Urteile zu § 287 AO

Abgabenordnung

54 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 287 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

54 Entscheidungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
Eingruppierung – TVöD-VKA

Entgeltgruppe 9a TVöD-VKA · Vollstreckungsbeschäftigte

Arbeitsrecht
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Rechtswegzuständigkeit

Einstellung bzw Beschränkung der Vollstreckung einer … · Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers · Vollstreckungsankündigung kein Verwaltungsakt · Zulässigkeit des Antrages auf Regelungsanordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 3
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen