Urteile zu § 232 AO – Seite 3

Abgabenordnung

142 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 232 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

142 Entscheidungen

VG Gera 2. Kammer Urteil 08.01.2014 LS

Verjährung eines Kostenerstattungsanspruchs wegen Neuherstellung eines Trinkwasseranschlusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Beschluss 27.11.2013 zitiert von 2

Widerruf einer einseitigen Erledigungserklärung

Sanierungserlass · Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag nach § …

Steuerrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 04.11.2013 LS zitiert von 1

Erhebung von Säumniszuschlägen auf Anschlussbeiträge

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 01.03.2013 LS

Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.02.2013

Anschluss an die Trinkwasserleitung

Berechnung der Hausanschlusskosten · entsprechende Anwendung der Abgabenordnung auf … · aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs führt zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.02.2013

Der Kläger ist Eigentümer eines im Ortsteil S... der Stadt Bernau bei Berlin gelegenen Grundstücks

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 27.11.2012

Streitig ist, ob der Beklagte die Zahlungsverjährung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis zum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.09.2012 zitiert von 1

Beginn der Zahlungsverjährung bei Zahlung auf nichtigen Steuerbescheid

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Klageerhebung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.09.2012

Die Kläger wenden sich gegen einen Kostenersatz für die Herstellung des Trinkwasseranschlusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.07.2012

Dem Interesse des Antragstellers, von Vollzugsmaßnahmen vorläufig verschont zu bleiben, gebührt der Vorrang …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 5

Zahlungsverjährung im Anschlussbeitragsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2012 zitiert von 3

Ihr ist aus den im Beschwerdeverfahren innerhalb der Begründungsfrist dargelegten und vom Senat allein zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 1

Satzung: Anschlussbeiträge

Nacherhebung · Bestimmtheitsanforderungen

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Verjährung eines Haftungsanspruch des Fiskus gegenüber dem Gesellschafter einer Vor-GmbH nach § 159 HGB a. F.

Zahlungsverjährung gegenüber dem Entrichtungsschuldner …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Vollstreckungamaßnahmen des Finanzamtes gegenüber dem ersten Haftungsschuldner und ehemaligen Gesellschafter …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Die Kläger wehren sich gegen die Festsetzung eines Anschlussbeitrages und begehren die Rückzahlung der auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 25.10.2011 LS zitiert von 6

Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung

Anrechnungsverfügung als deklaratorischer Verwaltungsakt · Beginn der Verjährungsfrist bei zu Unrecht in der … · Änderung der Festsetzung von Nachzahlungszinsen

Steuerrecht

VG Münster Urteil 12.09.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin von 13 Flurstücken der Flur 13, Gemarkung X. in X. mit einer Gesamtgröße von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.09.2011 zitiert von 3

Die Kammer hat den Antrag nach §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend ausgelegt …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 06.09.2011 zitiert von 5

Unterfällt der Ausschluss der Anrechnung von Körperschaftsteuer infolge der Steuerfreistellung von …

Steuerrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 1

Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.12.2010 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe: Zahlungsverjährung

Unterbrechung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 2. Kammer Urteil 08.12.2010 LS

Säumniszuschläge bei Aussetzung der Vollziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 9

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren

Außenwirkung der Maßnahme i.S.d. § 231 Abs. 1 Satz 1 AO · Streitgegenstand im steuergerichtlichen Verfahren · Anwendung eines Drittlandszollsatzes auf Einfuhren von …

Steuerrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 30

Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge

BGB-Anspruchsgrundlagen in Ergänzung des Landesrechts · Prozesszinsen im öffentlichen Recht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 8

Zu den Anforderungen, die an den Altersnachweis für die Rinder-Sonderprämie (2. Altersklasse) zu stellen sind.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer Rinder-Sonderprämie für das Jahr 1995 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 22.12.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um eingetragene Sicherungshypotheken zur Vollstreckung von Grundsteuerforderungen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

FG Köln Urteil 02.04.2009 zitiert von 2

Berechtigung des Beklagten, einen geänderten Feststellungsbescheid für das Jahr 1998 zu erlassen

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 16

Die Klägerin und ihr Ehemann meldeten 1992 unter ihrer damaligen Anschrift in N. beim Beklagten ein Radio und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 04.01.2008

Abänderung eines Grundsteuerbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2007 LS zitiert von 5

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Wege der einstweiligen Anordnung.

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 24.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 01.04.2006, mit dem rückwirkend für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 09.02.2007

Die Klägerin fordert von den Beklagten als Rechtsnachfolgern einer Erbengemeinschaft die Erfüllung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 19.01.2007

Der Kläger wendet sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 20.01.2005

Streitig ist, ob der Beklagte befugt ist, die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger zu betreiben

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 10.11.2004 LS zitiert von 2

Einspruchsbescheid als alleiniger Gegenstand des Klageverfahrens nach Erledigung der Hauptsache bezüglich des …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.11.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids wegen Eintritts der …

Steuerrecht

AG Mönchengladbach Beschluss 10.05.2002

Über das Vermögen des Schuldners ist am 18.02.2000 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 09.04.2002 LS

Vergleichsverhandlungen unterbrechen nicht die Verjährung gemäß § 231 AO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2002 zitiert von 1

Es ist sachgerecht, die vom Vollstreckungsgläubiger eingeleitete Zwangsvollstreckung einzustellen, weil nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.03.1998 zitiert von 4

Soweit sich der Duldungsbescheid auf Zinsen in Höhe von 796,49 DM erstreckt, was er entgegen der Meinung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert