§ 284 AO – Rechtsprechung (150 Entscheidungen) – Seite 3

Ersetzung eines Haftungsbescheides führt nicht zwangsläufig … · Zustellung der Ladung zur eidesstattlichen Versicherung · Keine Erledigung der Anfechtungsklage

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 21.06.2010 LS zitiert von 16

Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 24.02.2010

Der Vater der Klägerin, ein seit Jahrzehnten in A niedergelassener Gynäkologe, war seit 1993 Geschäftsführer …

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 13.05.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Wirxel war abzulehnen …

Verwaltungsrecht

AG Ludwigslust Beschluss 09.04.2009

Der Schuldner ist als selbständiger Tischler tätig und hat am 03.06.2008 die eidesstattliche Versicherung …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2009 zitiert von 10

Dem Antrag des Vollstreckungsgläubigers auf Anordnung der Ersatzzwangshaft ist auch in Würdigung des …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 19.03.2009 zitiert von 2

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Verhältnismäßigkeit des Antrags auf Eröffnung des …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 24.02.2009

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der …

Steuerrecht

VG Freiburg Beschluss 20.01.2009 zitiert von 1

Der Vollstreckungsantrag ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG statthaft und auch im Übrigen zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2008

Dem Verwaltungsgericht ist darin zu folgen, dass der Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Juni 2008 bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2008 zitiert von 3

Dem Verwaltungsgericht ist darin zu folgen, dass der Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Juni 2008, dessen …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 05.02.2008

Der Erinnerungsführer war Kläger im Verfahren 8 K 3814/07 KV, in dem ein Anspruch des Erinnerungsführers auf …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 28.11.2007 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22.3.2007 (Az. 1 K 36/06), mit dem seine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 26.06.2007

Entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Essen durch den angegriffenen Beschluss …

Strafrecht Aufgehoben

AG Wuppertal Beschluss 02.04.2007

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner auf Grund eines Vollstreckungsbescheides

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 31.03.2006 zitiert von 2

Streitig ist die Inanspruchnahme der Klägerin durch Duldungsbescheid

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 10.01.2006 LS

Rücknahme des Insolvenzantrages (einstweilige Anordnung)

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 01.01.2006

Der Antragsteller begehrt im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Rücknahme eines …

Steuerrecht

FG Saarland Urteil 17.03.2004 zitiert von 4

Der Kläger, ein selbständiger Innenarchitekt, und seine Ehefrau, eine kaufmännische Angestellte, werden beim …

Steuerrecht

FG Saarland Urteil 03.12.2003

Der Kläger, dem eine mit einer Bankgrundschuld im Betrage von 127.000 DM belastete Eigentumswohnung gehört …

Steuerrecht

LG Köln Beschluss 22.10.2003

Das Amtsgericht hat den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 23.09.2003

Streitig ist die gegenüber dem Kläger ergangene Anordnung, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und die …

Steuerrecht

FG Saarland Beschluss 26.08.2003 zitiert von 1

Der am 18. Juli 2003 verstorbene, anwaltlich vertretene vormalige Kläger wandte sich mit seine Klage vom 22. …

Steuerrecht

FG Saarland Urteil 15.07.2003

Der Kläger war Mitgesellschafter/Mitgeschäftsführer der L und L GmbH, über deren Vermögen am 1. August 2002 …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 03.07.2002

Der Antragsgegner betreibt gegen den Antragsteller die Vollstreckung wegen rückständiger Steuern und …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 12.07.2001

Mit Verfügung vom 26. Oktober 2000 hat der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) den Antragsteller zur Abgabe …

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 10.01.2001 LS zitiert von 18

Eine sofortige weitere Beschwerde gegen die Anordnung von Haft zur Erzwingung der Mitwirkung des Schuldners …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 25.05.2000 zitiert von 2

Der Gläubiger hat das Amtsgericht Aachen mit Antrag vom 14. Februar

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.12.1998 zitiert von 1

Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht Aachen durch Haftbefehl vom 13. Oktober 1997 gegen den …

Zivilrecht