§ 156 AO – Rechtsprechung (48 Entscheidungen)

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 23.02.2026 LS

Die Aufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung müssen haushaltsspezifisch sein; dies ist nicht …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 2. Senat Urteil 11.11.2024

Zur Verfassungsmäßigkeit der Kleinbetragsregelung des § 239 Abs. 2 Satz 2 AO

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 05.11.2024 LS zitiert von 1

Ausübung eines Entschließungsermessens in den Fällen des § 152 Abs. 1 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 7. Senat Urteil 27.08.2024

Rechtmäßigkeit der Kleinbetragsregelung bei Einfuhrumsatzsteuer

Einfuhrumsatzsteuer · Kleinbetragsregelung · Verhältnismäßigkeit · Grundgesetz · Zollverordnung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 2

Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 5. Senat Urteil 23.04.2024

Der Kläger schloss mit notariellem Vertrag vom … (UR-Nr. … des Notars A,B) mit dem Gesamtverband der C …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 30.01.2024 LS

Klagebefugnis bei einheitl. u. ges.

Steuerrecht

FG Münster Urteil 24.03.2023

Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide 2016 bis 2019 (Streitjahre) hinsichtlich der Höhe der Absetzung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 14.12.2022 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin bezüglich des Streitjahres 2008 ein Anspruch auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 19.01.2022 LS

Berechnung der Zweitwohnungssteuer anhand des Faktors Gebäudeart

Verstoß gegen das Gleichartigkeitsverbot · Anforderungen an eine berufsbedingte Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Urteil 21.04.2021 LS zitiert von 3

Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 €

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 2. Einzelrichter Urteil 19.10.2020 zitiert von 1

Mit Bescheid der Familienkasse vom 26.02.2020 wurde die Kindergeldfestsetzung für das Kind C für den Zeitraum …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 11

Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 3

Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 05.07.2019 LS zitiert von 1

Kindergeld: Inländischer Wohnsitz eines Kindes, welches ab der 1. Klasse in Serbien zur Schule geht …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.05.2019

Abzug von Aufwendungen für Handwerkerleistungen

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.03.2019 zitiert von 1

Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen "Nullbescheid", wenn eine Veränderung von Besteuerungsgrundlagen …

Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit von § 10d EStG

Steuerrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 21.02.2019 zitiert von 1

Keine Erstattungszinsen nach § 233a AO auf Beträge, die auf der Grundlage des StraBEG gezahlt und später …

Steuerrecht

FG München Urteil 19.07.2018

Materiell streitig ist im anhängigen Rechtsstreit die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides in Form …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.04.2017

Die Klägerin ist Inhaberin des „I1

Verwaltungsrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 16.03.2017 zitiert von 1

Berücksichtigung der Freigrenze des § 8 Abs. 2 S. 11 EStG in Bezug auf einen als Sachlohnzuwendung zu …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 22.02.2017 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 28.6.2013 beantragte der Kläger ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt die Abzweigung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Soweit die sachliche Beitragspflicht nach einem Erbfall entstanden ist, handelt es sich bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Zwischenurteil 10.08.2015 zitiert von 2

Körperschaftsteuererhöhungsbetrag gemäß § 38 Abs. 5 KStG gegenüber einer partiell …

Anwendung von Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 17.06.2015 zitiert von 1

Keine Verlängerung der vierjährigen Festsetzungsfrist durch § 11 Abs. 1 Satz 5 EigZulG

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 27.08.2014

Haftungsinanspruchnahme des Klägers wegen Lohnsteuer für den Streitzeitraum (die Jahre 1998 bis 2000 und …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 4

Vorsätzlich oder leichtfertig unterlassene Anzeige des Haushaltswechsels der Kinder im Zusammenhang mit ihrer …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 05.02.2014 LS zitiert von 6

Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren

Gewerbesteuerschuldnerschaft bei Innengesellschaft

Steuerrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 07.10.2013

Umlage von Verbandsbeiträgen gemäß § 56 WG LSA (juris

WasG ST 2011

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 12.06.2013

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die drei Kinder des Klägers N..... …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Beschluss 03.06.2013 zitiert von 1

Anwendbarkeit von § 1 Abs. 2 KBV im finanzgerichtlichen Verfahren

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.04.2013 LS

Ausschluss des tatsächlichen Werbungskostenabzugs bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist auch im Rahmen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.10.2012

Rechtmäßigkeit der Veranlagung der Klägerin zur Zahlung von Vergnügungssteuern für das Angebot sexueller …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Urteil 10.10.2012 LS

Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist

Keine Bindung des Gerichts an Entscheidung des Finanzamtes … · Keine Schätzung von Betriebsausgaben bei Vorlage von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.09.2012 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte (Familienkasse) den Kindergeldantrag des Klägers für …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 20.06.2012 LS zitiert von 2

Auslegung eines zeitlich nicht beschränkten Kindergeldantrags

Keine Berücksichtigung der späteren Änderung der Rechtslage · Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung von …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 06.03.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer verbindlichen Auskunft im …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 3

Zeitliche Einschränkung eines Kindergeldantrags

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 08.12.2011 LS

Anwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden Aufhebung einer …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 06.09.2011 zitiert von 5

Unterfällt der Ausschluss der Anrechnung von Körperschaftsteuer infolge der Steuerfreistellung von …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 2

Kleinbetragsverordnung 2002 auch zulasten des Steuerpflichtigen anwendbar

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 02.03.2010

Streitig ist die Frage, ob für die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Sinne des§ 35a EStG schon ab …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 19.11.2009

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Eigenheimzulage für die Jahre 1999 bis 2002 hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 05.11.2009

Streitig ist, ob durch die Auszahlung von Kindergeld für den Zeitraum vor der Auszahlung ein …

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 03.09.2009 zitiert von 21

Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob die Beklagte vom Kläger die Zahlung von 2.622,03 EUR …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.08.2009 zitiert von 30

Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob die Beklagte von der Klägerin die Zahlung von 11.643,77 EUR …

Sozialrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 08.05.2008

Streitig ist, ob der Kläger für seine Tochter Susanne (geb. am 01.09.1981) Kindergeld im Zeitraum 01.01.2002 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 13.04.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller lebt mit seiner Ehefrau mindestens seit dem Jahr 2000 dauerhaft in Polen

Steuerrecht