Urteile zu § 168 AO – Seite 3

Abgabenordnung

885 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 168 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

885 Entscheidungen

FG Münster Beschluss 12.12.2023

Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, insbesondere …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 15.11.2023

Die Klägerin betreibt in G. eine Müllverbrennungsanlage

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 07.11.2023 zitiert von 1

Überlassen von Kühlräumen/Kühlzellen und Räumlichkeiten für die Trauerfeier als nicht nach § 4 Nr. 12 Satz 1 …

Hygienische Totenversorgung als nicht steuerbefreite …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 26.10.2023

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem Bezahlsystem „paydirekt“

Steuerrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.10.2023 LS

Keine dem Finanzamt vorwerfbare Verzögerung wegen Dauer der Rechtshilfe

Zivilrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Beschluss 18.10.2023 LS

Reichweite der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG im Falle des Betriebs eines Museums bei einem …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 27.09.2023 zitiert von 2

Versicherungsteuerpflicht von Verkaufsaufschlägen bei Gruppenversicherungen

Versicherungsteuer · Verkaufsaufschlag · Gruppenversicherung · Versicherungsentgelt · § 3 Abs. 1 VersStG

Steuerrecht

FG München Urteil 26.09.2023 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer wegen eines ihr gegenüber begangenen …

Steuerrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.09.2023

Verurteilung wegen dieser Taten

Strafrecht

BFH V. Senat Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 1

Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 23.08.2023 LS zitiert von 1

EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 23.08.2023

Umsatzsteuerbefreiung von Pflegeberatung und Pflegeschulung

Umsatzsteuerbefreiung · § 4 Nr. 16 lit. i) UStG · § 7a SGB XI · Mehrwertsteuersystemrichtlinie · EuGH-Rechtsprechung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 17.07.2023

Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, insbesondere …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 17.07.2023

Besteuerung von Geldspielautomaten-Umsätzen und Steuerbefreiung nach EU-Recht

Umsatzsteuer · Glücksspiel · Steuerbefreiung · EU-Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 MwStSystRL

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 06.07.2023 LS zitiert von 5

Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 27.06.2023 zitiert von 3

Steuerliche Pflichtentragung wegen Auftreten als faktischer Geschäftsführer

Strafrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 07.06.2023 LS zitiert von 1

Vergnügungssteuer in Form der Spielgerätesteuer

keine Verlängerung der Dauer der Festsetzungsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden über die Festsetzung von …

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei entgeltlicher … · Von der Pächterin übernommene Konzessionsabgabe

Steuerrecht

LG Hamburg 8. Große Strafkammer Urteil 19.05.2023

Steuerhinterziehung großen Ausmaßes beim An- und Verkauf von Platinmünzen

Einziehung von Wertersatz bei Dritten

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 16.05.2023 zitiert von 2

Strafverfahren u.a. wegen Beihilfe zur Umsatzsteuerverkürzung

Anforderung an die Beweiswürdigung bei freisprechendem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 19.04.2023

Die Klägerin betrieb u.a

Steuerrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.04.2023 zitiert von 1

Steuerhinterziehung in der Form des Erlangens unberechtigter Vorsteuervergütungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 18.04.2023 LS zitiert von 9

Keine Nacherhebung von Schaumweinsteuer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 03.04.2023

Bei der Antragstellerin handelt es sich um einen im Inland ansässigen internationalen Konzern in der …

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 1

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Tateinheitliche Verurteilung eines Bandenmitglieds beim sog. Stoßbetrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 16.03.2023 LS zitiert von 11

Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 13.03.2023 LS zitiert von 1

Zur Anwendbarkeit des sog. Reemtsma-Direktanspruchs auch bei fehlendem Leistungsaustausch i. S. d. § 1 Abs. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 08.03.2023

Die Klägerin betrieb an ihrem Standort in X-Stadt

Steuerrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2023 zitiert von 4

Vermögensabschöpfung bei einer Umsatzsteuerhinterziehungskette

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 07.03.2023

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids

Steuerrecht Abgeändert

LG München II Urteil 06.03.2023

Verfahrensgegenständlich sind Steuerstraftaten des Angeklagten M im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells im …

Strafrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 01.03.2023 LS zitiert von 1

Umsatzsteuer: Unanfechtbarkeit im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 1 UStG

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Gerichtsbescheid 27.02.2023 LS zitiert von 4

Nicht steuerbare unentgeltliche Leistung aus unternehmerischen Gründen

Umsatzsteuerliche Behandlung der betriebsfremden Nutzung … · Abgrenzung zwischen unentgeltlicher Wärmelieferung und … · Hier keine Kürzung des Vorsteuerabzugs aus der Anschaffung …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 2

Kein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch bei Fortzahlung der Mitgliedsbeiträge an ein aufgrund …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 15.02.2023 LS zitiert von 3

Keine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 15.02.2023 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit Versicherungsentgelt, das zur Absicherung von nicht in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 3. Große Strafkammer Urteil 24.01.2023

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 12 Fällen

Strafrecht

BFH XI. Senat Urteil 18.01.2023 LS zitiert von 9

Organschaft: Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 1

Schätzungsbefugnis bei Führung einer PC-Kasse ohne festes Zuordnungskriterium (Datensatznummer)

Steuerrecht

FG Köln Urteil 14.12.2022 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin bezüglich des Streitjahres 2008 ein Anspruch auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 10. Einzelrichter Urteil 22.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen Schätzungsbescheide für das Jahr 2017 (Streitjahr) über die gesonderte …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 4

Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 6. Senat Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Haftungsinanspruchnahme des Klägers wegen rückständiger Umsatzsteuer der …

Steuerrecht

FG München Urteil 27.10.2022 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA) einen Antrag der Klägerin auf Rücknahme bestandskräftig …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 19.10.2022

Die Klägerin begehrte eine Änderung ihrer Stromsteueranmeldung, da mit ihr steuerbefreiter Strom nach § 9 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.09.2022 zitiert von 1

Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsunterlagen und Anforderungen an die Berechnungsdarstellung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Urteil 01.09.2022 LS

Wer sich als Mitarbeiter eines Großhändlers bewusst und arbeitsteilig über einen längeren Zeitraum daran …

Strafrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 24.08.2022 zitiert von 2

Umsatzsteuerliche Behandlung von Aufforstungsleistungen

Ersatzaufforstung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.08.2022 zitiert von 8

Dritteinziehung von Ersparnissen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen