§ 227 AO – Rechtsprechung (1.414 Entscheidungen) – Seite 11

FG Hamburg 2. Senat Urteil 06.04.2017 LS

Erlass von Einkommensteuer

Prozessuales Verhältnis der Billigkeitsmaßnahmen nach §§ …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 04.04.2017

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Beklagte den Zinslauf festgesetzter Aussetzungszinsen richtig …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 2

Abgabenordnung: Haftung eines Kommanditisten als faktischer Geschäftsführer der Komplementär-GmbH …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2017 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Anliegerbeitragserhebung abgelehnt

Anliegerbeitrag · Beitragsverzicht · VwVfG NRW · Nichtigkeit · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.03.2017

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, die sich gegen die Erhebung …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.03.2017 LS zitiert von 1

Eine Billigkeitsmaßnahme unter Beachtung der Regelungen im sog. Sanierungserlass kommt nicht Betracht.

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 8

Anfechtung eines nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebenen Bescheids

isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung · Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 06.03.2017

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zur Hundesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 02.03.2017 LS zitiert von 39

Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung

Aussetzung des Verfahrens · Verwirkung von Säumniszuschlägen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 01.03.2017

Verurteilung wegen vorsätzlichen Insolvenzverschleppung und der vorsätzlichen Verletzung der …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.02.2017 zitiert von 48

Zur Vereinbarkeit der Versagung einer Billigkeitsmaßnahme (§§ 163, 227 AO 1977) bzgl der Verrechenbarkeit von …

hier: keine Verletzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BFH III. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 7

Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Münster Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in der Textilbranche tätiges Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in der Textilbranche tätiges Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 14.02.2017

Streitig ist, ob dem Kläger die Zinsen zur Umsatzsteuer für 2008 bis 2011 zu erlassen sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.02.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.02.2017

Erhebung von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 08.02.2017 LS zitiert von 1

Billigkeitsmaßnahme bei verfrühter Klagerücknahme

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 02.02.2017 zitiert von 3

Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs beim Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. 4b Satz …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.01.2017 LS zitiert von 2

Zum Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Rückzahlung nach Kontopfändung bei bereits gewährtem …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 02.01.2017

Ob die Beklagte den Erlass einer Kindergeldrückforderung zu Recht abgelehnt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 19.12.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen für gegen sie ergangene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Zurverfügungstellung von Wohnheimplätzen an Beschäftigte · Sachbezug · Beitragspflicht · Bewertung

Sozialrecht Aufgehoben

FG Münster 13. Senat Urteil 12.12.2016

Streitig ist der Erlass einer Rückzahlung von Kindergeld in Höhe von 24.361 EUR zuzüglich Säumniszuschlägen …

Steuerrecht

FG Köln 7. Senat Urteil 09.12.2016

Zwischen den Beteiligten ist der Erlass von Säumniszuschlägen zu Schenkungsteuern aus Billigkeitsgründen …

Steuerrecht

FG Köln 7. Senat Urteil 09.12.2016

Zwischen den Beteiligten ist der Erlass von Säumniszuschlägen zu Schenkungsteuern aus Billigkeitsgründen …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 08.12.2016

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Haftungsschuldnerin für Steuerabzugsbeträge nach § 50a Abs. 5 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 08.12.2016

Darbietung einer Feuerwerksshow mit Musikuntermalung und Wettkampfcharakter als künstlerische Tätigkeit

keine Schätzung von Betriebsausgaben im Rahmen des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 1

Keine Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1a GewStG

Keine sachliche Unbilligkeit durch die Hinzurechnung nach § …

Steuerrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 05.12.2016 LS zitiert von 1

Begriff der Darlegung im Rechtsmittelverfahren

Straßenbaubeitragspflicht eines an die ausgebaute Anlage … · wirtschaftliche Einheit

Verwaltungsrecht

BFH Großer Senat Beschluss 28.11.2016 LS

Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF

Entscheidungserheblichkeit einer dem Großen Senat …

Steuerrecht

FG Köln 10. Senat Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Säumniszuschläge zur Körperschaftsteuer 2000 bis 2008 zu erlassen …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 21.11.2016 zitiert von 1

Tätigkeit eines sog. Heilers nicht nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit

keine vergleichbaren Regelungen zur Ausübung einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 2

Erlass einer auf einen Sanierungsgewinn entfallende Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 09.11.2016 LS zitiert von 2

Selbst hohe Stundenkosten für einzelne Fahrzeuge und das Feuerwehrpersonal können von Gemeinden in Ansatz …

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 02.11.2016 zitiert von 1

Nachzahlungszinsen: Änderung, Entstehung des Zinsanspruchs, Zinshöhe, Verschulden, Treu und Glauben

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 28.10.2016

Erlass bzw. die abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen von Körperschaftsteuer 1997 soweit diese auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 3

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe liegen entweder nicht vor oder werden von ihm nicht genügend …

Verwaltungsrecht

VG Münster 8. Kammer Urteil 27.10.2016

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Säumniszuschlägen nach einer Aussetzung der Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 26.10.2016

Ob Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1979 bis 1981 zu Gunsten des Klägers geändert werden können und ob …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.10.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin u.a. des Grundstücks mit den postalischen Adressen „B. -G. -Straße 0 / G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 17.10.2016

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu den Kosten, die der Beklagten im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 28.09.2016

Der Kläger ist Miteigentümer des 587 qm großen Grundstücks G1 mit der postalischen Anschrift „Straße “

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 20.09.2016 LS

Rundfunkbeitragsrecht – Beitragsbefreiung aus Gewissensgründen (bibeltreuer Christ)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.09.2016 zitiert von 6

Steuerpflicht bei Geldspielgeräten und Bemessungsgrundlage des Spieleraufwands

Vergnügungssteuer · Bemessungsgrundlage · Spieleraufwand · Steueranmeldung · Zählwerkausdruck

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.09.2016

Die Klägerin betreibt auf Grundlage bergrechtlicher Betriebspläne eine Nassabgrabung zur Gewinnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.09.2016 LS

Das Vollstreckungsverbot des § 79 Abs. 2 S. 2 BVerfGG lässt Säumniszuschläge, die nach § 240 Abs. 1 S. 1 AO …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.09.2016 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt für die Versorgung von Braunkohlekraftwerken und –fabriken im Städtedreieck L. – B. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.09.2016 LS zitiert von 5

Zum Verbot der Doppelbelastung bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.09.2016

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Gewinn aus der Aufgabe von Beteiligungen an der Klägerin nach § …

Steuerrecht Klage abgewiesen