§ 27 AO – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

FG Münster 1. Senat Urteil 04.05.2026

Die Kläger wenden sich gegen Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheide 2019 bis …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 24.02.2026 LS

Finanzgerichtsordnung, Abgabenordnung: Passivlegitimation im gerichtlichen AdV-Verfahren bei örtlicher …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.10.2025 LS

Haftungsfreistellung bei Bootsvermietung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 07.05.2025 LS

Aufrechnung in Bauträgerfällen

Ergänzende Vertragsauslegung des Vertrags zwischen … · Gefahr der Inanspruchnahme der Bauleistenden · Anspruch der Bauleistenden · Fragen der Festsetzungsverjährung gegenüber den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 19.12.2024 LS zitiert von 2

Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 20.02.2024

Die Beteiligten streiten um die Auszahlung von Kindergeld

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 19.04.2023

Erstattung von in Deutschland einbehaltener und in Belgien nicht anrechenbarer Kapitalertragsteuer für das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 20. Große Strafkammer Urteil 23.03.2023

Umsatzsteuerhinterziehung: Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen bei vorgetäuschten Leistungsbeziehungen im …

Strafrecht

FG Münster Urteil 08.02.2023

Gebührenbescheid bei gemeinsamer verbindlicher Auskunft

verbindliche Auskunft · Gebührenbescheid · Gesamtschuldner · Umstrukturierungsmaßnahme · Steuerberatungskosten

Steuerrecht

LG Frankfurt am Main 14. Große Strafkammer Urteil 06.08.2021 LS

Zur Möglichkeit der Schadensschätzung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB …

Strafrecht

BFH VI. Senat Urteil 12.07.2021 LS

Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 17.05.2021

Örtliche Zuständigkeit für den Erlass von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen sowie über die pflichtgemäße …

Steuerrecht

FG Münster 14. Senat Urteil 13.03.2020

Streitig ist, in welchem Umfang von dem Kläger an den Beklagten im Streitjahr 2012 aufgrund von Änderungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 06.02.2020

Feststellung von Einkünften aus Kommanditbeteiligung an luxemburgischer Gesellschaft

Kommanditgesellschaft · Einkünfte aus Gewerbebetrieb · ausländische Gesellschaft · Gewinnverteilung · Feststellungsbegehren

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 11.10.2019

Steuerliche Behandlung der Pkw AA-BB 100 und AA-CC 200 in den Streitjahren 2009 und 2010

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 21.08.2019 zitiert von 2

Ob § 11 InvStG in der in Streitjahren gültigen Fassung mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist und ob …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 11.12.2018 zitiert von 1

Ob der Beklagte für die Veranlagung der Klägerin zu den jährlich zu veranlagenden Steuern örtlich zuständig …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 07.11.2018

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 2 Fällen und wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen unter …

Strafrecht

FG München Urteil 19.07.2018

Materiell streitig ist im anhängigen Rechtsstreit die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides in Form …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 15.05.2018

Ob der Beklagte dazu berechtigt war, die Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr 2012 nach § 27 Abs. 19 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 12.10.2017

Ob die Klägerin Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 24.08.2017 LS zitiert von 5

Zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes

Steuerrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 25.04.2017 zitiert von 29

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung

Berücksichtigung des Merkmals der "verschuldeten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.04.2017 LS zitiert von 85

Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des …

Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer … · Sondervotum zur Begründung: weitergehendes …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

FG Saarland 2. Senat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 3

Klage auf Erteilung einer Steuernummer und auf Feststellung des örtlich zuständigen Finanzamts

Keine Duldung der Besteuerung durch ein unzuständiges …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 1

Bedeutung einer Zuständigkeitsvereinbarung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 25.07.2014 LS zitiert von 6

Fehler der örtlichen Zuständigkeit können bis zur Einspruchsentscheidung geheilt werden.

Steuerrecht

FG Hamburg Gerichtsbescheid 27.01.2014 zitiert von 2

Gewährung einer Entlastung für im Verkaufspreis enthaltene Energiesteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 12

Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG

Zur Frage der modellhaften Gestaltung i.S.d. § 15b EStG in … · Klagebefugnis

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Beschluss 19.04.2012 LS

Bemessung des Streitwerts bei Steuerbescheiden

Steuerrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 22.02.2012

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der K… GmbH (Schuldnerin)

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Thüringen 4. Senat Urteil 22.09.2011

Zulässigkeit einer Zuständigkeitsvereinbarung im Falle von gesonderten Gewinnfeststellungen

Heilung eines Verstoßes gegen die örtliche Zuständigkeit … · Nichtanordnung des Vorbehalts der Nachprüfung als offenbare …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 1

Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne und Lagerlosgewinne

Kenntnisse anderer Behörden bei § 173 AO ohne Bedeutung · Anwendbarkeit des § 127 AO bei Abweichung von … · Bemessung der Lotteriesteuer · Berücksichtigung von von der Steuerfahndung ermittelten …

Steuerrecht