§ 163 AO – Rechtsprechung (1.235 Entscheidungen) – Seite 20

VG Köln Urteil 11.05.2010

Tatbestand Der Kläger war Mitgesellschafter der GbR P. N. und N1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 11.05.2010 LS zitiert von 4

Steuerbarkeit · Bestimmung des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an … · Unvollständige Abwicklung des Geschäfts · Bemessung des Veräußerungspreises

Steuerrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 10.05.2010 LS

Vorausleistung auf Anschlussbeitrag

Eigentümerwechsel im Widerspruchsverfahren · vorhabenbezogener Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 06.05.2010 LS

Umsatzsteuerbarkeit der Haftungsvergütung einer Komplementär-GmbH

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 06.05.2010 LS

Komplementär-GmbHs, die für die Übernahme der persönlichen Haftung Vergütungen erhalten, ohne am Kapital der …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 06.05.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Verfahren wegen Erlass von Einkommensteuer darüber, ob der Kläger aufgrund der …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 13

Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer …

Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer … · verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 10

Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.04.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Teileinspruchsentscheidung rechtmäßig ergangen ist

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 10

Erfolgt ein Eigentumsübergang - wie z.B. im Fall der Deutschen Bahn AG nach dem Umwandlungsgesetz - außerhalb …

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung - Anwendung der sog. 1%-Regelung auf mehrere in einem …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 21.04.2010 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2000 aufgrund einer einvernehmlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 15.04.2010 LS

Grunderwerbsteuer: Entgeltlicher Erwerb bei Kaufpreis von 1 Euro - Unentgeltliche Übertragung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.04.2010

Geltung der Gewinnerzielungsabsicht auch für ausländische Betriebsstätte

Erfordernis eines Zusatzes in der gegenüber einer GmbH & … · Beginn der Außenprüfung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.04.2010

Ob die Einkünfte der Kläger zu 1 bis 4 aus deren Beteiligung an der FP IV KG (FP IV KG) zu Recht auf 0 DM …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 4

Verzicht auf Aussetzungszinsen

Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei nachträglicher Heilung … · Aussetzung eines Klageverfahrens bei fehlendem … · Kein Erlass von Aussetzungszinsen wegen überlanger …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.03.2010

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Aufwendungen des Klägers für die Betreuung seiner Tochter L (geb. …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 6

Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung

Begriff des Feldinventars und der stehenden Ernte · Entwicklungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des Verzichts … · Auslegung allgemeiner Verwaltungsanweisungen · Verbindung einer Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 10

Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Veräußerung wesentlicher Teile der übertragenen … · Ermittlung des durchschnittlichen jährlichen Ertrags des … · Unentgeltlich an Angehörige überlassenes Wohneigentum · Auslegung von Willenserklärungen

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 10.03.2010

Der Erblasser vermachte dem Kläger mit notariell beurkundetem Erbvertrag vom

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 09.03.2010 LS zitiert von 4

Nutzungsentnahme, mehrere Fahrzeuge, 1 %-Regelung

Fahrzeugbezogene bzw. mehrfache Anwendung der … · Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.02.2010

Der nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässige Antrag ist nur in dem im …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 11.02.2010

Steuererlass wegen eines Sanierungsgewinns

erhöhte Anforderungen an den Nachweis der Sanierungsabsicht …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 29.01.2010 zitiert von 5

Streitig ist, ob die ermäßigte Besteuerung des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 21.01.2010

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als Konkurs/Insolvenzverwalter gewerbliche …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 3

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen

Steuerschädliche Darlehensverwendung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 25.11.2009 zitiert von 9

Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 auf einer verfassungsmäßigen …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 19.11.2009

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Eigenheimzulage für die Jahre 1999 bis 2002 hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 17.11.2009 LS

Der Anspruch des bei Fälligkeit von Säumniszuschlägen zahlungsunfähigen Steuerschuldners auf hälftigen Erlass …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 16.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nacherhebung betreffend die Schmutzwasser- und Niederschlagswasserabgabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.11.2009 zitiert von 5

Die Klägerin, die Betreiberin des Flughafens ..., wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, der Klägerin die rechtskräftig festgesetzten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 05.11.2009 zitiert von 1

Kindergeldanspruch und Kinderfreibetrag bei ausländischen Zahlungen

Kindergeld · Kinderfreibetrag · Auslandsbezug · Steuerfestsetzung · Anspruchsausschluss

Steuerrecht

FG Münster Urteil 05.11.2009

Streitig ist, ob durch die Auszahlung von Kindergeld für den Zeitraum vor der Auszahlung ein …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.11.2009 zitiert von 4

Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 22.10.2009

Ob die Steuerbegünstigung nach § 34 c Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) für einen im Wirtschaftsjahr …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.10.2009

Streitig ist, ob die Klägerin berechtigt ist, ihre Umsatzsteuervoranmeldungen nach dem 01.01.2005 weiterhin …

Steuerrecht

FG Saarland Urteil 20.10.2009

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, streitet mit dem Beklagten um die steuerliche Beurteilung …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 06.10.2009

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2002, ob die an die Klägerin (Klin.) gezahlten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 24.09.2009 zitiert von 2

Die ledige Klägerin, die zur Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 2003 (Streitjahr) allein veranlagt …

Steuerrecht

FG Hessen 1. Senat Urteil 24.09.2009 LS

Herabsetzung der Erbschaftsteuer um den Betrag, der sich aus der Berechnung des Stundungs- und …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.09.2009

Der Kläger, der mit Hauptwohnsitz in C. , I. I1.---weg 301, gemeldet ist, meldete sich am 5. November 1998 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 08.09.2009

Streitig ist, wie nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 13. Februar 1997, IV C 3-S …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 08.09.2009

Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 07.03.1975 als offene Handelsgesellschaft (OHG) vom …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.09.2009 zitiert von 2

An der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen entgegen der Ansicht des Klägers keine …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.08.2009

Streitig ist die Frage, ob die Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die aus der Agrarförderung der …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 30.07.2009 zitiert von 43

Der Kläger ist der Sohn des am 20. 8. 2004 in seiner Wohnung in G. -I. von der Polizei tot aufgefundenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob für den Kläger eine Veranlagung zur Körperschaftsteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 10.06.2009

Umsatzbesteuerung inländischer Restaurationsumsätze an Bord von Seeschiffen

Kein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen · Selbstbindung der Verwaltung bei ermessenslenkender …

Steuerrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.05.2009 zitiert von 16

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Umfangs der Heranziehung der Antragstellerin zu Gebühren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen