§ 227 AO – Rechtsprechung (1.414 Entscheidungen) – Seite 18

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.08.2012 LS

Ein im Einkommenssteuerbescheid als Gewinn aus Gewerbebetrieb verzeichneter und zu versteuernder …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.08.2012 LS

Krankenversicherung – freiwillige Mitgliedschaft

Selbständiger · Beitragsbemessung · Sanierungsgewinn · beitragspflichtige Einnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 28.08.2012

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 21.08.2012 LS zitiert von 2

Verlustabzugsverbot sachlich unbillig

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 08.08.2012 LS zitiert von 2

Klageänderung und Klagehäufung

Auslegung behördlicher Schreiben · Keine stillschweigende Zustimmung zur Sprungklage

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 01.08.2012 LS zitiert von 3

Eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist auch noch nach Ablauf der Festsetzungsfrist …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.07.2012 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide des Beklagten für die Jahre 2006, 2007 und 2008 und begehrt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.07.2012

Der Kläger und Berufungsbeklagte hatte mit der in der Berufungsinstanz übereinstimmend für erledigt erklärten …

Insolvenzrecht

BFH XI. Senat Beschluss 19.07.2012 LS

Kein Billigkeitserlass für Nachzahlungszinsen, wenn in einer Rechnung offen ausgewiesene USt nicht abgeführt …

Steuerrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.07.2012 LS

Erlass der Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 13.07.2012 LS

Besteuerung von Einkünften aus sog. "intransparenten" ausländischen Fonds

§§ 5 und 6 InvStG sind unionsrechtskonform und … · Kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit · Kaimaninseln als Drittland · Billigkeitsverfahren

Steuerrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.07.2012

Beitragspflicht ab Zugang der Einleitungserlaubnis

Überleitung der Abwasserbeseitigungspflicht · Ermessenüberschreitung bei Funktionieren der bisherigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.07.2012

Die im Jahre 1968 geborene Klägerin lebt seit Juli 2005 in dem Mehrfamilienhaus F.----------straße 26 in F1. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.07.2012 zitiert von 7

Am 18. Januar 2011 verstarb der leibliche Vater der Klägerin im N. in H. V.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.07.2012 zitiert von 5

Am 18. Januar 2011 verstarb der leibliche Vater der Klägerin im N. in H. V.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 1

Umsatzsteuergesetz: Anforderungen an Rechnungen für einen Vorsteuerabzug

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 08.06.2012 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen an die Leichtfertigkeit einer Steuerverkürzung(Rn.30) .2.

Steuerrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 24.05.2012 LS

Gewerbesteuern: Sachliche Billigkeitsmaßnahmen beim sog. Sanierungsgewinn

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 09.05.2012

Der Beklagte erließ am 26.1.2011 gegen den Kläger und seinen Bruder als Rechtsnachfolger ihrer am 17.6.2006 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2012 zitiert von 4

Erstmalige Erhebung von Niederschlagswassergebühren für Teilstücke öffentlicher Landesstraßen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 27.04.2012 LS zitiert von 4

Abtrennung als Verfahrensfehler

Darlegung eines fehlenden Rügeverzichts

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 26.04.2012

Bestimmung der Fälligkeit bei Einzelfristverlängerung für Voranmeldung

Erlass von Säumniszuschlägen

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 7

Sanierungserlass: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 23.04.2012 LS zitiert von 3

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Billigkeitsmaßnahme

Keine Revisionszulassung wegen unrichtiger Sachentscheidung …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 12

Verletzung von Zuständigkeitsregeln in Zusammenhang mit einer Ermessensentscheidung

Rechtsfolgen bei Übertragung der Zuständigkeit nach § 17 … · Nicht revisibles Landesrecht · Formelle Beschwer

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 11.04.2012 LS

Kein Erlass von Aussetzungszinsen nach § 237 AO, auch wenn die Aussetzung der Umsatzsteuer auf …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 02.04.2012

Die Kläger begehren den Erlass von Einkommensteuer, soweit sie aus dem Veräußerungsgewinn einer verpachteten …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2012 zitiert von 12

Das klagende Land leitete von 1978 bis 2008 das Oberflächenwasser der Fahrbahn der Landesstraße 1 – N Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2012 zitiert von 2

Niederschlagswassergebühren und öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Niederschlagswassergebühr · öffentlich-rechtliche Vereinbarung · Hoheitsträger · Entwässerungsanlage · Gebührenheranziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 28.03.2012 LS zitiert von 8

Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite

Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit · Auslegung eine Äußerung als Rechtsbehelf

Steuerrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.03.2012 zitiert von 7

Die Kläger begehren im Zugunstenverfahren nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) die vorläufige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 3

Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO

Unterschiedliche Entscheidungszeitpunkte für … · Kein Vorsteuerabzugsrecht bei unzutreffendem Steuerausweis …

Steuerrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 13.03.2012 LS

Klage auf Erlass der Kirchensteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Vorlagebeschluss 29.02.2012 LS zitiert von 13

Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 16

Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 22.02.2012 LS

Rückgängigmachung i. S. des § 16 Abs. 1 GrEStG bei Vorliegen eines gesetzlichen Rücktrittsrechts des …

Erlass der Grunderwerbsteuer wegen persönlicher Härten nur …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 20.02.2012 LS

Keine Branntweinsteuerentlastung bei Ausfuhr außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens

Keine nachträgliche Erstattung · Ausübung steuerrechtlicher Wahlrechte

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 31.01.2012 LS zitiert von 1

Das Finanzamt handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn es die Steuerfreistellung eines Sanierungsgewinnes …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 31.01.2012 LS

Besteuerung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit nach DBA Luxemburg

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 2. Senat Urteil 27.01.2012 LS zitiert von 3

Kein Anspruch auf abweichende Festsetzung nach § 163 AO aus Vertrauensschutzgründen auf Grund des sog. …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 25.01.2012

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin handelte von ihren Niederlassungen in A, B, C und D aus mit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 20.01.2012 LS zitiert von 1

Stromsteuer: Erlass bei Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 20.01.2012 LS zitiert von 1

Milchabgabenrecht: Abrechnung grundsätzlich nur durch einen zum Ende des Milchwirtschaftsjahres tatsächlich …

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 6

Ausbaubeitrag: nachträgliche Änderung des Straßenbauprogramms

Ermittlung des Gemeindeanteils · Billigkeitserlass

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 5. Senat Beschluss 12.01.2012 LS zitiert von 3

Keine Billigkeitsprüfung im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 12.01.2012 LS

Entscheidung über den Erlass von Säumniszuschlägen

Geltendmachung der Unrichtigkeit des Tatbestands eines … · Maßgeblichkeit der in der mündlichen Verhandlung gestellten … · Protokollberichtigung

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2012 zitiert von 1

Entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts bietet die Klage hinreichende Aussichten auf Erfolg im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH III. Senat Beschluss 27.12.2011 LS zitiert von 2

Zur Verwirkung des Anspruchs auf Rückforderung zu Unrecht gezahlten Kindergeldes

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 2

Erlass von Gewerbesteuern

Kein Erlass von Gewerbesteuern, wenn die festgesetzten …

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 3

Rückwirkung einer Aussetzungsentscheidung nach § 80 Abs. 4 VwGO und damit zusammenhängendes Entfallen von …

Verwaltungsrecht