§ 155 AO – Rechtsprechung (819 Entscheidungen) – Seite 2

VG Saarland 1. Kammer Urteil 28.01.2025

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Straftat und Steuerrückstände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 7. Senat Beschluss 15.01.2025 zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung von Tabaksteuer

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 11.12.2024 LS

Inanspruchnahme des Trägers eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs für nicht einbehaltene und abgeführte …

Steuerrecht

FG Saarland 3. Senat Urteil 11.12.2024 LS

Energiesteuer-Entlastung nach § 56 EnergieStG

Änderungsanfechtungsklage bei …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 27.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines für die Betreuung ihres am 22. August 2012 geborenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 27.11.2024

Die Klägerin beabsichtigt, nikotinfreie Kräuterzigaretten aus Nutzhanf aus der Republik Österreich sowie der …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 06.11.2024

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines nach einer durchgeführten Versicherungsteueraußenprüfung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 28.10.2024 LS

Wirksamkeit der Kurabgabesatzung Ostseebad Heringsdorf

Kalkulation von Drittzuschüssen · Heranziehung der Beherbergten

Verwaltungsrecht

FG Hessen 4. Der Senat Beschluss 15.10.2024

Hinterziehungszinsen bei Cum-Ex-Geschäften

Kapitalertragsteuer · Steuerhinterziehung · Cum-Ex-Geschäfte · Hinterziehungszinsen · Investmentsteuergesetz

Steuerrecht

FG Hessen 8. Der Senat Urteil 02.10.2024

Ob die Klägerin für ihre beiden Kinder E und F jeweils einen Kindergeldanspruch hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 01.10.2024 LS

Haftung für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr

Steuerrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.09.2024 LS zitiert von 1

Klage gegen einen Bescheid, mit dem Abwassergebühren zur Insolvenztabelle festgestellt werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.09.2024 zitiert von 1

Der Kläger ficht einen Bescheid der Beklagten an, mit dem diese die Abwassergebühren für die Firma L zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.09.2024 LS zitiert von 1

Glaubhaftmachung der Insolvenzforderung eines Finanzamtes beruhend auf Steuerforderungen aus …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.09.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.09.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.09.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.09.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.09.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 02.09.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 02.09.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 22.08.2024

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer …

Steuerrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 21.08.2024

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerrückstände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.08.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.08.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Trinkwasserversorgung sowie die zentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.08.2024 LS

Erstattungs- und Verzinsungsbegehren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG München Urteil 24.07.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten vertreten unterschiedliche Auffassungen dazu, ob die Berücksichtigung eines bei der Klägerin …

Steuerrecht Aufgehoben

VG München Urteil 23.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 19.07.2024 LS zitiert von 14

Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG München Urteil 18.07.2024

Die Klägerin, eine im Inland ansässige GmbH, betreibt überwiegend internationalen Luftverkehr, indem sie …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 18.07.2024

Die Kläger begehren die Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 19.06.2024 LS

Kapitalertragsteuer: Cum/cum-Gestaltung bei Wertpapierleihegeschäften - Zur --im Streitfall abgelehnten …

Steuerrecht Aufgehoben

VG München Urteil 17.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.06.2024 LS zitiert von 12

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Revisionsverfahren

statthafte Klageart für die Erstattung von (zu Unrecht) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 27.05.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Weg des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Fälligstellung eines weiteren …

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Urteil 22.05.2024 LS zitiert von 1

Überprüfung eines rechtsgrundlosen Kapitalertragsteuereinbehalts

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 2

Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Vorlagebeschluss 08.05.2024 LS zitiert von 9

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV

Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Beschluss 07.05.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller sei Verpflichteter im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. e) GwG, soweit er Betriebs- oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 06.05.2024 LS

Leitsätze: 1. Zur Bezeichnung des Klägers i. S. v. § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO gehört bei einer GbR auch die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Urteil 25.04.2024 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.03.2024

Zwischen den Beteiligten ist die Anwendung des Art. 97 § 9 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung …

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 15.03.2024 zitiert von 1

Streitig ist die Erstattung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer für 2018

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 13.03.2024 LS

Antidumpingzoll und Ausgleichszoll auf Einfuhren von Solarmodulen, Verzugszinsen

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 13.03.2024 LS

Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004

Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 13.03.2024 LS zitiert von 10

Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004

Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.02.2024

Strittig ist, ob der Beklagte ruhende Einspruchsverfahren betreffend die Umsatzsteuer 2009 bis 2011, die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 5. Senat Urteil 16.01.2024 zitiert von 1

Die Klägerin (nachfolgend PW) ist eine GmbH mit Sitz in A. Sie ist Rechtsnachfolgerin einer B in C, die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.01.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben