29.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrte vom Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über den Zeitpunkt einer …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Rostock Urteil 05.02.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.11.2008

Der Kläger begehrt im Wege der Gläubigeranfechtung nach dem AnfG den Rangrücktritt von Grundschulden hinter …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.11.2008

Die Parteien streiten vorrangig um einen seit dem 23.6.2006 beim Amtsgericht Saarbrücken unter dem …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2008

Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des Herrn W L (im Folgenden: Schuldner)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 10.09.2008

Die Rechtsverteidigung der Beklagten bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg; § 114 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 19.06.2008

Der Voreigentümer und Beteiligte zu 2) Herr B hatte am 05.04.2007 die eidesstattliche Versicherung abgegeben

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.04.2008

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 17.01.2008 LS zitiert von 2

Bei einer auf Duldung der Zwangsvollsteckung gerichteten Klage nach dem AnfG ist der ausschließliche …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.01.2008 zitiert von 1

Kostenverteilung nach Anfechtungsklage wegen Anteilsübertragung

Anfechtungsklage · Zwangsvollstreckung · Gesellschaftsanteil · Kostenverteilung · Eidesstattliche Versicherung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 11.06.2007 zitiert von 1

Gestützt auf das Recht der Gläubigeranfechtung verlangt die Klägerin von den Beklagten, die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 02.03.2007

Gläubigeranfechtung: Anfechtung einer zwischen einem Architekten und einer Bauträger GmbH geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 18.10.2006

Die Klägerin begehrt vom Beklagten wegen einer vollstreckbaren Restforderung in Höhe von 59.163,69 EUR die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Gewährung der Pfändung verschiedener beschränkt persönlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 10.08.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Räumung und Herausgabe des von ihnen bewohnten Hausgrundstücks in M in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 14.06.2006

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2006 LS zitiert von 3

Verbindlichkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits durch ein ausländisches Gesetz (hier

Slowenien) für die deutsche Gerichtsbarkeit · Wirkung einer staatlichen Enteignungsmaßnahme auf …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 31.03.2006 zitiert von 2

Streitig ist die Inanspruchnahme der Klägerin durch Duldungsbescheid

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 25.01.2006 LS

Stellt ein Rechtsanwalt ein auf seinen Namen lautendes Treuhandkonto zur Verfügung, hat er die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.01.2006

Die Klägerin, ein Inkassounternehmen, nimmt in dem vorliegenden Rechtsstreit die Beklagte als …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 16.12.2005

Die Klägerin nimmt die beklagten Eheleute auf Räumung eines Hauses in Anspruch, dass die Klägerin im Rahmen …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 11.11.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen ihm zustehender Forderungen gegen die Firma Auto L... GmbH in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 05.10.2005

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 05.10.2005

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz Urteil 28.04.2005 zitiert von 2

Strittig ist ein Bescheid nach § 278 Abs. 2 AO

Steuerrecht

FG Münster Urteil 08.03.2005

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.01.2005

Die Klägerin, ein mit Vermögensverwaltungen und Inkassotätigkeit befaßtes Unternehmen, macht gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 19.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin, geboren am 00.00.0000, wurde für die Veranlagungszeiträume 1986 und 1987 mit ihrem Ehemann …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Göttingen Urteil 30.12.2004

Der Kläger ist mit Eröffnungsbeschluss des AG Charlottenburg. v. 28.2.2002 zum Insolvenzverwalter über das …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.2004

Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer titulierter Ansprüche gegen ihren früheren Ehemann C, namentlich auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.12.2004

Die Parteien streiten um die Duldung der Zwangsvollstreckung in den hälftigen Miteigentumsanteil an einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 25.05.2004 LS

Zum Einfluss von besserrangigen Zwischenrechten vor einem Wohnungsrecht eines Kindes (im Anschluss an BGH v. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.01.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte, in rechter Frist (§§ 127 Abs. 2 Satz 3, 569 Abs. 1 ZPO) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.12.2003

Das Landgericht hat der Anfechtungsklage des Klägers im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster Urteil 14.07.2003

Der Kläger (Kl.) ist der Sohn des Herrn L. C.. Der Vater hatte bis 1999 eine Handelsvertretung in der …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 07.05.2003

Amtshaftung für Finanzamtsbedienstete

Pflichtwidrige Ankündigungen der Anfechtung einer nicht … · ersatzfähige Rechtsanwaltskosten des Steuerschuldners

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 05.12.2002

Die Klägerin erwirkte gegen die Schuldnerin am 14.03.2001 ein Versäumnisurteil des Landgerichts F …, und zwar …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.07.2002

Der Kläger ist Titelgläubiger der Q GmbH in F. Die Schuldnerin stellte im November 1999 ihren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 04.06.2002 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Ehemann der Klägerin dieser eine freigebige - unbenannte - Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 …

Steuerrecht Stattgegeben

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2002

Die Klägerin begehrt von den Beklagten im Wege der Gläubigeranfechtung Duldung der Zwangsvollstreckung in ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.08.2001 zitiert von 1

Der Kläger ließ in der Zeit von 1976 bis 1982 in X mehrere Häuser errichten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.10.2000 LS

Nach Beendigung des Güterstandes durch Scheidung kann der erste Normzweck der Verfügungsbeschränkung des § …

Familienrecht Abgeändert