§ 227 AO – Rechtsprechung (1.414 Entscheidungen) – Seite 28

VG Düsseldorf Urteil 05.10.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin von zwei Hunden der Rasse Staffordshire Bullterrier

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.2001 zitiert von 17

Die Kläger sind Eigentümer des mit vier Wohnhäusern bebauten Grundstücks A. Straße 9a, 9b, 9c, 9d (Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 20.09.2001

Streitig ist, ob aufgrund der veräußerungsbedingten Auflösung einer nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.08.2001 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die von ihm verlangte Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen, die der Beklagte …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.07.2001

Streitig ist, ob der Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Tochter des Klägers rückwirkend aufheben und …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2001

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.05.2001 LS zitiert von 7

Normenkontrolle einer Hundesteuersatzung

gefährlicher Hund

Verwaltungsrecht

AG Göttingen Beschluss 10.05.2001 LS zitiert von 1

Die während der Prüfdauer eines (überarbeiteten) Schuldenbereinigungsplanes anfallenden (weiteren) …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.03.2001

Rechtmäßigkeit eines Kindergeld-Rückforderungsbescheids

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 14.02.2001

Im Februar 1999 hat der Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bochum einen Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.02.2001

Streitig ist der Erlass von Umsatzsteuer für eine sprachheilpädagogische Tätigkeit

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 17.01.2001

Streitig ist, in welcher Höhe ein Verlustrücktrag nach Wechsel zur beschränkten Steuerpflicht wegen einer …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 08.11.2000 zitiert von 4

Die Klägerin beabsichtigte den Bau und Betrieb einer neuen Fettschmelze im Kreis P.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 02.11.2000 LS zitiert von 4

Ein Ratsbeschluss, dass von der Heranziehung der Anlieger zu den Ausbaukosten abgesehen werde, kann - bei …

Verwaltungsrecht

EuGH Urteil 19.09.2000

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Möglichkeit einer Berichtigung zu …

Voraussetzungen · Guter Glaube des Ausstellers der Rechnung

Europarecht

FG Niedersachsen Urteil 14.09.2000

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das beklagte Finanzamt verpflichtet ist, im Rahmen der …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 28.08.2000 zitiert von 2

Der Schuldner hat einen Schuldenbereinigungsplan vorgelegt, der in seiner

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.05.2000

Im Streit ist die Nachzahlung von Vermögensteuer (VSt) für die Jahre 1988 - 1994, die nach einer Außenprüfung …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 02.05.2000

Nachdem der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 1997 von 2 v.H. auf 3,5 v.H. angehoben wurde …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 02.05.2000 LS

Stichwort: Gaststättenerlaubnissteuer, Verbrauchsteuer, Steuer mit örtlich bedingtem Wirkungskreis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 02.05.2000

Nachdem der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 1997 von 2 v.H. auf 3,5 v.H. angehoben wurde …

Steuerrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge 13.04.2000 zitiert von 1

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Möglichkeit einer Berichtigung zu …

Voraussetzungen · Guter Glaube des Ausstellers der Rechnung

Europarecht

FG Köln 11. Senat Urteil 12.04.2000 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob auch noch nach Kirchenaustritt ein Teilerlass evangelischer …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 28.03.2000 zitiert von 8

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt neben einem weiteren Krankenhaus in der B. straße in H. auf mehreren ihr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2000 LS zitiert von 1

Der Erstattungsanspruch gemäß § 84 Abs. 1 AuslG kann durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden; ob statt …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.09.1999

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das beklagte Finanzamt verpflichtet ist, im Rahmen der …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 17.03.1999

Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller - Ast. -) begehrt Prozeßkostenhilfe zur Durchführung des …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.1998 zitiert von 4

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug genommen (§ 130 b …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 16.11.1998 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt im Ortsteil P. eine Kläranlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 01.07.1998

Der Kläger bezog, ausgezahlt durch seinen Arbeitgeber, Kindergeld für seine drei Kinder, Seit dem 1.11.1996 …

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 18.05.1998 LS

Ein Antrag auf "Vollstreckungsschutz" bei dem Verwaltungsgericht (gegen eine Vollstreckung von …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.12.1997

Streitig ist der Erlaß von Nachzahlungszinsen im Sinne des § 233 a der Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.11.1997

Jagdsteuer: Jagdwert als zulässiger Steuermaßstab

Typisierung

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 23.10.1997 zitiert von 2

Mit seiner Klage verfolgt der Kläger das Ziel, daß die gegen ... festgesetzte Erbschaftsteuer im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.08.1997

Streitig ist der Erlaß sogenannter Nachzahlungszinsen gemäß § 233 a der Abgabenordnung (AO; in der für den …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.08.1997

Der Kläger verlangt vom dem Beklagten (Finanzamt - FA -) den Verzicht von Aussetzungszinsen zur …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 20.06.1997 LS

Keine Berichtigung eines aus persönlichen Billigkeitsgründen erfolgten Steuererlasses, wenn daran …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.05.1997

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks ... in ..., das an die gemeindliche Entwässerung angeschlossen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.05.1997 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L. straße 36-38 in T. , das an die gemeindliche Entwässerung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.05.1997

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... 36-38 in ..., das an die gemeindliche Entwässerung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.04.1997 zitiert von 15

Die Kläger wenden sich als Rechtsnachfolger ihres verstorbenen Ehemanns bzw. Vaters gegen die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.04.1997

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. straße 112 in M. -H. , das über das Kanalnetz an die städtische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.1997 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks E. weg 2 in S. , das an die städtische Entwässerung angeschlossen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 04.03.1997

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. straße 112 in M. -H. , das über das Kanalnetz an die städtische …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Gerichtsbescheid 10.02.1997 LS

Zur Erhebung von Säumniszuschlägen auf verspätet gezahlte Kreisumlagen

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.01.1997

Die Klägerin betreibt eine Viehversteigerungshalle in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft (e.G.)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.11.1996

Streitig ist, ob der Beklagte die Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen zu …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 22.08.1996

Erlaß von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer 1980 bis 1984 von 113.100 DM und 18 DM Säumniszuschläge zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.07.1996 zitiert von 12

Der Bruder des Klägers, L. I. T. , verstarb am 10. Oktober 1994

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 03.07.1996 zitiert von 14

Bemessung der Straßenreinigungsgebühr - Quadratwurzelmaßstab

Eckgrundstücksvergünstigung für mehrfach erschlossene … · Erschlossensein eines Grundstücks bei Zugangsmöglichkeit

Verwaltungsrecht