Urteile zu § 204 AO

Abgabenordnung

70 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 204 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

70 Entscheidungen

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 31.03.2026

Ob negative Einkünfte aus der Vermietung eines Grundstücks verfahrensrechtlich noch berücksichtigt werden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 12.03.2026

Zuordnung eines unter Vorbehaltsnießbrauch übertragenen Grundstücks zum notwendigen Betriebsvermögen

Keine Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 02.10.2025 LS

Kaffeesteuer: Kein Vertrauensschutz betreffend Außenprüfungsberichte

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 03.06.2025

Kein allgemeiner Vertrauensschutz im Hinblick auf Grunderwerbsteuer nach Rechtsprechungsänderung des …

Rechtswidrigkeit eines bloß formellen Verwaltungsaktes

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 19.03.2025 LS

Einbringungsgeborene Anteile und verrechenbare Verluste

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 18.12.2024

Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Frage, ob der Antragsgegner berechtigt ist …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 2

Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 15.03.2024

Erlass der Kirchensteuer für 2017

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 2

Wirksamkeit der Kommunalabgabensatzung betreffend Stundungszinsen

Anschlussbeitrag Kanalisation

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Zwischenurteil 26.04.2023

Gebühren bei verbindlicher Auskunft

Zum Begriffsverständnis vom "Sachverhalt" i.S. des § 89 … · Verfassungsmäßigkeit

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 04.08.2022 zitiert von 1

Ansässigkeit nach Art. 4 DBA-China

Wohnsitzbestimmung · Anwendung der neuen Zinsregelung vor technischer Umsetzung

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 9. Senat Urteil 10.03.2022

Die Klägerin wendet sich mit der am 12.2.2021 erhobenen Klage gegen den Haftungsbescheid vom 27.12.2012 in …

Steuerrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.08.2021 LS zitiert von 1

Für Grundstücke im Beitrittsgebiet einer Gemeinde, die erstmalig an die Einrichtung eines Verbandes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 22.03.2021

Steuerrechtliche Behandlung von Umsätzen mit Callingkarten ausländischer Anbieter vor dem "Lebara"-Urteil des …

Kein Anspruch auf Erlass von Umsatzsteuer aus … · Fehlende Erlasswürdigkeit bei Missachtung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 5

Zwar ist die Vorschrift des § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nicht anwendbar, da das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 16.01.2020 LS zitiert von 4

Keine Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für nachfolgende …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln 3. Senat Urteil 11.09.2019 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die ertragsteuerliche Behandlung eines von der Klägerin abgeschlossenen …

Steuerrecht Abgeändert

FG München Urteil 19.07.2018

Materiell streitig ist im anhängigen Rechtsstreit die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides in Form …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 12.04.2018 LS

Keine tatsächliche Verständigung über Hinterziehungszinsen möglich

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 21.06.2017 zitiert von 1

Berücksichtigung von negativen Anschaffungskosten (in Bezug auf Ausschüttungen aus dem EK 04) bei der …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 05.04.2017 zitiert von 1

Gewerblicher Grundstückshandel – Indizielle Bedeutung einer langfristigen Fruchtziehung

Entnahme eines Grundstücks aus einem land- und … · Keine analoge Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 13.02.2017 LS

Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung bei einer Schubladenkasse eines Friseurs.

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 13.02.2017 LS

Nicht ordnungsmäßige Schubladenkasse

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 22.11.2016

Die Beteiligten streiten in materiell-rechtlicher Hinsicht darüber, ob der Beigeladenen für die Streitjahre …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 26.04.2016 LS

Umsatzsteuer: Regelsteuersatz oder ermäßigter Steuersatz bei einem tierischen Düngemittel

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 01.12.2015 LS

Untauglicher Zeugenbeweis für die private Nutzung eines Pkws

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 25.11.2015 LS

Anwendbarkeit von § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG

Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine … · Nichtanzeige eines Erwerbsvorgangs aus Unkenntnis

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.06.2015 LS

Zu der Frage, in welchem Umfang Gebührenmindereinnahmen bei den Abschreibungen, die den beitragsfähigen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BFH V. Senat Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 3

Wechsel der Richterbank nach Zeugenvernehmung

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Grundsatz der Abschnittsbesteuerung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 29.10.2014 zitiert von 2

Ob die vom Kläger bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit erklärten Aufwendungen als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 06.08.2014 LS

Verpflichtungsklage auf Änderung eines Betriebsprüfungsberichtes

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 1

Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs. 4 5. VermBG

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 05.06.2014 LS

Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs 4 5. VermBG

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 05.06.2014 LS

Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs 4 5. VermBG

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 05.02.2014 LS zitiert von 6

Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren

Gewerbesteuerschuldnerschaft bei Innengesellschaft

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.10.2013 zitiert von 1

Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit

Vertrauensschutz gegenüber vorheriger Betriebsprüfung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung eines von den Klägern unter Vorbehalt an die Beklagte gezahlten …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 30.04.2013 LS zitiert von 4

Abgabenordnung: Verbindliche Zusagen in der BP - Entnahme eines Fahrzeugs

Steuerrecht

FG Thüringen 4. Senat Urteil 18.04.2013

Gewerbliche Einkünfte sowie umsatzsteuerpflichtige Umsätze durch den Betrieb von Wohnheimen für Asylbewerber …

Keine verbindliche Zusage · Keine verbindliche Auskunft · Keine Bindung nach Treu und Glauben

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 24.01.2013 LS zitiert von 13

Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG

Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants … · Keine Anwendbarkeit von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bei … · Verfassungsmäßigkeit der gesetzmäßigen Besteuerung · Prüfung einer Schätzung durch den BFH

Steuerrecht

FG Münster Urteil 14.08.2012

Streitig ist die steuerliche Behandlung eines Vorgangs, bei dem eine Abfindung für einen Gesellschaftsanteil …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 06.03.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer verbindlichen Auskunft im …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 08.12.2011 zitiert von 1

Anerkennung von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse nach § 4d Abs. 1 Nr. 1b des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 06.09.2011 zitiert von 5

Unterfällt der Ausschluss der Anrechnung von Körperschaftsteuer infolge der Steuerfreistellung von …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 5

Keine Bindung der Finanzbehörde an unverbindliche Auskunft bei Änderung der Rechtslage

Steuerrecht

BFH II. Senat Vorlagebeschluss 02.03.2011 LS

Vorlage an BVerfG

Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …

Steuerrecht

FG Hessen 11. Senat Urteil 20.01.2011 LS

Zur Frage, ob die Kosten einer Dacherneuerung bei dem Gewerbebetrieb " Fotovoltaikanlage " als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger war u.a. als Vermieter unternehmerisch tätig

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 13.04.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Gehaltsrückzahlung steuermindernd zu berücksichtigen ist

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 3

Verdeckte Gewinnausschüttung – Prüfung der Angemessenheit einer Gesellschaftergeschäftsführervergütung

Erstattung von Einkommensteuer-Nachzahlungen des … · Nicht abziehbarer Betriebsaufwand bei Betriebsbesichtigung … · Abgrenzung zu Sponsoringaufwand

Steuerrecht