Urteile zu § 231 AO – Seite 4

Abgabenordnung

233 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 231 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

233 Entscheidungen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 21.02.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg für Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmitteilung gem. § 59 Abs 2 VwVG RP …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.02.2014

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.02.2014

Abgrenzung zwischen Anlaufhemmung und Unterbrechung der Zahlungsverjährung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 08.01.2014 LS

Verjährung eines Kostenerstattungsanspruchs wegen Neuherstellung eines Trinkwasseranschlusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 20.12.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 12.12.2013 LS

Aufhebung eines Abrechnungsbescheides

Unterbrechungswirkung nach § 231 Abs. 1 AO · Mahngebühren im Kommunalabgabenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 04.11.2013 LS zitiert von 1

Erhebung von Säumniszuschlägen auf Anschlussbeiträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.10.2013 zitiert von 51

Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais

unzulässige Klageänderung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerschulden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 26.09.2013

Getrennter Verlauf der Verjährung der Zahlungsansprüche hinsichtlich der Primärschuld und der Haftungsschuld

Subsidiarität der Haftung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da der Antragsteller trotz Ankündigung in seiner …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 05.06.2013

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 07.05.2013 LS zitiert von 3

Zahlungsverjährung des Erstattungsanspruchs bei unerkannter Nichtigkeit des Steuerbescheids

Steuerrecht

FG Saarland 2. Senat Urteil 13.03.2013 LS zitiert von 1

Zurechnung der Kenntnis einer Behörde

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.02.2013

Anschluss an die Trinkwasserleitung

Berechnung der Hausanschlusskosten · entsprechende Anwendung der Abgabenordnung auf … · aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs führt zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.02.2013

Der Kläger ist Eigentümer eines im Ortsteil S... der Stadt Bernau bei Berlin gelegenen Grundstücks

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 06.02.2013 LS

Erschließungsbeitragspflicht einer im Grundbuch eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts

fehlerhafte Adressierung des Bescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 27.11.2012

Streitig ist, ob der Beklagte die Zahlungsverjährung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis zum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 06.11.2012 LS

Mit einer aufgrund einer tatsächlichen Verständigung entstandenen Forderung kann eine Aufrechnung auch ohne …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2012 zitiert von 7

Nach den von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründen ist die Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.09.2012 zitiert von 1

Beginn der Zahlungsverjährung bei Zahlung auf nichtigen Steuerbescheid

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Klageerhebung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.09.2012

Die Kläger wenden sich gegen einen Kostenersatz für die Herstellung des Trinkwasseranschlusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.07.2012

Dem Interesse des Antragstellers, von Vollzugsmaßnahmen vorläufig verschont zu bleiben, gebührt der Vorrang …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 5

Zahlungsverjährung im Anschlussbeitragsrecht

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 1

Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 22.05.2012

Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels …

Steuerrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 30.04.2012 LS

Vollstreckung von Gebühren

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 21.03.2012

Die Kläger begehren die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf ihre Einkommensteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2012 zitiert von 3

Ihr ist aus den im Beschwerdeverfahren innerhalb der Begründungsfrist dargelegten und vom Senat allein zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 08.02.2012 LS

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch einen mündlich gewährten Vollstreckungsaufschub

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 1

Zur analogen Anwendung des § 21a Abs. 3 KAG TH auf vor dem 1. Januar 2005 gezahlte Vorausleistungen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Verjährung eines Haftungsanspruch des Fiskus gegenüber dem Gesellschafter einer Vor-GmbH nach § 159 HGB a. F.

Zahlungsverjährung gegenüber dem Entrichtungsschuldner …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Vollstreckungamaßnahmen des Finanzamtes gegenüber dem ersten Haftungsschuldner und ehemaligen Gesellschafter …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 12.09.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin von 13 Flurstücken der Flur 13, Gemarkung X. in X. mit einer Gesamtgröße von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.09.2011 zitiert von 3

Die Kammer hat den Antrag nach §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend ausgelegt …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 06.09.2011 zitiert von 5

Unterfällt der Ausschluss der Anrechnung von Körperschaftsteuer infolge der Steuerfreistellung von …

Steuerrecht

FG Münster 15. Senat Urteil 15.03.2011

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht für das Jahr 1997 eine Umsatzsteuer(USt)-festsetzung abgelehnt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.01.2011

Haftung einer GbR nach § 42d EStG bzw. der ehemaligen Gesellschafter nach § 71 AO bzw. § 128 HGB für …

Erlass eines Lohnsteuerhaftungsbescheids gegenüber … · Haftung nach § 128 HGB: steuerliche Unterbrechung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.01.2011

Die Klägerin und der britische Staatsangehörige A - geboren am … - waren seit Januar 1997 je zur Hälfte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.12.2010 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe: Zahlungsverjährung

Unterbrechung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 2. Kammer Urteil 08.12.2010 LS

Säumniszuschläge bei Aussetzung der Vollziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster 11. Senat Beschluss 13.09.2010

Zu entscheiden ist, ob der Antragstellerin (Astin.) für ein beabsichtigtes Klageverfahren Prozesskostenhilfe …

Steuerrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 24.08.2010

Tatbestand Die Kläger sind die Alleinerben von Frau B. D. , diese wiederum war die Alleinerbin von Herrn E. X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln 5. Senat Urteil 30.06.2010

Streitig ist der Erlass von Steuerforderungen gegen den Kläger, die sich nach dem Stand der …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 21.06.2010 LS zitiert von 16

Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen …

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 13.04.2010 zitiert von 2

Ein Fall von § 80 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 25.03.2010

Die Klägerin wurde wegen rückständiger Lohnsteuer der F-AG in Höhe von 7.962,20 DM als deren Vorstand vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 9

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren

Außenwirkung der Maßnahme i.S.d. § 231 Abs. 1 Satz 1 AO · Streitgegenstand im steuergerichtlichen Verfahren · Anwendung eines Drittlandszollsatzes auf Einfuhren von …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.02.2010

Der nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässige Antrag ist nur in dem im …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 22.12.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um eingetragene Sicherungshypotheken zur Vollstreckung von Grundsteuerforderungen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen