Urteile zu § 163 AO – Seite 10

Abgabenordnung

1.235 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 163 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.235 Entscheidungen

FG Niedersachsen Urteil 07.03.2017 LS zitiert von 3

Wird nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens eine Steuer festgesetzt, die während des Insolvenzverfahrens …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 06.03.2017 LS zitiert von 1

Umsatzsteuer: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung einer Rechnung für den Vorsteuerabzug

Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Steuerrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.02.2017 zitiert von 48

Zur Vereinbarkeit der Versagung einer Billigkeitsmaßnahme (§§ 163, 227 AO 1977) bzgl der Verrechenbarkeit von …

hier: keine Verletzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BFH III. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 7

Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Münster Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in der Textilbranche tätiges Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in der Textilbranche tätiges Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 14

Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.02.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.02.2017

Erhebung von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 09.02.2017 LS

Formell ordnungsgemäße Umsatzsteuererklärungen stellen auch dann Steuererklärungen i.S. des § 170 Abs. 2 Satz …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 09.02.2017 LS

Vorliegen einer "Steuererklärung" i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO

Umsatzsteuererklärung als "Antrag" i.S. des § 171 Abs. 3 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 08.02.2017 LS zitiert von 1

Billigkeitsmaßnahme bei verfrühter Klagerücknahme

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 07.02.2017 LS

Werden die Flächen eines landwirtschaftlichen Betriebs im Rahmen eines Erbfalls auf verschiedene Erben …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 02.02.2017 zitiert von 3

Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs beim Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. 4b Satz …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 23.01.2017

Die im Urteil enthaltenen Beträge wurden zwecks Neutralisierung verändert

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 3

Hinzurechnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995

Keine sachliche Unbilligkeit trotz fehlenden Verlustvortrags

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Zurverfügungstellung von Wohnheimplätzen an Beschäftigte · Sachbezug · Beitragspflicht · Bewertung

Sozialrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.12.2016

Die Beteiligten streiten insbesondere um die Berücksichtigung von Verlusten einer auf die Klägerin …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.12.2016

Beweisvereitelung durch Vernichtung von Unterlagen durch einen Träger öffentlicher Gewalt

Berücksichtigung von Verlustvorträgen des übertragenden … · Durchbrechung des Subjektsteuerprinzips durch § 12 Abs. 3 …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln 7. Senat Urteil 09.12.2016

Zwischen den Beteiligten ist der Erlass von Säumniszuschlägen zu Schenkungsteuern aus Billigkeitsgründen …

Steuerrecht

FG Köln 7. Senat Urteil 09.12.2016

Zwischen den Beteiligten ist der Erlass von Säumniszuschlägen zu Schenkungsteuern aus Billigkeitsgründen …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 08.12.2016

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Haftungsschuldnerin für Steuerabzugsbeträge nach § 50a Abs. 5 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 08.12.2016

Darbietung einer Feuerwerksshow mit Musikuntermalung und Wettkampfcharakter als künstlerische Tätigkeit

keine Schätzung von Betriebsausgaben im Rahmen des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 08.12.2016 LS zitiert von 3

GmbH & Co. KG keine Organgesellschaft

Auswirkungen eines Gesamtplans bei der Übertragung eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 1

Keine Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1a GewStG

Keine sachliche Unbilligkeit durch die Hinzurechnung nach § …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 02.12.2016 LS zitiert von 2

Das vorlegende Gericht hält die Regelung in § 32 Absatz (Abs.) 6 Sätze 1 bis 3 Einkommensteuergesetz (EStG) …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 29.11.2016 LS zitiert von 7

Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH Großer Senat Beschluss 28.11.2016 LS

Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF

Entscheidungserheblichkeit einer dem Großen Senat …

Steuerrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 25.11.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

FG Münster 12. Senat Urteil 22.11.2016

Ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, die Einkommensteuer der Streitjahre gegenüber den Klägerinnen aus …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 21.11.2016 zitiert von 1

Tätigkeit eines sog. Heilers nicht nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit

keine vergleichbaren Regelungen zur Ausübung einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 2

Erlass einer auf einen Sanierungsgewinn entfallende Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 10.11.2016 LS

Die Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft mit politischer Ausrichtung ist dann nicht …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 09.11.2016 LS zitiert von 2

Selbst hohe Stundenkosten für einzelne Fahrzeuge und das Feuerwehrpersonal können von Gemeinden in Ansatz …

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 02.11.2016 zitiert von 1

Nachzahlungszinsen: Änderung, Entstehung des Zinsanspruchs, Zinshöhe, Verschulden, Treu und Glauben

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 28.10.2016

Erlass bzw. die abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen von Körperschaftsteuer 1997 soweit diese auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 3

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe liegen entweder nicht vor oder werden von ihm nicht genügend …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Soweit die sachliche Beitragspflicht nach einem Erbfall entstanden ist, handelt es sich bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 17.10.2016

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu den Kosten, die der Beklagten im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 6. Senat Urteil 28.09.2016

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen aufgrund von Verstößen gegen …

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 28.09.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Abzug von Vorsteuerbeträgen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Dialysezentren

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 21.09.2016 LS zitiert von 1

Mindestbesteuerung – Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat EuGH-Vorlage 21.09.2016 LS

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen

Steuerrecht

BGH Vereinigte Große Senate Beschluss 16.09.2016 LS zitiert von 1

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen und Aussetzungszinsen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.09.2016

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Gewinn aus der Aufgabe von Beteiligungen an der Klägerin nach § …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.09.2016

Mitunternehmerinitiative von einen Kommanditanteil erwerbenden Fiskalerben

Mitunternehmerrisiko der Fiskalerben trotz Verbrauch der … · Haftungsfreistellung im Innenverhältnis · Keine Auslegung gegen den eindeutigen Wortlaut einer Norm

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 30.08.2016 LS zitiert von 2

Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 24.08.2016 LS zitiert von 10

Keine Altersvorsorgezulage für Angehörige eines ausländischen Rentenversicherungssystems

Keine Bindungswirkung norminterpretierender … · Anwendbarkeit von EU-Sekundärrecht im Verhältnis zur Schweiz

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.08.2016 LS

Kein Umsatzsteuererstattungsanspruch des Rechnungsempfängers gegen das Betriebsstättenfinanzamt bei fehlendem …

Steuerrecht Klage abgewiesen