§ 172 AO – Rechtsprechung (802 Entscheidungen) – Seite 12

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 2

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 23

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.09.2010 LS

Bedarfsbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer

Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 15.09.2010 LS

Weist der Steuerpflichtige einen niedrigeren gemeinen Wert gemäß § 146 Abs. 7 BewG a.F. durch ein …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.08.2010

Die Antragstellerin betreibt in Berlin-Köpenick eine Brauerei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.08.2010

Nacherhebung von Grundwasserentnahmeentgelt

Brauerei · Bestimmung von Messort und Messgerät · Instandhaltungspflicht · tatsächlich benutzte Menge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Urteil 22.07.2010 LS

Einkommensteuergesetz: Rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO durch Änderung des …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 08.07.2010 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Pauschalen für Übernachtungen im Ausland, wenn der Arbeitgeber die Kosten vollständig …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 29.06.2010 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Körperschaftsteuerbescheide 1990 bis 1994 sowie die Gewerbesteuermessbescheide 1990 bis …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 14. Senat Urteil 18.06.2010

Streitig ist, ob einem steuerlich beratenen Steuerpflichtigen grobes Verschulden im Sinne des § 173 Abs. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 16.06.2010 LS

Ein deutscher Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Kindergeld nach dem deutsch-türkischen Abkommen über …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 09.06.2010 LS zitiert von 2

Zur Frage der Änderbarkeit eines Steuerbescheids wegen Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV

Voraussetzungen für Steuererstattung

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 21.05.2010

Streitig ist, ob Mehrzahlungen im Rahmen einer „übertragenden Sanierung“ beim neuen gewerblichen Unternehmen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 5

Änderungsbefugnis gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids · Gewerbesteuerzerlegungsbescheid als Folgebescheid · Schuldzinsen als Betriebsausgaben · Umwidmung einer Darlehensverbindlichkeit

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 10.05.2010 LS

Änderung von Wahlrechten nur vor Ablauf der Einspruchsfrist

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 2

Verluste als "Einkünfte" im Sinne des DBA Frankreich

Ausgleich von Verlusten aus der Vermietung eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 23.04.2010 LS zitiert von 2

Vertrauensschutz nach § 176 AO

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 21.04.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob es sich bei der Erteilung einer Erlaubnis zum steuerbegünstigten Bezug von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 21.04.2010 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2000 aufgrund einer einvernehmlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.04.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 21.04.2010

Erteilung einer Erlaubnis zum steuerbegünstigten Bezug von Strom kein Grundlagenbescheid

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 20.04.2010 LS

Anforderungen an das Beschwerdevorbringen bei Besetzungsrüge

Stellung des PKH-Antrags beim BFH als Prozessgericht · Fehlende Anlagen · Vertreterverschulden

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 25.03.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsatzsteuerfestsetzungen für das Streitjahr geändert werden …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 18.03.2010 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Änderung von Zinsfestsetzungen für die Jahre 1994-1998

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 17.03.2010

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 10.03.2010 zitiert von 2

Streitig ist die Höhe der gegen B festgesetzten Hinterziehungszinsen zur Schenkung- und Erbschaftsteuer

Steuerrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 10.03.2010 LS zitiert von 5

Wasserversorgungsgebührensatzung: Zulässigkeit eines Modellwechsels

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 02.03.2010

Streitig ist die Frage, ob für die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Sinne des§ 35a EStG schon ab …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 2

Tarifbegünstigter Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen

Unschädlichkeit der Buchwertausgliederung von Anteilen an … · Unterbliebene Aufdeckung stiller Reserven einzelner … · Buchwertausgliederung von 100 % igen … · Begriff der "Berichtigung einer ähnlichen offenbaren …

Steuerrecht