§ 215 AO – Rechtsprechung (17 Entscheidungen)

BFH IV. Senat Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 2

Zwang zur Einheitlichkeit der Zerlegungsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Beschluss 22.02.2023 LS

Überführung sichergestellter Alkoholerzeugnisse in das Eigentum des Bundes

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 2. Einzelrichter Beschluss 24.01.2022

Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob ein vom beabsichtigen Beklagten (Beklagter) …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 24.02.2021

Die Dosen wiesen weder gültige Steuerzeichen noch die üblichen Warnhinweise auf

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 08.07.2020

Streitig ist, ob es sich bei Tabak-Strips um Roh- oder Rauchtabak handelt

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 19.07.2018

Materiell streitig ist im anhängigen Rechtsstreit die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides in Form …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 09.06.2017 LS zitiert von 3

Tabaksteuerrecht: Steuerentstehung und -erstattung von Mehrmengen im Rahmen eines Steueraussetzungsverfahrens

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 08.12.2016 LS

Steuerbefreiung für Vermietungsumsätze betreffend Vermietungen an Mitglieder der amerikanischen Streitkräfte

Steuerrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 15.09.2015

Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Doppelte Rechtshängigkeit · Zitiergebot · Existenz und Gültigkeit des Grundgesetzes und der … · Streitwerte für "Normenkontrollantrag" und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 01.10.2014 LS

Branntweinmonopol: Anforderungen an die Ermessensausübung bei Sicherstellung eines Destilliergerätes im …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 05.02.2014 LS zitiert von 6

Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren

Gewerbesteuerschuldnerschaft bei Innengesellschaft

Steuerrecht

BFH VII. Senat EuGH-Vorlage 12.12.2012 LS

EuGH-Vorlage zur Steuerschuldnerschaft von Personen, die im Steuergebiet geschmuggelte Zigaretten erwerben

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 08.09.2011 LS zitiert von 4

Tabaksteuerfreier Eigenbedarf erfasst auch Geschenke an Familienmitglieder

Begriff des Eigenbedarfs · Pflicht zur Einholung einer Vorabentscheidung

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 06.09.2011 zitiert von 5

Unterfällt der Ausschluss der Anrechnung von Körperschaftsteuer infolge der Steuerfreistellung von …

Steuerrecht

FG Thüringen 2. Senat Urteil 26.04.2010

Tabaksteuer: Begriff des "Eigenbedarfs" i.S. des Art. 8 Richtlinie 92/12/EWG

Steuerrecht

FG Köln Urteil 30.10.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Gericht die Feststellung, dass eine vor Klageerhebung erledigte Pfändungs- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 08.02.2006

Die Forderungsprüfung erfolgte am 3. Februar 2005

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen