§ 171 AO – Rechtsprechung (1.751 Entscheidungen) – Seite 23

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Dauer von Verwaltungsverfahren und Schmutzwassergebührenfestsetzung

Verwaltungsverfahrensdauer · Schmutzwassergebühr · Gleichbehandlungsgrundsatz · Wirtschaftlichkeitsprinzip · Verfahrensverzögerung

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. erwarb im Oktober 1991 drei Grundstücke (F/G…-straße, G…-straße und H/G…-straße) zu einem …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.02.2013 zitiert von 1

Keine Ermittlung des Verkehrswerts eines vom Gesellschafter auf die Personengesellschaft übertragenen …

Begrenzung der Gesamtrechtsnachfolge bei Anwachsung auf den … · Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO bei nachträglicher … · Kein Verwertungsverbot aufgrund unwirksamer …

Steuerrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.02.2013 zitiert von 43

Abwasserbeseitigung: aufgrund unwirksamer Satzung ergangener Bescheid

Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 21.02.2013 LS

Kirchensteuererstattung als rückwirkendes Ereignis

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 18

Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden

Keine Abweichung i.S. des § 11 FGO bei bloßem obiter dictum

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.02.2013 zitiert von 3

Vorsteuerabzug bei vollständigem Verlust sämtlicher Eingangsrechnungen

Umfang des möglichen Zeugenbeweises zur ordnungsgemäßen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 06.02.2013 LS

Erschließungsbeitragspflicht einer im Grundbuch eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts

fehlerhafte Adressierung des Bescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Senat Urteil 31.01.2013 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des zulässigen Höchstbetrags nach § 7g Abs. 3 Satz 5 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 6

Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO

Ablaufhemmung durch Untätigkeitseinspruch

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 2

Einheitliche Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts bei der Einkommensteuerfestsetzung und der …

Einkommensteuerbescheid des Kindes kein Grundlagenbescheid … · Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 4

Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft

Fehlende Beschwer der "übernehmenden Gesellschaft" bei …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 15. Senat Urteil 19.12.2012

Ob die Änderung der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes außerhalb der Feststellungsfrist …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 11. Senat Urteil 19.12.2012

Streitig ist, ob eine ursprünglich gem. § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) gewährte Steuerermäßigung für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 6

Verkauf von Aktien

Treuhandverhältnis · Feststellung der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.12.2012 LS

Energiesteuerrecht: Antragsfrist für eine Steuerentlastung gemäß § 53 EnergieStG

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 20.11.2012 LS zitiert von 2

Teilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 20.11.2012 LS zitiert von 3

Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO

Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit · Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks · Rechtmäßigkeit eines Bescheids

Steuerrecht

FG Münster Urteil 14.11.2012

Ob die Einbringung eines BgA in eine Kapitalgesellschaft zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 06.11.2012 LS

Mit einer aufgrund einer tatsächlichen Verständigung entstandenen Forderung kann eine Aufrechnung auch ohne …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 25.10.2012

Streitig ist die verfahrensrechtliche Befugnis des Beklagten zum Erlass des geänderten …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 25.10.2012

Streitig ist die verfahrensrechtliche Befugnis des Beklagten zum Erlass des geänderten …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 24.10.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Inhaftungnahme der Klägerin als frühere Geschäftsführerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 12.10.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung der …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 12.10.2012 LS zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Zwei-Jahres-Frist des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO

bei § 171 Abs. 5 AO kein § 171 Abs. 4 Satz 3 AO analog

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.10.2012 LS

Bei einem vorrangig Bargeschäfte tätigenden Reifenhändler können auf Grundlage einer Bargeldverkehrsrechnung …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 3

Keine Aussetzungszinsen zu Lasten des Beigeladenen im Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid

Rechte eines zum Klageverfahren wegen einheitlicher und …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 04.10.2012

Streitig ist, ob Finanzierungskosten für die Beteiligung an einer polnischen Kapitalgesellschaft in voller …

Steuerrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 27.09.2012 LS zitiert von 4

Untreue: Hinreichender Tatverdacht der Untreue in der Alternative des Treubruchstatbestands

Remonstrationspflicht eines leitenden Finanzbeamten bei …

Strafrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat EuGH-Vorlage 21.09.2012 LS zitiert von 31

Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in Spielhallen - Proportionalität und …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.09.2012 zitiert von 1

Beginn der Zahlungsverjährung bei Zahlung auf nichtigen Steuerbescheid

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Klageerhebung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 18.09.2012 LS zitiert von 7

Prozesszinsen: Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid eines …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.09.2012 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte (Familienkasse) den Kindergeldantrag des Klägers für …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 05.09.2012 LS zitiert von 5

Steuerfreiheit eines Forschungsstipendiums

Keine Bindung an die Bescheinigung über die Steuerfreiheit …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 30.08.2012 zitiert von 1

Streitig ist, ob von der Klägerin erbrachte Supervisionsleistungen umsatzsteuerfrei sind

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 1. Senat Urteil 13.08.2012 LS

Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers nach Gewährung von Leistungen gemäß …

Kindergeldanspruch für Kind mit ausländischer …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 01.08.2012 LS zitiert von 3

NV: Ob nach Ablauf der Feststellungsfrist eine Verlustfeststellung für eine nicht festsetzungsverjährte …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 31.07.2012 LS

Sachaufklärungspflicht des FG

Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterbliebene …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 26.07.2012

Streitig ist, ob die Klägerin in Folge der Kapitalerhöhung der RR GmbH T A zum 05.02.1998 Begünstigte einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 1

Einbringungsgeborene Anteile: Einbringung einer Kommanditbeteiligung in die Komplementär-GmbH - Siebenjährige …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 19.07.2012 LS

Einheitsbewertung des Betriebsvermögens bei atypisch stiller Gesellschaft

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 6

Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von …

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots gemäß § 3c Abs. 2 …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 1

Steuerliche Erklärungspflichten eines Betreuers

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.07.2012

Die Kläger haben die Beklagten als Gesamtschuldner auf Ersatz des Schadens in Anspruch genommen, der ihnen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 05.07.2012 LS zitiert von 4

Zeitliche Bindungswirkung der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche … · Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen · Sprungklage · Verpflichtungsklage wegen Unterlassen eines Verwaltungsakts

Steuerrecht