Urteile zu § 171 AO – Seite 5

Abgabenordnung

1.751 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 171 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.751 Entscheidungen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.06.2023

Zur Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO

Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen … · Kein Vorsteuerabzug bei von einem inländischen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.06.2023

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vorsteuerabzug hat und ob dieser im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 16.06.2023

Streitig ist, ob ein vom Kläger gehaltenes Fahrzeug und ein Anhänger (sog. Nachläufer) gemäß § 3 Nr. 7 des …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 15.06.2023 LS zitiert von 18

Keine erweiterte Kürzung bei geringfügiger gewerblicher Nebentätigkeit auf einem Weihnachtsmarkt

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG München Urteil 14.06.2023

Aufgrund notariellen Überlassungsvertrags vom 19. Juli 2017 übertrug die am

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.06.2023

Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der H. Umwelt W. -H1. und der U. W1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 07.06.2023 LS zitiert von 1

Vergnügungssteuer in Form der Spielgerätesteuer

keine Verlängerung der Dauer der Festsetzungsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Beschluss 24.05.2023 LS

Sicherheitsleistung bei AdV des Folgebescheides

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 24.05.2023 LS

Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren (Grundsteuer)

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.05.2023 LS zitiert von 1

Festsetzungsverjährung bei Rücknahme eines Beitragsbescheides und gleichzeitiger Neufestsetzung des Beitrags …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Strafrecht

VG Köln Beschluss 15.05.2023

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Antragstellers als Haftungsschuldner für …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.05.2023

Rechtswidrige Haftungsinanspruchnahme des ehemaligen Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft wegen eines …

Sachverhaltsermittlungspflicht der Finanzbehörde · Verdeckte Gewinnausschüttung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.05.2023

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als ehemaligen Geschäftsführer einer B... …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 7. Senat Urteil 09.05.2023

Ob für die Streitjahre gesonderte Feststellungen des verbleibenden Verlustvortrags durchzuführen sind …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 27.04.2023

Streitig ist, ob die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben hat und – falls ja – ob eine bei der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 26.04.2023 LS

Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 5

Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Erlass eines Grunderwerbsteuerbescheids

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 19.04.2023

Die Klägerin betrieb u.a

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 19.04.2023

Ob die Voraussetzungen für eine nur vorläufige Festsetzung von Schenkungsteuer gegen den Kläger wegen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 18.04.2023

Zum Kapitalertragsteuereinbehalt bei Kapitalerträgen aus der Aufrechnung von Forderungen zwischen einer …

Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre bei …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 18.04.2023

Unwirksamkeit eines sog. negativen Feststellungsbescheids mangels Einzelbekanntgabe

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 24.03.2023 zitiert von 1

Aussetzungszinsen nach § 237 AO bei Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK bzw. Art. 45 UZK

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 1

Reichweite des Datenzugriffsrechts der Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 22.03.2023

Zufluss von Arbeitslohn sowie über den Ansatz von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 16.03.2023 LS zitiert von 11

Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Urteil 16.03.2023 LS zitiert von 5

Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG bei einer Einzelinvestition

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.03.2023 LS

Schenkung auf den Todesfall bei Einräumung eines Wohnungsrechts

Glaubhaftmachung einer Erkrankung bei einem Antrag auf …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 13.03.2023

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.02.2023

Streitig ist, ob die Klägerin gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes(GewStG) die Summe des Gewinns …

Steuerrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für die Herstellung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 23.02.2023

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 2015 (Klage der Klägerin zu …

Steuerrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für die Herstellung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 5. Senat Urteil 09.02.2023

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Rechtmäßigkeit der Kraftfahrzeugfestsetzung der Ablauf der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 02.02.2023

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Bescheid für 2015 über Einkommensteuer wegen eines Bescheids zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 02.02.2023 LS zitiert von 1

Die Vermietung von Maschinen an einen Unternehmer, der damit steuerfrei Seeschiffe löscht, ist nicht nach § 4 …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 24.01.2023 zitiert von 1

Ob die Vollziehung eines Haftungsbescheides aufzuheben ist

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 24.01.2023 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Klägerin sonstige Einkünfte aus einer Berufsunfähigkeitsrente zuzurechnen sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München GeB 12.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin, eine GmbH & Co

Steuerrecht

FG Münster Urteil 12.01.2023

Ob für die Jahre 1996 bis 2001 (Streitjahre) festgesetzte Steuern zu erlassen sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.01.2023 LS zitiert von 3

Zahlungsverjährung von Grundstücksanschlusskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Achte Kammer Urteil 22.12.2022 zitiert von 9

Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom

Art. 5 vierter Gedankenstrich · Gestaffelte Verbrauchsteuersätze, bei denen zwischen … · Fakultative Steuerbefreiungen und -ermäßigungen · Stellung eines Antrags auf fakultative Steuerermäßigung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

FG Niedersachsen Urteil 22.12.2022 LS zitiert von 2

Antrag auf Umwandlung zu Buchwerten nach § 3 Abs. 2 UmwStG n.F. kann auch konkludent gestellt werden.

Steuerrecht

FG Köln Urteil 14.12.2022 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin bezüglich des Streitjahres 2008 ein Anspruch auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 2

Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 EStG

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Ansbach Beschluss 08.12.2022

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 29.11.2022 LS zitiert von 14

Heranziehung zur Kreisumlage auf der Grundlage einer rückwirkenden Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 24.11.2022

Ob bereits die im Jahr 2014 beim Beklagten eingegangene Anzeige einer Schenkung nach § 30 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 5

Gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 1 BewG ist Wohnungseigentum grundsätzlich im Vergleichswertverfahren zu bewerten.

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 15.11.2022 LS zitiert von 4

Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen