Urteile zu § 126 AO – Seite 4

Abgabenordnung

444 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 126 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

444 Entscheidungen

VG Kassel 6. Einzelrichter Urteil 26.11.2020 LS

Zu geringe Veranlagung zu einem Straßenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 17.11.2020 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nachveranlagung zu Wasserversorgungs- und Abwasserbeiträgen

Beitragskalkulation · geringfügige Kostenüberdeckung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.11.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Wartungskosten für eine Druckentwässerungsstation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.10.2020 LS

Nachveranlagung von Wasserversorgungs- und Abwasseranschlussbeiträgen bei Erhöhung der baulichen Nutzbarkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 08.10.2020 LS zitiert von 2

Formell rechtswidrige Nacherhebung von Antidumpingzoll

Aussetzung der Vollziehung wegen eines Begründungsmangels …

Steuerrecht

FG Köln 5. Senat Urteil 07.10.2020 zitiert von 1

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtszug

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 22.09.2020 LS

Art. 23 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen steht einer Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 30.07.2020 LS

Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßnahmen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 2

AdV: Zu den Anforderungen an die Begründung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer und zum Nachweis von …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger war Eigentümer des früheren ursprünglich etwa 10.000 Quadratmeter großen Grundstücks Gemarkung I. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 23.06.2020

Streitig ist, ob für eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) eines Regiebetriebes an die Trägerkörperschaft …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.06.2020 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten darum, ob die Erhebungszuständigkeit für den Streitfall rechtmäßig auf die Beklagte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.06.2020 zitiert von 25

Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung

Zuständigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.04.2020 zitiert von 8

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.04.2020 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 9. Senat Gerichtsbescheid 08.04.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegeversicherung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 26

Zur Bestimmung der öffentlichen Einrichtung bei vor dem 29. Juni 1961 errichteten und später in ihrem Verlauf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Kläger zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 11.11.2019

Entgeltliche Hingabe von Darlehen an Tochtergesellschaften und Enkelgesellschaften

Annahme einer umsatzsteuerbaren Leistung bei Beauftragung … · "Hin-und-her-Leisten"

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Bekanntgabe des Steuerbescheids an Steuerpflichtigen oder an Steuerberater

Auswahlermessen der Finanzbehörde · Keine Umdeutung von materiellen Bescheiderläuterungen in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Bekanntgabe des Steuerbescheids an Steuerpflichtigen oder an Steuerberater

Auswahlermessen der Finanzbehörde · Keine Umdeutung von materiellen Bescheiderläuterungen in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 05.11.2019 LS zitiert von 6

Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 05.11.2019 LS zitiert von 3

Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Gerichtsbescheid 31.10.2019

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Umsatzsteuerfestsetzung für 2008 noch änderbar ist

Steuerrecht

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 29.10.2019

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Kläger für Steuerschulden des B (…) in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.09.2019

Der Kläger, der seit 1998 eine Zweitwohnung im Stadtgebiet der Beklagten innehat, wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 12.06.2019

Ob dem Kläger ein Recht zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen der Firmen Schrott- und Metallhandel P …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 2. Senat Urteil 28.05.2019

Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) sowie die Höhe und die Zuordnung eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Gerichtsbescheid 14.05.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags, eine Kindergeldrückforderung zu stunden

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 04.04.2019

Die Klägerin ist seit dem 00.00.0000 Erbbauberechtigte des Grundstücks E. Str. x

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2019 zitiert von 2

Sie ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet und im Übrigen unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 9

„Behörde“ i.S.v. VwVfG BW § 1 Abs 2

Zuständigkeit des Betriebsleiters eines Eigenbetriebes zum … · Ermittlung der in eine öffentliche Abwasseranlage gelangten … · zeitlich begrenzte Dauermessung als Schätzgrundlage · Maßstab für die Bemessung des Verschmutzungsgrades bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 1

Grundwasserentnahmeentgelt: Erklärungspflicht

Schätzung · Berücksichtigung nachträglicher Angaben · Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 08.02.2019

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2019 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 24.01.2019 zitiert von 1

Haftungsinanspruchnahme einer inzwischen ausgeschiedenen GmbH-Geschäftsführerin nach § 69 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 01.08.2018 LS

Wird ein Herstellungsbeitrag nur für eine Teilfläche des Grundstücks festgesetzt, so ist die Lage der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.07.2018 LS

Verwaltungsgebühr für die Prüfung von Abfallbegleitscheinen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Beiträgen für die Herstellung der zentralen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 4

Tatsächliche Verständigung – Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 13.06.2018 LS

Zeitpunkt der Beurteilung des Bescheids über Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Verdrängung der Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 12.06.2018 LS

Grunderwerbsteuer: Keine abweichende Festsetzung der Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen für …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 23.04.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes um die Berechtigung des …

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 1

Heilung eines unwirksamen Straßenbauausbaubeitrags bei Mitwirkung eines ausgeschlossenen Gemeinderatmitglieds

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.03.2018 LS zitiert von 4

Eine wie auch immer geartete zeitliche Verknüpfung des Bedürfnisses für eine Ausbaumaßnahme und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 06.03.2018 zitiert von 2

Haftungsbescheid nach § 71 AO gegen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater wegen Beihilfe zur …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 23.02.2018 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes um die Berechtigung des …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2018 zitiert von 67

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 24.01.2018 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Aufforderung des Entsorgungsträgers gegenüber dem Gebührenpflichtigen, zur Bestimmung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 08.01.2018 LS zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Ordnungsmäßigkeit der Buchführung bei der …

Steuerrecht