Urteile zu § 227 AO – Seite 8

Abgabenordnung

1.414 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 227 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.414 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Straßenreinigung: Entgeltpflicht

Ausnahme wegen unzumutbarer Härte · rückwirkende Zulassung einer Ausnahme · Ermessensreduzierung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss
Abwasserabgabenerhebung bei Probebetrieb

Rechtsfolge der Verfehlung „heraberklärter“ Werte · Unbilligkeit der Abwasserabgabenerhebung · Verlegungserfordernis bei Antrag auf Gewährung einer …

Verwaltungsrecht
OVG Thüringen 4. Senat Urteil LS
Normenkontrolle einer Kurbeitragssatzung

Kurbeitragspflichtigkeit des Dienstreisenden in Abgrenzung … · Deklaration des Aufenthaltszwecks

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · selbst genutztes Hausgrundstück · grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit von … · Selbsthilfeobliegenheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen