§ 347f AO – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter … · Abtretung des um die Umsatzsteuer überhöhten … · vertraglicher Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen … · Beginn des Zinsanspruchs einer gesetzlich von dem Eintritt …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.09.2018 LS zitiert von 5

Die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vermögensübertragung des Auszubildenden an nahe Angehörige, die zeitlich …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 31.05.2018 zitiert von 2

Zurechnung eines gewerbesteuerrechtlichen Übertragungsgewinns bei Aufspaltung einer Organgesellschaft

Möglichkeit zur Buchwertfortführung nach Abspaltung von …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 13.03.2018 LS zitiert von 10

Abfindungszahlung als Entschädigung

außerordentliche Einkünfte

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 19.10.2017

Streitig ist, ob der Beklagte einen nach der Einspruchsentscheidung innerhalb der Klagefrist gestellten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 10.11.2016 LS zitiert von 4

Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung

Fristwahrung durch Eingang bei der Finanzbehörde · Rechtliches Gehör durch Rechtsbehelfsbelehrung gewahrt

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber unbegründet, weil die allein geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 22.01.2015 zitiert von 1

Ablauf und Hemmung der Festsetzungsfrist bei Missachtung einer Bekanntgabevollmacht im Falle "überholender" …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 10.10.2014

Der Erinnerungsführer (Ef) war Anteilseigner (zu 50 %) und Geschäftsführer der A-GmbH (A-GmbH)

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 29.07.2014 zitiert von 1

Berücksichtigung von Sachverhaltsänderungen gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei Unkenntnis des FA über den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 30.12.2013 LS

Keine Gerichtskosten nach unzutreffender Rechtsmittelbelehrung

Steuerrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 10

Einsichtnahme des Insolvenzverwalters in die den Insolvenzschuldner betreffende finanzbehördliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Streitig ist, ob die Kläger einen Antrag auf ermäßigte Besteuerung eines Veräußerungsgewinns nach § 34 Abs. 3 …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 24.10.2013

Rechtmäßigkeit der Zurückweisung der Klägerin zu 1 nach § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) als …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 12.06.2013 zitiert von 3

Kostenerstattung: Verringerte Geschäftsgebühr bei vorausgegangener Vertretung im Verwaltungsverfahren

Vorverfahren

Steuerrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 26.02.2013 zitiert von 1

Verhältnis von Erstbescheid und Änderungsbescheid

Festsetzungsfristwahrende Bekanntgabe bei Übersendung eines … · Anwendungsbereich von § 122 Absätze 2 und 2a AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 8

FGO/ZPO/RVG-VV: Gebühren für Untätigkeitseinspruch und für Besprechung vor Abhilfe

Kosten-Verzinsung

Steuerrecht

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 08.05.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche aus Steuerberaterhaftung …

Zivilrecht

VG Göttingen Urteil 14.10.2008 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderungsämter sind bei der Einkommensermittlung nach § 21 BAföG an bestandskräftige …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 21.02.2008

Verpflichtung des Beklagten (Bekl.), einen bestandskräftigen Feststellungsbescheid i.S. des § 251 Abs. 3 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 30.08.2007

Zwischen den Beteiligten sind die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide der Kalenderjahre 1994 und 1996 …

Steuerrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 20.07.2007 LS

Hat sich der Vertragschließende eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß § 61 Abs. 1 VwVfG der sofortigen …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 18.06.2007

Streitig sind die Kosten bei Kindergeld gemäß § 77 EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 14.02.2007

Die Kläger (Kl) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer --ESt-- veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 11.05.2005

Ob der Beklagte gegen den Kläger für das Streitjahr 1989 eine Einspruchsentscheidung erlassen durfte, ohne …

Steuerrecht

VG Göttingen Urteil 12.07.2004

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung einer anwaltlichen Honorarforderung des Klägers im …

Verwaltungsrecht