Urteile zu § 170 AO – Seite 20

Abgabenordnung

1.800 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.800 Entscheidungen

BFH V. Senat Urteil 12.02.2015 LS zitiert von 3

Zur Beteiligung eines Dritten i.S. von § 174 Abs. 5 AO

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 12.02.2015 LS zitiert von 2

Zur Hinzuziehung bei Festsetzungsverjährung

Steuerrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 1

Niederschlagswassergebühren für die Straßenentwässerung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.02.2015

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in B-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 1

Rückzahlung einer bestandskräftig gewordenen Vorausleistung, wenn sie gezahlt worden ist und der später …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 05.02.2015 LS

Straßenbaubeitrag: Entstehen der sachlichen Beitragspflicht - Abschlusses der Bauarbeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 04.02.2015 zitiert von 2

Keine Korrektur einer unterbliebenen Einlagefeststellung nach § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG in späteren …

Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden auf das Ende …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 27.01.2015 LS zitiert von 7

Heranziehung zum Erschließungsbeitrag

endgültige Herstellung einer Anlage · Entstehung beitragsfähigen Aufwandes bei nichtigem … · zeitliche Obergrenze der Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 22.01.2015 zitiert von 1

Ablauf und Hemmung der Festsetzungsfrist bei Missachtung einer Bekanntgabevollmacht im Falle "überholender" …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.01.2015 zitiert von 1

Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG bei Erteilung einer Vollmacht

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 19.01.2015 LS zitiert von 4

Zeitliche Begrenzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.01.2015 LS

Die Änderung nach § 174 Abs 3 AO wegen eines negativen Widerstreits setzt das enttäuschte Vertrauen des …

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 15.01.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Antragstellerin als Grundstückserwerberin zur Duldung der …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 15.01.2015 LS zitiert von 6

Hemmung des Anlaufs der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 14.01.2015 LS zitiert von 2

Zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist bei mehrfachen Verlegungsanträgen des Steuerpflichtigen und …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 14.01.2015

Streitig sind die Höhe von Vermietungseinkünften und das Vorliegen eines Spekulationsgewinns

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 18.12.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage der Zurechnung von Erträgen aus einer Lebensversicherung im Sinne des § …

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 18.12.2014

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfällt bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten die …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 17.12.2014 LS

Haftung eines Unternehmers für Gewerbesteuerschulden seines Vorgängers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 17.12.2014 zitiert von 1

Zur Frage der Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG bei einem nach Ablauf der Festsetzungsfrist …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 11

Folgeänderungen nach § 32a KStG bei festsetzungsverjährten Einkommensteuerbescheiden

Aufhebung und Zurückverweisung · Keine Vorlage an BVerfG

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 16.12.2014

Der Kläger ist Eigentümer des in L. -A. gelegenen und mit mehrgeschossigen Wohnhäusern bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 10.12.2014 LS

Für die Bemessung eines Schmutzwasserbeitrags anhand des kombinierten Vollgeschossmaßstabes ist ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 2. Kammer Urteil 09.12.2014

Die Kläger wenden sich als Rechtsnachfolger ihrer verstorbenen Tante gegen die Nacherhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Teilurteil 05.12.2014 LS

Die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO für eine Einkommensteuererklärung wird wegen § 56 Satz 2 EStDV …

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 6

Entstehung der Beitragsschuld im Straßenausbaubeitragsrecht nach dem KAG LSA in der vor 22. April 1999 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 04.12.2014 LS

Zur Entstehung der Beitragsschuld im Straßenausbaubeitragsrecht nach dem KAG ST in der ab 22.04.1999 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.12.2014 LS zitiert von 26

Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.12.2014 LS zitiert von 1

Verbrauchsteuer - Stromsteuer

Stromsteuerentstehung durch Entnahme von Strom zum …

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 01.12.2014 LS

Zur Vollständigkeit des Maßstabes im Recht der Anschlussbeiträge.

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 1

Inhaltliche Bestimmtheit von Zinsbescheiden

Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen

Steuerrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an Maßstabsregelungen für Grundstücke im Bereich eines Bebauungsplans in einer vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Keine analoge Anwendung des § 32a Abs. 2 KStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 19.11.2014 zitiert von 5

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

Begriff der "nahestehenden Person" · Scheingeschäft · Leerstandszeiten · Vorhandensein einer Überschusserzielungsabsicht im Rahmen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 19.11.2014 LS

Zur Prüfung einer Beitragskalkulation auf ihre Plausibilität (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 11. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Die von den Gemeinden bzw. Verbänden erhobenen Wasserversorgungsbeiträge sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 11.11.2014

Feststellungsfrist für die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages ohne Abgabe einer entsprechenden …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 11.11.2014 LS zitiert von 3

Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 7

Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei einem Land- und Forstwirt auch ohne Mitteilung …

Kein Wegfall einer gesetzlichen Steuererklärungspflicht …

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.10.2014 LS

Das Recht zur Abgabenerhebung ist darüber hinaus ein Hoheitsrecht, das nur im Rahmen der Gesetze und von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.10.2014 zitiert von 3

Keine Anwendung von § 174 Abs. 4 Satz 1 AO bei vorsätzlich oder irrtümlich rechtswidrig erlassenem …

Zeitpunkt der Verwirklichung eines aufgrund einer …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 16.10.2014 LS zitiert von 6

Anschlussbeitrag (Schmutzwasser): Vorteilsprinzip

Nichtigkeit der Beitragssatzung · Vollgeschossmaßstab · Kalkulation des Beitragssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 02.10.2014 LS

Rechtmäßigkeit der Satzung zur Erhebung von Anschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.10.2014 zitiert von 8

Heranziehung zu einem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.09.2014 LS zitiert von 4

Thüringen: Straßenausbaubeitrag

zeitliche Befristung der Erhebungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.09.2014

Entstehung der sachlichen Schmutzwasseranschlussbeitragspflicht

Entfallen des Rückwirkungserfordernisses · Fertigstellungszeitpunkt einer Abwasserbeseitigungsanlage · Ermittlung des (noch) beiträgefähigen Aufwandes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.09.2014

Der Klägerseite gehören drei benachbarte Flurstücke in Cottbus, die vor dem 3. Oktober 1990 die Möglichkeit …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 25.09.2014

Streitig ist, ob in 2009 und 2010 durchgeführte Rechnungsberichtigungen auf die Jahre 1992 - 2000 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 9

Kindergeld: Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 23.09.2014 LS zitiert von 1

Keine Versteuerung eines Übergangsgewinns im Zeitpunkt des Wechsels zur Liebhaberei

Steuerrecht Abgeändert