Urteile zu § 168 AO – Seite 16

Abgabenordnung

885 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 168 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

885 Entscheidungen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 04.05.2010

Das Begehren der Antragstellerin auf Gewährung gerichtlichen Eilrechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 S. 1 der …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.04.2010 LS

Auszahlung einer Umsatzsteuervergütung und nachfolgende Insolvenz des Vorsteuerabzugsberechtigten

Korrektur des Vorsteuerabzugs

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.04.2010 LS

Das Finanzamt kann mit Umsatzsteuerforderungen aufrechnen, die auf einem vor Eröffnung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 21.04.2010

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) den Kläger (Kl.) zu Recht wegen der Übertragung eines Anteils an einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 21.04.2010 LS

Rückgabe von Belegen

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 15.04.2010 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in X. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 14.04.2010 LS zitiert von 2

Umsatzsteuerbefreiung mehrerer zeitlich aufeinander folgender Leistungen an NATO-Truppenangehörige auf Grund …

Steuerbefreiung auch bei Barzahlung

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 14.04.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob Leistungen der Klägerin im Zusammenhang mit einer Tätigkeit als …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 12.04.2010 LS zitiert von 3

Ergehen des Jahresbescheides nach Rechtsstreit über Vorauszahlungsbescheid

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 29.03.2010

Streitig ist in dem anhängigen Hauptsacheverfahren, ob der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 25.03.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsatzsteuerfestsetzungen für das Streitjahr geändert werden …

Steuerrecht

LG Saarbrücken 2. Große Strafkammer Urteil 12.03.2010

Verurteilung wegen versuchter Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Urkundenfälschung sowie wegen Beihilfe …

Strafrecht

VG Minden Urteil 11.03.2010

Die Klägerin betreibt im Gebäude C. Straße in C1. eine Spielhalle, in der auch Geldspielgeräte mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.03.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Monate Januar bis Dezember 2009

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 9

Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren

Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. … · Befugnis zur Betreibung eines Verfahrens trotz eines … · Örtliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug

Steuerrecht

FG Münster Urteil 16.02.2010

Streitig ist, welcher Aufteilungsmaßstab für den Abzug nicht direkt zurechenbarer Vorsteuer anzuwenden ist …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.12.2009 zitiert von 8

Die Klägerin betreibt in Q. zwei Spielhallen, in der unter anderem Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 15.12.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte, ihre frühere Steuerberaterin, wegen nicht erteilter steuerlicher Hinweise auf …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 19.11.2009

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Eigenheimzulage für die Jahre 1999 bis 2002 hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 12.11.2009 zitiert von 6

Streitig ist, ob Lieferungen von Fahrzeugen als innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne von § 6a des …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 06.11.2009

Streitig ist, ob die bestandskräftigen Feststellungsbescheide 2005 und 2006 nach § 129 der Abgabenordnung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 05.11.2009

Streitig ist, ob durch die Auszahlung von Kindergeld für den Zeitraum vor der Auszahlung ein …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 17.09.2009

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.08.2009

Der Kläger betreibt in einer Spielhalle in I. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 13.08.2009

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 13.08.2009

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 13.08.2009

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 13.08.2009

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 13.08.2009

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 13.08.2009

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 13.08.2009

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 13.08.2009

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 13.08.2009

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 13.08.2009

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.07.2009

"die aufschiebende Wirkung der Klage - 2 K 1600/09 - gegen die Vergnügungssteuerbescheide des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 20.07.2009 zitiert von 2

Streitig ist, ob Umsätze des Klägers (Kl), die durch eine Internet-Musikplattform erzielt werden, nach § 12 …

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 08.07.2009 zitiert von 2

Umsätze einer Zauberin unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7%

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 28.05.2009

Der Antragsteller war im Streitjahr 2006 ebenso wie in den Vorjahren bei der "A" GmbH – "A" …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Beschluss 14.05.2009

Die Antragstellerin war im Streitjahr 2006 ebenso wie in den Vorjahren bei der "A" GmbH nichtselbständig …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 08.05.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche aus Steuerberaterhaftung …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2009 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Jahr 2007 sowie die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Jahr 2007

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Jahr 2007 sowie die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.04.2009

Die Klägerin betreibt eine Eierpackstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.04.2009

Die Klägerin betreibt eine Eierpackstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.04.2009 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt eine Eierpackstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 17.04.2009 zitiert von 3

Der Kläger betreibt Spielstätten, in denen u. a. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten aufgestellt sind

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 25.03.2009 zitiert von 1

Strittig ist, inwieweit die Klägerin nach einer Umstellung ihres Zusatzversorgungssystems die Erstattung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2009

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen