Urteile zu § 164 AO – Seite 70

Abgabenordnung

4.591 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.591 Entscheidungen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 04.05.2010

Das Begehren der Antragstellerin auf Gewährung gerichtlichen Eilrechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 S. 1 der …

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 29.04.2010

Ob die Steuerbegünstigung nach § 10 f Einkommensteuergesetz (EStG) in Anspruch genommen werden kann, wenn die …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 28.04.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einsprüche des Klägers gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 28.04.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern ein Anspruch auf Erstattung von Abzugssteuern nach § 50 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 28.04.2010

Zwischen den Beteiligten ist die steuerrechtliche Abwicklung eines Gesellschafterwechsels bei der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 26.04.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Differenz zwischen Ausgabe- und Einlösungskurs einer vom …

Steuerrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein Urteil 22.04.2010 zitiert von 2

Anwendung der Tonnagebesteuerung nach § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG)

Steuerrecht

FG Münster Urteil 21.04.2010

Streitig ist, ob Optionen auf den Erwerb von Aktien und die Ausübung der Optionsrechte später zu einem …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 21.04.2010 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2000 aufgrund einer einvernehmlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 19.04.2010 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten der Feststellungsbescheid 1995 der atypisch stillen Gesellschaft …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 16.04.2010

Streitig ist, ob der Kläger einen Gewerbebetrieb unterhalten hat, indem er als Mitglied der deutschen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.04.2010 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in X. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.04.2010

Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbstständig tätig und damit Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 7

Umfang der Feststellungen gemäß § 35 EStG

keine Steuerermäßigung für Veräußerungs- und Aufgabegewinne … · Gegenstand des Verfahrens bei Ergehen von mehreren …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 15.04.2010 LS zitiert von 7

Ernstliche Zweifel an Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen …

Subjektsteuerprinzip · Verfassungskonforme Auslegung von § 6 Abs. 5 EStG · Keine Anfrage i.S. des § 11 Abs. 3 FGO im AdV-Verfahren bei …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 08.04.2010

Streitig ist die Anwendung des § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes – EStG – im Konzern

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.03.2010

Unzulässigkeit eines weiteren Antrags auf AdV beim FG

Innergemeinschaftliche Fahrzeuglieferungen · Erfolgsaussicht auch bei AdV wegen unbilliger Härte zu …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 29.03.2010

Streitig ist in dem anhängigen Hauptsacheverfahren, ob der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 29.03.2010 zitiert von 1

Streitig ist, welche umsatzsteuerlichen Folgen sich beim Kläger (Kl) aus einem Werbevertrag mit einem …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 26.03.2010

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 25.03.2010 zitiert von 5

Streitig ist die Anwendung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs nach § 9 Nr. 2a Gewerbesteuergesetz …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 25.03.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsatzsteuerfestsetzungen für das Streitjahr geändert werden …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.03.2010

Steuerfreiheit der Vergütung für den Rufbereitschaftsdienst eines Arztes

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 13. Senat Urteil 24.03.2010 LS

Eine personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung mittels einer faktischen Beherrschung durch …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger für Teile seines Arbeitslohns die Steuerfreiheit für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 22.03.2010

Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG

Konkretisierung der Anschaffung bei Betriebserweiterung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.03.2010

Streitig ist die Anwendung des § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes – EStG – im kapitalistischen Konzern

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 6

Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH grundsätzlich nicht …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 17.03.2010 LS

Berichtigung von materiellen Fehlern und Feststellungsverfahren

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 3

Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung

Zeitpunkt des Eintritts der Ablaufhemmung

Steuerrecht

FG Köln Urteil 17.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Streitjahr 2000 einen steuerpflichtigen Gewinn aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 17.03.2010

Strittig ist, ob der Kläger in 2004 einen Entnahme- bzw. Einbringungsgewinn zu versteuern hat

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 16.03.2010

Streitig ist die Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen der Ermittlung des Gewinns der …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 11.03.2010

Streitig ist, ob bei der Schenkungsbesteuerung neben Grundbesitzwerten ein immaterielles Wirtschaftsgut …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Urteil 09.03.2010 LS

Festsetzungsfrist – Ermittlungen der Steuerfahndung

Reichweite der Ablaufhemmung · Erforderlichkeit einer persönlichen Beziehung zwischen …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.03.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Monate Januar bis Dezember 2009

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Entscheidung 08.03.2010

Streitig ist der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) dem Grunde und der Höhe nach im …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 08.03.2010 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Klägerin die Steuerermäßigung nach § 10f Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 04.03.2010

Streitig ist die Frage, ob bestandskräftige Steuerbescheide aufgrund der sog. "Emmottschen Fristhemmung" …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 03.03.2010

Besteuerung eines Veräußerungsgewinns gemäß §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) aus der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 26.02.2010

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz mit der Begründung, dessen Finanzbehörden hätten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 26.02.2010 zitiert von 1

Streitig ist, ob an die Gesellschafter-Geschäftsführerinnen gezahlte Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 2

Tarifbegünstigter Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen

Unschädlichkeit der Buchwertausgliederung von Anteilen an … · Unterbliebene Aufdeckung stiller Reserven einzelner … · Buchwertausgliederung von 100 % igen … · Begriff der "Berichtigung einer ähnlichen offenbaren …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 24.02.2010 LS

Durchbrechung der formellen Bestandskraft eines Steuerbescheids

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 24.02.2010

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom ...2006 (UR-Nr.: /2006 des Notars ) übertrugen die Mutter des Klägers …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 9

Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren

Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. … · Befugnis zur Betreibung eines Verfahrens trotz eines … · Örtliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug

Steuerrecht

FG Köln Urteil 23.02.2010

Streitig ist, wie im Zusammenhang mit seitens der Klägerin durchgeführten Maßnahmen nach dem …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 23.02.2010 zitiert von 2

Streitig ist, ob die an die Klägerin ausgezahlten Versicherungsleistungen der Erbschaftsteuer unterliegen (§ …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 3

Steuerfreie Leistungen eines Orchestermusikers gegenüber seinem Orchester

Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 17.02.2010

Ob die vom Kläger abgegebene Erklärung nach Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit …

Steuerrecht