Vollstreckungsverfahren · Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Ruhens des Verfahrens · Abgabenordnung · VwGO
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 295 AO
Abgabenordnung
23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 295 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
Steuerrecht Aufgehoben
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Einstellung bzw Beschränkung der Vollstreckung einer … · Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers · Vollstreckungsankündigung kein Verwaltungsakt · Zulässigkeit des Antrages auf Regelungsanordnung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwendung von Beitragsgeldern zur Schaffung eines … · Selbsttitulierungsrecht der öffentlich-rechtlichen Sender · Verstoß gegen das Informationsfreiheitsrecht · unterschiedliche Beitragshöhe pro Person als Verstoß gegen …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Steuerrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß …
Verwaltungsrecht