§ 155 AO – Rechtsprechung (819 Entscheidungen) – Seite 13

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 4

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht … · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 2

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 23

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.09.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Festsetzungsfrist bereits vor Erlass geänderter …

Steuerrecht

FG Köln 12. Senat Urteil 24.08.2010

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der Investitionszulage für 1999 und 2000 nebst Zinsen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Beschluss 20.07.2010 LS zitiert von 2

Schätzungsbefugnis des FA nach § 162 Abs. 5 AO

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 15.07.2010 LS zitiert von 8

Grobes Verschulden durch Verletzung der Mitwirkungspflicht im Kindergeldrecht

Rückzahlungsverpflichtung nach Aufhebung eines …

Steuerrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 07.07.2010 LS zitiert von 5

Bauordnungsrecht: Zusammenfassung rechtlich selbständiger Buchgrundstücke in einem Beitragsbescheid, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 07.07.2010

Der Kläger ist in den Niederlanden wohnhaft

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 30.06.2010 LS

Zusammenfassung selbstständiger Baugrundstücke in einem Bescheid

Erhebung von Straßenbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 23.06.2010 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung von Abzugssteuern nach § …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 15. Senat Urteil 15.06.2010

Streitig ist, ob insbesondere verfahrensrechtliche Hindernisse dem Erlass von Umsatzsteuer(USt)-Bescheiden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 7

Die in der Beitragsordnung der Ärztekammer Niedersachsen vorgenommene Bemessung der Beitragshöhe für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 15

Der 1939 geborene Kläger bezieht eine Altersrente von monatlich 208,67 Euro und erhält sozialhilferechtlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 08.06.2010 LS

Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt Antrag auf Spitzenausgleich mit …

Prüfung des Vergütungstatbestandes nach § 25a MinöStG 1993 …

Steuerrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 15

Der 1932 geborene Kläger ist Rentner

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hessen 7. Senat Beschluss 08.06.2010 LS

Wann wird eine Zollschuld durch Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im insolvenzrechtlichen Sinne …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 4

maßgeblicher Grundstücksbegriff für die Anwendung satzungsrechtlicher Privilegierungstatbestände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 19.05.2010

Streitig ist, ob der Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheid der Beklagten (Bekl) vom 10. Mai 2007 …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 11.05.2010 LS

Fehlerbeseitigende Neufestsetzung bei Dauerverwaltungsakten und ihr Verhältnis zur Korrektur nach § 173 AO

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 06.05.2010

Streitig ist, ob Anträge auf getrennte Veranlagung rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 Abgabenordnung (AO) sind

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.04.2010

Der Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 28.04.2010

Eigenheimzulage wegen fehlender tatsächlicher Wohnnutzung widerrufen

Eigenheimzulage · Wohnnutzung · Melderecht · Rückforderung · Finanzamt

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 10

Erfolgt ein Eigentumsübergang - wie z.B. im Fall der Deutschen Bahn AG nach dem Umwandlungsgesetz - außerhalb …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 15.04.2010 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in X. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 4

Verzicht auf Aussetzungszinsen

Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei nachträglicher Heilung … · Aussetzung eines Klageverfahrens bei fehlendem … · Kein Erlass von Aussetzungszinsen wegen überlanger …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 24.03.2010 zitiert von 2

Streit um Einkommensteuererstattung bei Bagatellgrenze im Doppelbesteuerungsabkommen

Doppelbesteuerungsabkommen · Bagatellgrenze · Einkommensteuererstattung · beschränkte Steuerpflicht · Auslandsverdienst

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 18.03.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Verzinsung nachgeforderter Lohnsteuer streitig, die dem Kläger erstattet …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 9

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren

Außenwirkung der Maßnahme i.S.d. § 231 Abs. 1 Satz 1 AO · Streitgegenstand im steuergerichtlichen Verfahren · Anwendung eines Drittlandszollsatzes auf Einfuhren von …

Steuerrecht