§ 164 AO – Rechtsprechung (4.591 Entscheidungen) – Seite 55

FG Niedersachsen Zwischenurteil 16.05.2013 LS zitiert von 1

Zurechnung von Gegenständen im Rahmen des Immobilienleasings

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 12

Personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Personengruppentheorie · Würdigung von Vereinbarungen zur Geschäftsführung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 16.05.2013

Zu entscheiden ist, ob bzw. inwieweit Zuschätzungen für die Jahre 1998 bis 2005 (Streitjahre) nach …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 15.05.2013

Umsatzsteuer auf Verkauf von Messekatalogen

Umsatzsteuer · ermäßigter Steuersatz · Messekatalog · Dienstleistung · Buchverkauf

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 08.05.2013 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, nach Abschluss eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 06.05.2013 LS zitiert von 3

Die Besteuerung Alleinerziehender verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 30.04.2013

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Zinseinkünfte zu versteuern hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 29.04.2013 zitiert von 2

Streitig ist, ob Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m

Steuerrecht

FG Münster Urteil 25.04.2013

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) in 2005 in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht als Organgesellschaft in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 25.04.2013 LS

Steuerfreiheit für Berufsbetreuer

Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 6

Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 24.04.2013

Streitig ist, ob die Klägerin, die im Streitjahr 2007 mehrere Veräußerungsgewinne erzielt hat, den Antrag auf …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 4. Senat Urteil 24.04.2013

Ob zum Schluss der Streitjahre (2005 bis 2008) Provisionsansprüche, soweit sie von der Höhe der zukünftigen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 24.04.2013

Die Klägerin erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 2. 2. 2007 das Grundstück "A" zum Preis von 524.850 € …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.04.2013 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Veranlagung der Klägerin zur Zahlung von Vergnügungssteuern für die gezielte Einräumung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.04.2013

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 1

Eine Einkünfteerzielungsabsicht ist nicht feststellbar, wenn nach Entmietung eines Mehrfamilienhauses die …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.04.2013

Annahme einer Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich einer Wohnungsvermietung bei erst später neu gefasstem …

Verhältnis von Steuerbescheid und …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 19.04.2013

Zu entscheiden ist, ob ein an den Kläger „als Rechtsnachfolger“ eines verstorbenen Steuerpflichtigen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 18.04.2013

Kumulationsverbot nach § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG 1999

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 18.04.2013

Zuordnung von Kapitalanteilen bei Treuhandhaltung zur Besteuerung

§ 15a EStG · Treuhandverhältnis · Kapitalkonto · Besteuerungsgrundlage · Kommanditanteil

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Anspruch auf Zusammenveranlagung bei Eheleute, die in der Schweiz ansässig geworden sind und weiterhin ihre …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 18.04.2013

Anwendung des Kumulationsverbots nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Investitionszulagengesetz -InvZulG- 1999 im Fall der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Thüringen 4. Senat Urteil 18.04.2013

Gewerbliche Einkünfte sowie umsatzsteuerpflichtige Umsätze durch den Betrieb von Wohnheimen für Asylbewerber …

Keine verbindliche Zusage · Keine verbindliche Auskunft · Keine Bindung nach Treu und Glauben

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 18.04.2013 zitiert von 2

Investitionszulage bei Mischbetrieben

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 9

Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung

Reichweite des Anscheinsbeweises beim Geschäftsführer eines …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 17.04.2013

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 17.04.2013

Stromsteuerfestsetzung auf Grundlage geleisteter statt abgerechneter Mengen

Stromsteuer · Steueranmeldung · Abgrenzungsproblem · Leistungserbringung · Steuerfestsetzung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 16.04.2013 LS

Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblicher … · Vertragliche Vereinbarung eines Selbstnutzungsvorbehalts

Steuerrecht

FG Münster Urteil 16.04.2013

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2004, ob die Klägerin (Klin.) hinsichtlich ihrer …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 16.04.2013

Ob der Verlust aus der Veräußerung einer Inhaberschuldverschreibung (IHS), deren Rückzahlung nur teilweise …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 3

Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO

Negativer Widerstreit bei periodisch gestrecktem statt …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 2

Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 1

Änderung eines Vorläufigkeitsvermerks

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 16.04.2013

In welcher Höhe im Rahmen der Einkommensteuer für 2002 ein Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 15.04.2013

Streitig ist, ob im Streitzeitraum 2004 bis 2006 sogenannte vororganschaftliche Mehrabführungen i. S. des § …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 15.04.2013 LS

Schätzungsrahmen bei erheblichen Schwankungen nachweisbarer Jahresumsätze über mehrere Jahre

Gewerbliche Einkünfte eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 11.04.2013 LS

Auslegung eines Antrags auf Fortgeltung einer früheren Rechtslage nach Maßgabe einer verwaltungsseitig …

Rechtsfolgen des identitätswahrenden Formwechsels einer … · Gesellschafterhaftung

Steuerrecht

FG Köln Urteil 11.04.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Änderung der Bescheide über die gesonderte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 10

Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 11.04.2013

Streitig ist, ob bei einem Untervermächtnis ein wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 4 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 11.04.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 10.04.2013

Streitig ist, ob das Finanzamt die Passivierung des Mandantenstamms in der Ergänzungsbilanz der Kläger …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Gerichtsbescheid 10.04.2013 zitiert von 2

Ob der Kläger deshalb keinen Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 5

Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kulturtaxe und Tourismustaxe, Antrag auf Einstweilige Anordnung

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 1

Verlust des Vorsteuerabzugs aufgrund Rückgängigmachung der Option

Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 115 …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 27.03.2013 LS zitiert von 1

Geänderter Gewinnfeststellungsbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 25.03.2013 LS zitiert von 7

Aufhebung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Verlustfeststellungsbescheids

Keine Nichtigkeit bei fehlender Unterschrift des … · Auslegung von Verwaltungsakten · Keine allgemeine Klärungsbedürftigkeit einzelfallabhängiger …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 21.03.2013 zitiert von 2

Streitig ist, ob ein Verlust des Klägers aus der wesentlichen Beteiligung an einer GmbH im Streitjahr …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 10

Inhaltliche Bestimmtheit von Gewerbesteuermessbescheiden bei mehreren Betrieben eines Steuerschuldners

Vorliegen eines Betriebs oder mehrerer Betriebe

Steuerrecht