§ 4 AnfG – Rechtsprechung (162 Entscheidungen) – Seite 2

FG Köln Urteil 16.02.2018

Streitig ist, ob und inwieweit der Beklagte die Klägerin zu Recht als Duldungsverpflichtete für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 27.10.2017

Mit notariellem Vertrag vom 08.12.2014 (Anlage K1 = Bl.# – ## d.A.) verkaufte der Kläger den mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 11.10.2017 zitiert von 4

Ob der Kläger von seinem Vater ein Grundstück in anfechtbarer Weise erworben hat sowie über die formelle …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2017

Der Kläger nimmt als Verwalter in dem am 01.04.1998 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2017

Der Kläger ist Inhaber rechtskräftig titulierter Forderungen i.H. von mehr als 650.000 EUR nebst Zinsen gegen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 10

Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG

Steuerrecht Aufgehoben

LG Krefeld Urteil 06.04.2017

Die Beklagte ist die Ehefrau des Herrn F. K., nachfolgend Schuldner genannt

Sachen- und Grundstücksrecht

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 1

Anfechtung und Duldung nach Vermögensübertragung des Schuldners im Rahmen einer Güterstandsvereinbarung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 32

Kein Wahlrecht der Behörde zwischen Klage nach dem AnfG 1999 und Duldungsbescheid (§ 191 Abs. 1 AO)

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 10

Gläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung

Duldungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in die … · bevorzugte Befriedigung des Anspruchs des gutgläubigen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.06.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zustimmung zur Löschung von in Grundbüchern des Amtsgerichts

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 18.04.2016

L…, Justizhauptsekretärinals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Beschluss 29.02.2016

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung zweier Duldungsbescheide

Steuerrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 18.12.2015 LS zitiert von 11

Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 02.12.2015 LS

Eigentumsübergang und baurechtliche Verantwortlichkeit des bisherigen Eigentümers für eine …

Eigentümerwechsel als Verstoß gegen Treu und Glauben

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 12.11.2015

Zur Anfechtung der Übertragung von Aktien als unentgeltliches Rechtsgeschäft

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.10.2015 LS zitiert von 9

Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz

Reichweite der Verjährungshemmung durch eine …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 27.07.2015

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines auf §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Anfechtung von Rechtshandlungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 10

Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens

Übertragung eines Grundstücks an einen nahen Angehörigen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2015

Die Parteien verlangen wechselseitig die Freigabe von beim Amtsgericht Köln hinterlegten Geldbeträgen

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.03.2015

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Duldungsbescheides, mit welchem die Beklagte sie verpflichtet, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2015

Wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, nachdem die Beklagte den von der Klägerin unter dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.02.2015 LS

Amtshaftung des Notars

Folgenlosigkeit einer Verletzung der Pflicht zur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Beschluss 12.12.2014 LS zitiert von 2

Verjährungsbeginn für die Anfechtung einer widerruflichen Bezugsberechtigung durch Duldungsbescheid

Umfang der Vertretungsvollmacht für "Steuerangelegenheiten" · Divergenz wegen abweichender Rechtsauffassung des FG im …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 07.05.2014

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides, mit dem der Beklagte Einzahlungen auf das Konto der Klägerin …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 3

Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1 i.V.m. § 3 AnfG

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 26.02.2014

Anfechtung der Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch Duldungsbescheid an den …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 26.02.2014

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.01.2014

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein vom Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller erlassener und …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.01.2014

Duldungsbescheid wegen zweier Anpassungsvereinbarungen nach Abschuss eines Versorgungsvertrags

Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.09.2013

Die Beklagte war Eigentümerin des Grundstücks O. in P. Q., Flurstück 245/4 der Flur 10 in der Gemarkung P. …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 27.08.2013

Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Leistung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.06.2013 LS zitiert von 2

Grundbuch: Nachweis der Legitimation des Briefrechtsgläubigers

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.06.2013 LS zitiert von 1

Versagung der Restschuldbefreiung

Verschwendung von Vermögen bei unentgeltlicher Übertragung …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2013

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche nach dem Anfechtungsgesetz wegen Eigentumsübertragungen von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 2

Insolvenzrecht: Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr im Zweitverfahren nach Verfristung oder …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 07.03.2013

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.02.2013 zitiert von 4

Anfechtung außerhalb der Insolvenz

Bewertung der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung · Gläubigerbenachteiligung bei wertausschöpfender Belastung …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 18.01.2013 zitiert von 1

Benachteiligung der Gläubiger im Zwangsversteigerungsverfahren durch Übertragung eines belasteten Grundstücks

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 20.12.2012

Der Ehemann der Beklagten (nachfolgend auch Vollstreckungsschuldner) wurde am 26.09.2003 rechtskräftig zur …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 22.11.2012 LS zitiert von 2

Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2012

Die Klägerin eröffnete am 10.05.2007 auf ihren Namen zunächst ein Girokonto, welches sie selbst nicht …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 18.09.2012 LS zitiert von 5

Beteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Beweiswürdigung des FG bei Darlehensvertrag zwischen …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 10.08.2012

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 02.08.2012 LS

Frage nach der hinreichenden Bestimmtheit eines unter Änderungsvorbehalt erlassenen Duldungsbescheids nicht …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 14.06.2012 zitiert von 2

Das Urteil wurde berichtigt durch Beschluss vom 28.06.2012

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 2

Besitzdienerschaft bei Tätigwerden für Dritten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 6

Anfechtung außerhalb der Insolvenz

Gläubigerbenachteiligung beim Eintritt des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 11.01.2012 LS zitiert von 2

Zur (Nicht-)Anfechtbarkeit einer versicherungsvertragsrechtlich unwiderruflich als Bezugsberechtigte …

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 15.12.2011

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Anfechtungs- und Duldungsbescheids

Steuerrecht Abgeändert