§ 118 AO – Rechtsprechung (524 Entscheidungen) – Seite 3

BFH VII. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 3

Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 23.06.2022 zitiert von 2

Zur Berücksichtigung des Kindergeldes in der Bemessungsgrundlage für die Mitgliedsbeiträge eines …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 3. Der Senat Urteil 14.06.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Frage, ob der Ausführung „Bemessungsgrundlage ist gem. § 8 …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 17.05.2022 zitiert von 1

Änderungsmöglichkeit von Feststellungsbescheiden bei Gewerbeeinkünften aus GbR

Feststellungsbescheid · Bindungswirkung · Gewerbeeinkünfte · GbR · Einkommensteuer

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 4

Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG)

keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der … · Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen · Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 13.05.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen für Verpflegungsmehraufwendungen steuerfrei sind

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 12.05.2022 LS zitiert von 7

Abgrenzung von abschließender zur Teil-Einspruchsentscheidung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 04.05.2022 zitiert von 2

Umsatzsteuer: Anspruch des Unternehmers gegen das Finanzamt auf Annahme des Abtretungsangebots nach § 27 Abs. …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 8

Reichweite einer Erledigungserklärung

Teileinspruchsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 2. Senat Urteil 16.03.2022 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin die beantragte Kapitalertragsteuererstattung zusteht …

Steuerrecht

FG Münster 6. Senat Urteil 24.02.2022 zitiert von 4

Streitig ist der Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 10.02.2022 LS zitiert von 15

Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 10

Betroffenenrechte aus der DSGVO gegenüber dem Finanzamt nach Datenerhebung bei Dritten

Ermöglichung der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 19.01.2022 LS zitiert von 4

Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 19.01.2022

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Klägerin die beantragte Kapitalertragsteuererstattung zusteht …

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 19.01.2022

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Klägerin die beantragte Kapitalertragsteuererstattung zusteht …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.11.2021

Auskunftsersuchen gemäß § 93 AO

Steuerrecht

FG Münster 3. Senat Urteil 24.11.2021

Ob der Beklagte bei der Änderung von Einkommensteuerbescheiden anlässlich des Abschlusses eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 02.09.2021 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.08.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten bei der Umsatzsteuer 2015 darüber, ob eine Steuerberechnung einen Verwaltungsakt …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 19.08.2021 LS zitiert von 2

Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 19.08.2021 LS zitiert von 1

Androhung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln 11. Senat Urteil 04.08.2021

Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob der Beklagte zur Ausstellung einer Bescheinigung im Rahmen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 23.07.2021 LS

Umsatzsteuer: Antrag auf Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 15.07.2021 LS zitiert von 2

Inhalt eines Wirkhinweises

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.06.2021 zitiert von 2

Bauträgerfälle: Kein Rechtsanspruch auf Annahme eines Abtretungsangebots infolge der Verletzung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 07.06.2021 LS zitiert von 1

Einfuhrumsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers bei Bewilligung eines Aufschubkontos für Einfuhrabgaben bei …

Steuerrecht

VG München Beschluss 05.05.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im Wesentlichen gegen die Erhöhung von …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 4

Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage

Androhung eines Auskunftsersuchens nach § 93 Abs. 1 AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 11

Einspruchsgegenstand: Grenzen der Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren

einheitliche Erstausbildung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 8

Rückforderung von Kindergeld bei Auszahlung an das Kind

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 30.03.2021 LS zitiert von 7

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen

Verbindung von Einspruchsverfahren nicht isoliert angreifbar · Steuergeheimnis bei der gesonderten und einheitlichen …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 25.03.2021

Streitig ist für die Frage des Vorliegens einer umsatzsteuerlichen Organschaft, ob die Klägerin zu ihren …

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung aus einem subordinationsrechtlichen, öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 19.02.2021

Die Klägerin nimmt das beklagte Land unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung mit der Hauptforderung auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 10

Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei der Entscheidungsfindung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 25.01.2021 LS zitiert von 9

Einfuhrumsatzsteuer (Verfahrenscode 42)

Inanspruchnahme des zollrechtlichen Vertreters ohne …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 10. Senat Gerichtsbescheid 05.01.2021 zitiert von 2

Anwendungsbereich des § 175b AO

Übernahmefehler des FA nach § 129 AO nur bei Erkennbarkeit · Grobes Verschulden aufgrund unterlassener Prüfung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 16.12.2020 LS

Schädliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen aufgrund eines Fehlers des Anbieters

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 27.11.2020 zitiert von 1

Deckungsschutz im Rahmen einer vom 21.08.2008 bis 01.01.2013 bestehenden Rechtsschutzversicherung (Anlage K 1 …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.11.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit von Grundsteuerbescheiden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 19.11.2020

Soweit sich die Antragstellerin gegen die Berechnung von Trinkwasserentgelten in Höhe von 4.361,59 Euro in …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 28.10.2020 LS zitiert von 6

Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 1

Notwendiger Inhalt der Vermögensauskunft bei mit Inhabergrundschuld belastetem Grundstück

Aufforderung zur Nachbesserung der Vermögensauskunft als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 13.10.2020 LS

Schätzung anhand der Richtsatzsammlung des BMF

Abgrenzung einer formlosen Neuberechnung nach § 100 Abs. 2 …

Steuerrecht

FG Köln 3. Senat Urteil 23.09.2020 zitiert von 1

Streitig ist die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit (§ 119 Abs. 1 AO) eines Abrechnungsbescheids über …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.09.2020

Umsatzsteuerliche Beurteilung der Einziehung von zahlungsgestörten Forderungen (Factoring)

Untätigkeitseinspruch

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 6

Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 08.09.2020 LS zitiert von 1

Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 04.09.2020 LS zitiert von 3

Eine finanzielle Eingliederung liegt bei einer Verschmelzung des Organträgers auf einen anderen Rechtsträger …

Steuerrecht