Urteile zu § 165 AO – Seite 12

Abgabenordnung

1.004 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 165 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.004 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 04.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin hat an verschiedenen Standorten in Dortmund Geldspielgeräte aufgestellt

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 22.11.2012

Die Klägerin, eine Grundstücksgemeinschaft, wendet sich gegen die gestützt auf § 164 Abs. 2 der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 21.11.2012 LS zitiert von 3

Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009

Übertragung des Rechtsstreits auf einen Einzelrichter

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 20.11.2012 LS zitiert von 3

Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO

Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit · Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks · Rechtmäßigkeit eines Bescheids

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 19.11.2012

Bestehen von Rückabwicklungsansprüchen der Klägerin aufgrund ihres am 27.10.2011 erklärten Widerrufs des mit …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 14.11.2012 zitiert von 1

Die Antragsteller werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 07.11.2012 LS

Zweistufige Prüfung bei Liebhaberei

Berücksichtigung privater Motive bei länger anhaltenden …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 06.11.2012 LS zitiert von 2

Grundsätzlich keine Vorlagepflicht an den EuGH für ein FG

Steuerrecht

FG Münster Urteil 25.10.2012

Die Beteiligten streiten, ob bei einer Abspaltung gem. § 123 Abs. 2 Nr. 1 Umwandlungsgesetz (UmwG) die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 22.10.2012 zitiert von 1

Streitig ist in dem Hauptsacheverfahren, einem bei dem Antragsgegner, dem Finanzamt (FA), anhängigen …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 04.10.2012

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 04.10.2012

Streitig ist, ob Finanzierungskosten für die Beteiligung an einer polnischen Kapitalgesellschaft in voller …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 25.09.2012

Der 1952 geborene Kläger erzielte in den Streitjahren u.a

Steuerrecht Abgeändert

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 19.09.2012

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG bei nur teilweiser …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 13.09.2012 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte (Familienkasse) den Kindergeldantrag des Klägers für …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 12.09.2012

Der 1948 geborene Kläger und die 1950 geborene Klägerin sind Eheleute, die für den Veranlagungszeitraum 2007 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 05.09.2012

Der Kläger (Kl) und seine Ehefrau leben seit März 2002 dauernd getrennt

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 2

Veranlagungswahlrecht von Ehegatten und Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 29.08.2012

Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft zu gleichen Teilen Miterben des am 24.8.2007 verstorbenen C. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 29.08.2012 LS zitiert von 11

Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit

Zweck des § 236 AO · Verweisungsnorm · Anspruch auf Prozesszinsen

Steuerrecht

FG Münster Urteil 22.08.2012

Ob der Kläger seine freiberufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt in den Streitjahren 2003 bis 2010 mit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 01.08.2012

Freiwillige Zuwendung der ehemaligen Konzernmutter als Arbeitslohn

Abgrenzung zwischen Schenkung und Arbeitslohn

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2012

Rückabwicklung von Absatzförderungsbeiträgen nach Verfassungswidrigkeit

Verfassungswidrigkeit · Nichtigkeit von Verwaltungsakten · Rückabwicklung · Absatzfondsgesetz · Zulassungsgründe der Berufung

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 01.08.2012

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Zuwendung in Höhe von 5 200,00 €, die der Kläger von der B… …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2012

Rückabwicklung von Absatzförderungsbeiträgen nach Verfassungswidrigkeit

Verwaltungsakt · Nichtigkeit · Verfassungswidrigkeit · Rückerstattung · Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

FG Münster 10. Senat Urteil 25.07.2012

Zu entscheiden ist, ob der Klägerin für das Streitjahr 2003 noch ein Wahlrecht zum Teilwertansatz nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 1

Steuerliche Erklärungspflichten eines Betreuers

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 06.07.2012

Streitig ist, in welcher Höhe der Freibetrag für Pflegeleistungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG gewährt …

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 2

Kein vorrangiger Kindergeldanspruch des gemeinsam mit dem Kind im EU-Ausland wohnhaften Elternteils

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 20.06.2012 LS zitiert von 2

Auslegung eines zeitlich nicht beschränkten Kindergeldantrags

Keine Berücksichtigung der späteren Änderung der Rechtslage · Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung von …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 25.05.2012

Abziehbarkeit von Werbungskosten für häusliches Arbeitszimmer

Werbungskosten · häusliches Arbeitszimmer · Pauschbetrag · Mittelpunkt der Tätigkeit · Einkommensteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 25.05.2012

Veräußerungsverlust bei Gesellschaftsanteilen und Darlehen

Veräußerungsverlust · Gesellschaftsanteil · Gesellschafterdarlehen · Einkommensteuer · Nachträgliche Berücksichtigung

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 5

Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 7

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund gemischter Schenkung von Anteilen an einer …

Vermeidung einer Doppelbelastung mit Schenkungsteuer und … · Bemessungsgrundlage · Personenbezogene Steuerbefreiung

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 23.05.2012 LS

Die steuerliche Konkretisierung von Aktien im Sammeldepot

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 10.05.2012

Streitig ist noch die Ermittlung des nach § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) begünstigten Vermögens, die …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 10.05.2012 LS zitiert von 3

Keine Zwangsruhe im Einspruchsverfahren bei vorläufiger Steuerfestsetzung

Verfahrensruhe bei Bezugsverfahren vor dem EGMR · Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage · Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten … · Keine Verwerfungskompetenz des EGMR

Steuerrecht

FG Köln Urteil 09.05.2012

Der Kläger erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 27.04.2011 Einspruch, unter anderem mit dem Ziel …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 09.05.2012

Der Kläger erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 20.04.2011 Einspruch, unter anderem mit dem Ziel …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 8. Senat Urteil 07.05.2012 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit des Gewerbesteuermessbescheids 2005

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 03.05.2012 LS

Mindestbehaltensfrist in § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 25.04.2012

Streitig ist, ob die Verluste aus der Tätigkeit des Klägers (Kl.) als Rechtsanwalt steuerlich zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 24.04.2012

Hinzuschätzung von Kapitaleinkünften bei nicht angegebenen Zinseinnahmen

Einkommensteuer · Kapitaleinkünfte · Hinzuschätzung · Steuerfahndung · Anlage KAP

Steuerrecht Abgeändert

VG Berlin 27. Kammer Urteil 20.04.2012

Frage des Zahlungsanspruchs aus einer Vermögenszuordnungsvereinbarung und Verpflichtung zur ordnungsgemäßen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2012

Die Beteiligten streiten um einen Zahlungsanspruch aus einer Vermögenszuordnungsvereinbarung

Verwaltungsrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 18.04.2012

Zweckmäßigkeit der Verfahrensruhe gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO

Keine "Zwangsruhe" nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO wegen … · Keine Anwendbarkeit der EMRK auf steuerrechtliche Verfahren · Vereinbarkeit der sog. pro-futuro-Rechtsprechung des BVerfG …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 28.03.2012 LS zitiert von 1

Alleinerziehenden steht aus verfassungsrechtlichen Gründen weder das Ehegatten-Splitting noch ein …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 28.03.2012 LS zitiert von 4

Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei 19 Monate nach dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenem …

Keine durchgreifenden unionsrechtlichen oder … · Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder § 173 Abs. … · Unzutreffende Bezeichnung der Änderungsvorschrift

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 27.03.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) über die Zulässigkeit einer …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 4

Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids zulässig

Teileinspruchsentscheidung als Ermessensentscheidung · Verböserung · Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung · Bestimmung der Reichweite einer Teileinspruchsentscheidung

Steuerrecht