§ 170 AO – Rechtsprechung (1.800 Entscheidungen) – Seite 24

Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung · Art 13 Abs 1 Nr 4 Buchst b DBuchst cc Ss 2 des Bayerischen … · Nichtigkeit bei Ausbleiben einer verfassungskonformen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. erwarb im Oktober 1991 drei Grundstücke (F/G…-straße, G…-straße und H/G…-straße) zu einem …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 26.02.2013 zitiert von 1

Verhältnis von Erstbescheid und Änderungsbescheid

Festsetzungsfristwahrende Bekanntgabe bei Übersendung eines … · Anwendungsbereich von § 122 Absätze 2 und 2a AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.02.2013 zitiert von 1

Keine Ermittlung des Verkehrswerts eines vom Gesellschafter auf die Personengesellschaft übertragenen …

Begrenzung der Gesamtrechtsnachfolge bei Anwachsung auf den … · Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO bei nachträglicher … · Kein Verwertungsverbot aufgrund unwirksamer …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.02.2013 zitiert von 3

Vorsteuerabzug bei vollständigem Verlust sämtlicher Eingangsrechnungen

Umfang des möglichen Zeugenbeweises zur ordnungsgemäßen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 18.02.2013 LS zitiert von 3

Verlustfeststellung gem. § 10d EStG für 1999

2001

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

- Schmutzwasseranschlussbeiträge Stadt Cottbus- im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung- Verbot der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 06.02.2013 LS

Erschließungsbeitragspflicht einer im Grundbuch eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts

fehlerhafte Adressierung des Bescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 31.01.2013 LS

Da das Kanalanschlussbeitragsrecht zum Begriff des "oberirdischen" Geschosses keine eigene Bestimmung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 1

Einkommensteuer: Inländischer Wohnsitz eines Piloten bei Stand-by-Zimmer in Wohngemeinschaft

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 25.01.2013 zitiert von 1

Ausstellung einer Rechnung mit Steuerausweis

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 6

Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO

Ablaufhemmung durch Untätigkeitseinspruch

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 17.01.2013 LS zitiert von 4

Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007

Steuerrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 15.01.2013 LS

Die tatsächliche Möglichkeit der Inanspruchnahme leitungsgebundener Anlagen ist nur dann gegeben, wenn ein …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 18.12.2012

Der 1943 geborene Kläger (Kl) war in den Jahren 1991 bis 1993 als selbständiger Software-Berater tätig und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 18.12.2012

Ob für den Kläger und seine – zwischenzeitig – verstorbene Ehefrau für das Streitjahr 2004 eine Veranlagung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 18.12.2012

Ob für den Kläger und seine – zwischenzeitig – verstorbene Ehefrau für das Streitjahr 2003 eine Veranlagung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.12.2012 LS

Energiesteuerrecht: Antragsfrist für eine Steuerentlastung gemäß § 53 EnergieStG

Steuerrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 26.11.2012 LS

Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 23.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen von der Beklagten erhobenen Straßenbaubeitrag für den Ausbau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 23.11.2012 LS zitiert von 4

Aufwandsermittlung bei der Abrechnung einer Straßenausbaumaßnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.11.2012

Mit notarieller Urkunde vom 3. 9. 2007 erwarb der Kläger von Frau B, handelnd für sich in eigenem Namen und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 20.11.2012 LS zitiert von 2

Teilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.11.2012 LS

Eine (abgabenübergreifende) Aufwandsüberschreitung, die dann vorliegen würde, wenn - was offenkundig (noch) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 4

Gewerbesteuer: Verlustnutzung bei unterschiedlicher gewerblicher Betätigung, Verlustfeststellung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 14.11.2012

Streitig ist, ob der Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 14.11.2012

Ob die Einbringung eines BgA in eine Kapitalgesellschaft zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 06.11.2012 LS

Mit einer aufgrund einer tatsächlichen Verständigung entstandenen Forderung kann eine Aufrechnung auch ohne …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 02.11.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G. -L. -Str. 000 0, Gemarkung M. , Flur 0, Flurstück 0000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 25.10.2012

Streitig ist die verfahrensrechtliche Befugnis des Beklagten zum Erlass des geänderten …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 25.10.2012

Streitig ist die verfahrensrechtliche Befugnis des Beklagten zum Erlass des geänderten …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 24.10.2012

Die Kläger, geb. 1935 und 1938, sind Rentner

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.10.2012

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks P.-Straße, Flur X, Flurstück x in A., Gemarkung AB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 1

Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.10.2012 LS

Bei einem vorrangig Bargeschäfte tätigenden Reifenhändler können auf Grundlage einer Bargeldverkehrsrechnung …

Steuerrecht

VerfG Potsdam Beschluss 21.09.2012 LS

Die Inanspruchnahme von Eigentümern altangeschlossener Grundstücke zu Abwasseranschlussbeiträgen verstößt …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.09.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A-Straße, Flur X, Flurstück 332 in C., Gemarkung B

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 13.09.2012 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte (Familienkasse) den Kindergeldantrag des Klägers für …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 12.09.2012 zitiert von 3

Ob der Festsetzung von Grunderwerbsteuer gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) die …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 11.09.2012 LS zitiert von 29

Anschlussbeitragserhebung: Verteilungsmaßstab

Bekanntmachung der Beitragssatzung · sachliche Beitragspflicht · Innenbereichsabgrenzung · Vorteilslage

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 30.08.2012 LS

Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen Überlange Verfahrensdauer Schätzung nach …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 30.08.2012 zitiert von 1

Streitig ist, ob von der Klägerin erbrachte Supervisionsleistungen umsatzsteuerfrei sind

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Beschluss 29.08.2012 LS zitiert von 10

Verfassungsmäßigkeit der Korrekturvorschrift des § 32a KStG

Ermessensreduzierung auf Null

Steuerrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 29.08.2012 LS zitiert von 4

Die für die Verwaltung geltende Bindung an Recht und Gesetz nach Art. 20 Abs. 3 GG führt bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben