Urteile zu § 164 AO – Seite 61

Abgabenordnung

4.591 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.591 Entscheidungen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.02.2012

Beschwer kann auch bei einem Körperschaftsteuerbescheid über 0 Euro gegeben sein

Zur Gemeinnützigkeit von Körperschaften, die kommunale …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW 14. Senat Urteil 07.02.2012

Die Klägerin betreibt an verschiedenen Standorten in Dortmund Spielhallen, in denen Geldspielgeräte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 02.02.2012

Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung durch Kontovollmacht und Geldübertragung

Schenkungsteuer · Kontovollmacht · freigebige Zuwendung · Lebendigenübertragung · Rechtsnachfolge

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 2

Auflösung der von einer GmbH & Co. KG gebildeten Ansparrücklage für Existenzgründer

Steuerrecht

FG Münster Urteil 02.02.2012

Streitig ist, ob eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung unter Lebenden zu Gunsten der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 02.02.2012

Streitig ist, ob eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung unter Lebenden zu Gunsten der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 01.02.2012 LS

Ablaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 31.01.2012

Ob die Antragstellerin als Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit ihrer …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 31.01.2012 LS

Besteuerung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit nach DBA Luxemburg

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Bargeldverkehrsrechnung

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für ein an den …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 15. Senat Urteil 25.01.2012

Streitig ist, ob es sich bei dem Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen der Klägerin (Klin.) an der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 24.01.2012 LS zitiert von 6

Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil trotz Formunwirksamkeit der Abtretung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 18.01.2012

Streitig ist die Änderbarkeit bestandskräftiger Einkommensteuer (ESt)-Bescheide u.a. nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 18.01.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob wiederkehrende Leistungen in den Jahren 2000 bis 2002 mit dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 17.01.2012 LS

Zuständigkeit für die Überprüfung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung

Verwertungsverbot · Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 12.01.2012 LS

Rücklage für Ersatzbeschaffung

Reinvestitionsfrist und Anforderungen an …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 11.01.2012

Zu entscheiden ist, ob die mit dem Verpachtungsbetrieb im Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben nach § 3c …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.12.2011

Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers einer GmbH, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet

Eingehen eines Haftungsrisikos durch den Geschäftsführer … · Verspätete Zahlung der Lohnsteuer ist als ursächlich für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.12.2011

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als früheren Geschäftsführer einer … GmbH …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.12.2011

Minderung der Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage bei Darlehensverzicht

Änderung nach § 164 Abs. 2 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.12.2011

Rechtswirksamkeit und die materiell-rechtliche Richtigkeit eines Änderungsbescheids betr. die gesonderte und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.12.2011

Abzugsfähigkeit der Kosten eines geschlossenen Immobilienfonds für die Erteilung einer Mietgarantie, die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.12.2011

Zur Annahme eines Aufgabeverlusts durch Wegfall des positiven Kapitalkontos eines Gesellschafters im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.12.2011

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger im Streitjahr 1998 als Gesellschafter aufgrund der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 14.12.2011

Der Kläger ist gelernter Bäcker- und Konditormeister

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 2

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 3

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Unternehmereigenschaft · Änderungssperre durch Umsatzsteuer-Sonderprüfung · Erwerber bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 14.12.2011

Streitig ist, ob die Klägerin eine Rückstellung für eine neue Rauchgasentstaubungsanlage einer …

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 14.12.2011 LS

Schätzungsbefugnis bei nicht nachgewiesener Steuerhinterziehung

Steuerrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Beschluss 13.12.2011 LS zitiert von 1

Kein Vertrauensschutz bei offenbarer Unrichtigkeit

Verzinsung von Steuernachzahlungen

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 12.12.2011 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrages infolge einer notariellen Berichtigung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 12.12.2011 LS zitiert von 1

Unentgeltliche Betriebsübertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes

Abgrenzung zu Betriebsaufgabe, Entnahme von Grundstücken …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 08.12.2011 zitiert von 11

Streitig ist, ob der Beklagte befugt war, Hinzuschätzungen zu den erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 08.12.2011 LS

Anwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden Aufhebung einer …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 08.12.2011 zitiert von 1

Anerkennung von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse nach § 4d Abs. 1 Nr. 1b des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist unternehmerisch im Sinne des § 2 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 07.12.2011

Zulässigkeit der Abzinsung einer Darlehensforderung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 06.12.2011 LS zitiert von 6

Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei berichtigter Rechnung

Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 01.12.2011 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Klägerin eine in ihrer deutschen Betriebsstätte nach § 6b des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht

FG Hessen 10. Senat Urteil 01.12.2011 LS

Überlässt ein Dritter dem Steuerpflichtigen als Entgelt für eine Vermittlungs- oder Beratungstätigkeit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 1

Internet-Domain als ähnliches Recht i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 24.11.2011

Streitig ist die Zulässigkeit einer Vorsteuerberichtigung zu Gunsten der Klägerin (Klin.) anlässlich der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.11.2011

Ob die Kosten für die Errichtung einer Doppelhaushälfte in die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 22.11.2011 zitiert von 1

Gewinnbegriff des § 4 Abs. 4a EStG

Wechsel der Gewinnermittlungsart · Ungleichbehandlung · Verfassung

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 21.11.2011 LS

Bei Überdotierung greift das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 d Abs. 1 S. 2 EStG

Ermessensgerechte Ablehnung eines beantragten … · Betriebliche Veranlassung von Zuwendungen an eine … · Zum zulässigen Kassenvermögen und zum tatsächlichen … · § 4d Abs. 1 S. 2 EStG ist verfassungsgemäß

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 18.11.2011 zitiert von 4

Streitig ist, ob beim Kläger aufgrund einer Ausschüttung steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuern auf Geldspielgeräte für das Jahr 2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 1. Senat Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 2

Schenkungbesteuerung eines zugewendeten Geldbetrages beim Beschenkten bei gleichzeitiger …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 2

Vorsteueraufteilung bei Berufung auf Steuerfreiheit nach Gemeinschaftsrecht betreffend Geldspielgeräte

Keine Aufteilung nach dem Flächenschlüssel · Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel · Zur Bindung von Verwaltungsanweisungen

Steuerrecht

FG Thüringen 2. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 2

Ertragsteuerliche und umsatzsteuerrechtliche Berücksichtigung der privaten Nutzung eines betrieblichen Pkw

Steuerrecht