§ 163 AO – Rechtsprechung (1.235 Entscheidungen) – Seite 2

FG Hamburg 4. Senat Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 2

Energiesteuer: Keine Berufung auf Unionsrechtswidrigkeit des § 46 EnergieStG im Billigkeitsverfahren

Steuerrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.03.2025 LS zitiert von 5

Zur Rechtmäßigkeit einer Schätzung von Abgaben (hier Wassergebühren)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 10.03.2025 LS

Zur Auslegung des Begriffs "Beitragsjahr" im Hinblick auf die Berechnung der Erhöhungsbeträge nach § 92a Abs. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 19.02.2025 LS zitiert von 2

EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.02.2025

Schuldhaft erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist vorgelegte Belege stellen keine neue Tatsache i.S.d. § 173 …

Umfang der Prüfung im Billigkeitsverfahren · Verfahrensautonomie der EU-Mitgliedstaaten und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 14.01.2025 LS zitiert von 5

Auslegung einer Prozesserklärung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 18.12.2024

Streitig ist, ob die Klägerin, eine nicht rechtsfähige Stiftung, einen Anspruch auf Erstattung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 11.12.2024 LS

Organschaft und atypisch stille Beteiligung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 11.12.2024 LS

Einkommensteuer: keine abweichende Steuerfestsetzung unter Berufung auf den Tonnagesteuererlass als …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 11.12.2024 LS zitiert von 2

Grenzen der Überprüfung im Einspruchsverfahren

kein Verbinden von Verfahren bei zusammen mit dem Einspruch …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 10.12.2024

Streitig ist die Hinzurechnung eines Kirchensteuererstattungsüberhangs gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 05.12.2024 LS zitiert von 3

Reemtsma-Direktanspruch

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 27.11.2024 LS zitiert von 3

Formwechsel als Veräußerung im Sinne der Regelung über den Einbringungsgewinn II

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 26.11.2024 LS

Erfassung eines Veräußerungsgewinns nach § 7 Satz 2 GewStG als Gewerbeertrag einer Kommanditgesellschaft

Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 22.11.2024

Streitig ist, ob die Voraussetzungen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts i.S.v

Steuerrecht

FG Hessen 1. Der Senat Urteil 13.11.2024

Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrages der Kläger auf teilweisen Erlass der Einkommensteuer 2018 gemäß § …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2024 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 09.10.2024 LS zitiert von 12

Zweitwohnungssteuer: Berücksichtigung des relativierten Bodenrichtwertes zur Differenzierung des …

steuerliche Belastungsgleichheit · Rückwirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 07.10.2024

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 25.09.2024 LS zitiert von 1

Die Betriebsgefahr eines landwirtschaftlichen Kraftfahrzeugs i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 17.09.2024

Mehrwertsteuer: Nachträgliche Zuordnung eines Entgelts zu einer Leistung - Nicht zurückgeforderte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

EuGH Siebte Kammer Urteil 05.09.2024 zitiert von 5

Harmonisierung des Steuerrechts

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Zu Unrecht in Rechnung gestellte und entrichtete … · Berichtigung der Rechnung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BFH I. Senat Urteil 04.09.2024 LS zitiert von 2

Keine Anwendung des § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG auf eine Sparkasse in der Rechtsform einer juristischen Person …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.08.2024 LS zitiert von 1

Der Empfänger von Lieferungen hat gegen den Fiskus einen Anspruch auf Erstattung (Direktanspruch) der zu …

Steuerrecht

FG München Urteil 18.07.2024

Die Klägerin, eine im Inland ansässige GmbH, betreibt überwiegend internationalen Luftverkehr, indem sie …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 17.07.2024 LS zitiert von 4

Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 10.07.2024 LS zitiert von 6

Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG

Feststellung eines Übernahmeverlusts im Sinne des § 4 Abs. …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 9. Kammer Beschluss 01.07.2024 LS

Zweitwohnungsteuer: Befreiung hilfebedürftiger Personengruppen

pauschalierte Schätzung bei verweigerter Mitwirkung

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 26.06.2024 LS

Sind die Tatbestandsmerkmale des § 233a Abs. 8 Satz 1 AO erfüllt, so verbleibt auf der Rechtsfolgenseite im …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 18.06.2024

Streitig ist, ob mehrere an die Antragstellerin (Ast) gerichtete Leistungsgebote des Antragsgegners (Ag) von …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 18.06.2024

Streitig ist, ob mehrere an die Antragstellerin (Ast) gerichtete Leistungsgebote des Antragsgegners (Ag) von …

Steuerrecht

FG Hamburg 1. Senat Urteil 12.06.2024 LS

Einkommensteuer: Verbrauch des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 34 Abs. 3 EStG durch Anwendung dieses …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 12.06.2024

Streitig ist, ob für das Streitjahr 2012 nicht abziehbare Schuldzinsen i. S. des § 4 Abs. 4a des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 6. Der Senat Urteil 11.06.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit festgesetzter Zinsen zur Umsatzsteuer sowie deren abweichende …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 07.06.2024

Streitig ist, in welcher Höhe bei der Anwendung des § 32b EStG Einkünfte aus der belgischen gesetzlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 06.06.2024

Streitig ist, ob der Beklagte gegenüber dem Kläger den nachversteuerungspflichtigen Betrag gem. § 34a Abs. 3 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 28.05.2024

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin (nachfolgend nur „Klägerin“) im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 2

Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 29.04.2024 zitiert von 2

Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG)

Gerechtfertigte Durchbrechung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 27.03.2024

Höhe des Zinssatzes gemäß § 4 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes -EStG-

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 20.03.2024 LS

Billigkeitserlass eines Anschlussbeitrags für die Schmutzwasserbeseitigung

unwirksame Ablösevereinbarung

Verwaltungsrecht

FG Hessen 10. Senat Urteil 20.03.2024

Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahrens zum Aktenzeichen 10 K …

Steuerrecht Rechtsmittel verworfen

FG Münster Urteil 15.03.2024

Erlass der Kirchensteuer für 2017

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 01.03.2024 LS

Aussetzungsverfahren: Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) und Unionsrecht

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 28.02.2024 LS zitiert von 4

Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker")

Kein Vertrauensschutz

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 2. Senat Urteil 28.02.2024

Die Beteiligten streiten bzgl. einer einheitlichen und gesonderten Feststellung für das Jahr 2020 um die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 25.01.2024

Die Klägerin ist ein Kosmetikhersteller

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 23.01.2024

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht einen Antrag des Klägers auf Erlass von Umsatzsteuernachforderungen …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2024 zitiert von 1

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ziffer 1. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.12.2023

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung steuerfreier Überlassungen von Vermögensbeteiligungen an …

Steuerrecht Klage abgewiesen