§ 164 AO – Rechtsprechung (4.591 Entscheidungen) – Seite 35

Erstattungsanspruch der Krankenkasse für gezahlte … · kein Rückforderungsanspruch bei fehlender Bereicherung des … · keine vertraglichen Nebenpflichten zur Geltendmachung zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.06.2017

Der Kläger ist als Automatenaufsteller gewerblich tätig

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.06.2017

Vergnügungsteuer bei Geldspielautomaten

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 08.06.2017 LS zitiert von 10

Fondsgesellschaften – Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit

Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der … · Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 08.06.2017 LS zitiert von 12

Fondsgesellschaften – Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit

Überschreiten privater Vermögensverwaltung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 07.06.2017

Streitgig ist, ob eine Ausnahme von der Besteuerung mit Grunderwerbsteuer gem. § 3 Nr. 2 Satz 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 31.05.2017 zitiert von 1

Kein Übergang zur Nichtaktivierung des Feldinventars nach erfolgter Aktivierung des Feldinventars

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 6

Eindeutigkeit von Pensionszusagen

Überversorgung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 7

Sachliche Gewerbesteuerpflicht gewerblich geprägter Personengesellschaft

Gewährung der sog. erweiterten Kürzung bei abgekürztem …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 4

Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 17.05.2017

Ob der Beklagte den Einkommensteuerbescheid 2000 noch ändern konnte

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 16.05.2017 LS

Einkommensteuer: Zuordnung von Aufwendungen bei Beteiligungsgesellschaften - Ablaufhemmung bei Verschiebung …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 16.05.2017 zitiert von 1

Steuerliche Anerkennung eines nach Eintritt in den Ruhestand begonnenen Studiums der Theaterwissenschaft …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 16.05.2017 LS zitiert von 10

Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 16.05.2017 zitiert von 2

Umsatzsteuerbarkeit der Durchführung einer Maßnahme der Arbeitsmarktförderung

Sog. unechter Zuschuss

Steuerrecht

LG Duisburg Beschluss 15.05.2017 zitiert von 3

Die Kammer ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung …

Zivilrecht

FG Münster Urteil 11.05.2017

Zu entscheiden ist, ob zwischen der Klägerin und der Bädergesellschaft B mbH (im Folgenden: BB) in der Zeit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 3

Nacherhebung der Lohnsteuer bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern

Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika 1973

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 09.05.2017 LS zitiert von 4

Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden keine "anschaffungsnahe …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 09.05.2017 LS zitiert von 6

Vorzeitige Zahlung eines abgezinsten Kaufpreises für einen Mitunternehmeranteil

Einnahmenverzicht des Erwerbers führt nicht zu … · Teilentgeltliche Veräußerung · Kein Abzug der in einer Ergänzungsrechnung zu erfassenden …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.05.2017 zitiert von 5

Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmen des Arbeitgebers

Steuerbarkeit von Anteilsveräußerungsgewinnen · Bestimmung der Einkunftsart · Kein Gestaltungsmissbrauch gem. § 42 AO durch steuerlich …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 10

Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 8

Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen

Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 03.05.2017

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, die im Jahr 2012 gegründet wurde

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 28.04.2017

Zu entscheiden ist, ob die gesondert und einheitlich festgestellten Einkünfte der Klägerin aus ihrer …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 28.04.2017

Zu entscheiden ist, ob die gesondert und einheitlich festgestellten Einkünfte der Kläger zu 1. und zu 2. aus …

Steuerrecht Abgeändert

BFH IV. Senat Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 6

Unentgeltliche Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 20.04.2017 zitiert von 4

Zu entscheiden ist, ob der Kläger beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, und für den Fall des Bestehens …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 12.04.2017

Umsetzung eines zweiten Grundlagenbescheids in vollem Umfang

§ 171 Abs. 10 AO nicht verfassungswidrig

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 06.04.2017 zitiert von 2

Nichtrückkehrtage im Sinne des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 bei Geschäftsreisen in Drittstaaten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 06.04.2017

Streitig ist, ob im Rahmen der Teilnahme an einer integrierten Versorgung i.S.d

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) im Zusammenhang mit der Erhöhung einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 04.04.2017

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht Aufwendungen für ein Haus der Klägerin in Z in den Streitjahren 1998 …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 30.03.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen der gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2013 über die …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 7

Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 2

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 29.03.2017

Die Beteiligten streiten noch über Umsatz- und Gewinnhinzuschätzungen aufgrund von Kassenführungsmängeln

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.03.2017

Mangels nachgewiesener Investitionsabsicht keine Anerkennung eines Investitionsabzugsbetrages einer in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 23.03.2017

Zulässiger Ansatz von Sicherheitszuschlägen im Rahmen einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei nicht …

Hier: Angabe erfundener Umsätze in der Umsatzsteuererklärung · Vorsteuerabzug: Berichtigungsfähigkeit von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.03.2017

Fertigstellung einer Windkraftanlage als Voraussetzung für den Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.03.2017

Fertigstellung einer Windkraftanlage als Voraussetzung für den Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.03.2017

Zwischen den Beteiligten ist für die Veranlagungszeiträume 2007 und 208 (Streitjahre) der Beginn der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.03.2017

Zwischen den Beteiligten ist für die Veranlagungszeiträume 2007 und 208 (Streitjahre) der Beginn der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.03.2017

Zwischen den Beteiligten besteht im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen