Urteile zu § 225 AO

Abgabenordnung

99 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 225 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

99 Entscheidungen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 17.06.2026 LS

Das Oberverwaltungsgericht ist nicht auf die Prüfung der vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe beschränkt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Gerichtsbescheid 25.07.2025 LS

Geltendmachung eines zweiten Vorsteuerberichtigungsanspruches im Insolvenzverfahren

"erste" Vorsteuerberichtigung im Wege einer Schätzung … · Konnexität · Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 AO bei finanzbehördlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.03.2025

Die Klagepartei ist Inhaberin einer Wohnung mit der Anschrift … … … … … … Die Beklagte führt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.03.2025

Die Klagepartei ist Inhaberin einer Wohnung mit der Anschrift L. … …, 9. … K. … Die Beklagte führt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 2

Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld

Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.06.2024 LS

Sind die Tatbestandsmerkmale des § 233a Abs. 8 Satz 1 AO erfüllt, so verbleibt auf der Rechtsfolgenseite im …

Steuerrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 17.05.2024 LS

In § 18 Abs. 1 Satz 2 VTV ist das Tilgungsbestimmungsrecht nach § 366 Abs. 1 BGB des Bauarbeitgebers …

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Urteil 17.04.2024 LS zitiert von 1

Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers bei Abtretungen in Bauträgerfällen

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.03.2023 LS

Rechtsanwaltsversorgung: Satzungbestimmung zur Tilgungsreihenfolge der Beitragsleistungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.01.2023 LS zitiert von 3

Zahlungsverjährung von Grundstücksanschlusskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 09.09.2022 LS

Zur Auslegung einer Regelung im Beitragsbescheid als einer unter auflösender Bedingung erklärten Stundung.

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.08.2022 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheids vom 27. Juli 2020

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2022 LS zitiert von 4

Die Herstellung der Schmutzwasserkanalisation mit Anschluss an die vorhandene Schmutzwasserbeseitigungsanlage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2022 LS

Eine Fortschreibung der Beitragskalkulation für eine zentrale Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 1

Anspruch eines Landkreises gegen das Bundesland auf Erstattung von Kosten, die ihm aufgrund einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 29.07.2021

Die Beteiligten haben das vorläufige Vollstreckungsschutzverfahren bezüglich der Grundsteuerforderung für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Bei den durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 KitaG BB handelt es sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.03.2021 zitiert von 2

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 03.03.2021

Die Klägerin wendet sich u. a. gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 21.12.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin (die Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service …

Steuerrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 24. Kammer Beschluss 27.11.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Antragstellers als Haftungsschuldner für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.09.2020

Die Beklagte richtet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 8. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln 3. Senat Urteil 23.09.2020 zitiert von 1

Streitig ist die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit (§ 119 Abs. 1 AO) eines Abrechnungsbescheids über …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.09.2020 zitiert von 20

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Juni 2020 hat nur in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 24.08.2020

Die Antragstellerin – Gewerbetreibende u.a. auf dem Gebiet der Unternehmensberatung und Vermögensverwaltung …

Verwaltungsrecht

LG Köln 19. große Strafkammer des Landgerichts Köln als Wirtschaftsstrafkammer Urteil 27.05.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen, des Betruges in drei Fällen sowie der vorsätzlichen …

Strafrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.02.2020 LS

Zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung des Anspruchs auf Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf 9. Senats Urteil 22.01.2020

Die Klägerin bezog Kindergeld für ihre im Oktober 1996 geborene Tochter (im folgenden: T)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 10

Voraussetzungen einer Stundung gegen Ratenzahlung

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 5

Geschäftsführerhaftung nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gießen 4. Berichterstatter Urteil 21.10.2019 LS

"Zahlungsverjährung bei Grundstücksanschlusskosten"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 30.08.2019

Anwalt wegen Steuerrückständen und Kontopfändung disziplinarisch belangt

Disziplinarrecht · Steuerrückstände · Kontopfändung · Anwaltsordnung · Berufspflichtverletzung

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 02.04.2019 LS zitiert von 8

Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.10.2018

Umfang der auf einem Grundstück liegenden öffentlichen Last

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.10.2018 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2018 LS zitiert von 1

Die gerichtliche Überprüfung eines gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erstreckt sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.09.2018

Einen Erstattungsanspruch im Zusammenhang mit Trink- und Schmutzwassergebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.06.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller für Gewerbesteuer 2011 zuzüglich steuerlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 29.11.2017

(Kein) Normenkontrollverfahren gegen eine außer Kraft getretene Satzung

Normenkontrollantrag bezüglich Beitragssatzung 2016

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Tübingen 5. Zivilkammer EuGH-Vorlage 03.08.2017 zitiert von 7

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Vereinbarkeit des baden-württembergischen …

Verwendung von Beitragsgeldern zur Schaffung eines … · Selbsttitulierungsrecht der öffentlich-rechtlichen Sender · Verstoß gegen das Informationsfreiheitsrecht · unterschiedliche Beitragshöhe pro Person als Verstoß gegen …

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 12.07.2017

Voraussetzung für Widerruf der alten Bankverbindung durch Angabe einer neuen Bankverbindung

unterschiedliche Konten für Kindergeldnachzahlung und …

Steuerrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 20.06.2017

Streitig ist die Höhe der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 20.06.2017

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Feststellung des Hilfebedarfs bei einem selbständig tätigen … · Berücksichtigungsfähigkeit von Tilgungsleistungen auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 16.09.2016

Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt in Baden-Württemberg

Zugangsvermutung für einen Bescheid über rückständige …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 29.07.2016

Zwangsvollstreckung in rückständige Rundfunkbeiträge

Kostenentscheidung nach Erledigterklärung im …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.05.2016 LS

Tilgungsbestimmungsrecht bei Zahlung auf eine Beitragsschuld

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 2

Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter …

Treu und Glauben · Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht · Änderbarkeit einer Tilgungsbestimmung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 1

Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter …

Treu und Glauben · Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht · Änderbarkeit einer Tilgungsbestimmung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 1

Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter …

Treu und Glauben · Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht · Änderbarkeit einer Tilgungsbestimmung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.06.2015 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen für seine Erst- und seine …

Verwaltungsrecht