Urteile zu § 351 AO – Seite 9

Abgabenordnung

550 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 351 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

550 Entscheidungen

BFH VIII. Senat Beschluss 09.07.2012 LS zitiert von 1

Objektive Beweislast bei negativen Einkünften aus Kapitalvermögen

Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs · Entscheidungsbefugnis des BFH bei Änderungsbescheiden … · Keine Zurückverweisung

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 06.07.2012

Die Kläger haben die Beklagten als Gesamtschuldner auf Ersatz des Schadens in Anspruch genommen, der ihnen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.07.2012 zitiert von 1

Die Aussetzung der Vollziehung eines kommunalen Gewerbesteuerbescheides im gerichtlichen Verfahren des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.06.2012

Gewerbesteuerbelastung durch Hinzurechnung von Zinsen und Pacht

Gewerbesteuer · Hinzurechnung · Schuldzinsen · Pachtzinsen · Übermaßverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 25.05.2012

Erbschaftsteuerbescheid mit Aussetzung der Vollziehung

Erbschaftsteuer · Freibetrag · Aussetzung der Vollziehung · Gebietsfremde Steuerpflichtige · EuGH-Rechtsprechung

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 10.05.2012 LS

Keine Aussetzung der Vollziehung bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Satz 1 KStG

Kein beschränkter Verlustausgleich bei unterjährigem sog. …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2012

Rechtsnatur eines Abschlussberichts einer universitären Untersuchungskommission

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2012

Der Antragsteller war in der Zeit von ... bis

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.04.2012

Die Antragstellerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Vermarktung innovativer Techniken und …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.04.2012

Schätzung von Rückstellungen ungewisser Höhe

Benennungsverlangen des Finanzamts bei ungewissen …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 04.04.2012 LS zitiert von 1

§ 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist gesetzliche Grundlage für eine Änderung des Steuerbescheides

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.03.2012 zitiert von 1

Soweit der Antrag nach §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zunächst dahingehend …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 22.03.2012 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Gewerbesteuer für das Jahr 2008

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 13.03.2012 LS zitiert von 3

Bestimmtheit des Klagebegehrens

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 13.03.2012

Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger und seine Ehefrau (E) mit Einkommensteuerbescheid …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 08.03.2012

Zwischen den Beteiligten war zunächst nur die Frage streitig, ob ein Bescheid zur Feststellung des …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 1

Pflicht zur Anpassung eines Folgebescheids an den Grundlagenbescheid

Zeitpunkt des Eintritts und Umfang der Bindungswirkung des … · Aufhebung einer Eigenheimzulagenfestsetzung

Steuerrecht

FG Hamburg 1. Senat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer

Steuerrecht

FG Münster Urteil 17.11.2011

Zu entscheiden ist noch, ob im Streitfall die Vorschrift des § 50 Abs. 1 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) …

Steuerrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 10.11.2011 LS

Fehlen von Entscheidungsgründen

Nichteingehen auf beantragten Vorwegabzug · Zurückverweisung an das FG

Steuerrecht

FG Köln Urteil 20.10.2011

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten, aufgrund einer tatsächlichen Verständigung vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 13.10.2011 zitiert von 4

Ob der Beklagte den Kläger als Geschäftsführer gemäß §§ 69, 34 der Abgabenordnung (AO) für Steuerschulden der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 13.10.2011

Wertfortschreibung und Grundsteuermessbescheid bei Grundstück

Einheitswert · Grundsteuer · Wertfortschreibung · Verfassungsmäßigkeit · Verfahrensrecht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.10.2011

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschrankenregelung

Grundsätzliche Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.10.2011

Anwendbarkeit der § 4h des Einkommensteuergesetzes (EStG) und § 8a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 5

Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen; Grundlagenbescheid - Folgebescheid

Zulässigkeit der Klage gegen den Folgebescheid

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 12

Teilwertabschreibung auf Investmentanteile im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung

Grundlagenfunktion eines Körperschaftsteuerbescheids nach § …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 15.09.2011 LS zitiert von 1

Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Anfechtung der …

Hinzurechnung der steuerfreien Halbeinkünfte zur … · teilweise Zurücknahme eines Antrags auf mündliche …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 13.09.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Forderungsausfallgarantien im Rahmen des zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.09.2011 zitiert von 3

Der Kläger ist seit August 2005 in F. selbständig als Wirtschaftsmediator für Betriebsräte und Gewerkschaften …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 31.08.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen ihre Heranziehung zur Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.08.2011 LS zitiert von 1

Prüfung der Wirksamkeit von Folgebescheiden im Gewerbesteuerrecht

steuerliche Existenz der in Anspruch genommenen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 19.08.2011

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen seine Heranziehung zur Gewerbesteuer für das Jahr 2008

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 01.08.2011

Ob die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG wegen Verstoßes gegen das Beihilfeverbot des Art. 107 Abs. 1 …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.07.2011

Die Klägerin wendet sich gegen Bescheide für 1995 bis 1997 und 1999 über die gesonderte Feststellung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 18.07.2011

Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren 2001 bis 2009 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Bauunternehmung …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 15.07.2011 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Heranziehung zur Grundsteuer für das Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 14.06.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Vollstreckung der Gewerbesteuern für die Jahre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 1

Die an Pflegeeltern gezahlten Erziehungs- und Pflegegelder sind nicht gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, wenn …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.05.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Gewerbesteuer- und Zinsbescheid der Beklagten vom 4. Oktober 2010

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 05.05.2011 LS

Voraussetzungen einer Änderung nach § 10d Abs. 4 EStG bei Änderungsbescheiden ( § 351 AO )

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 8

Anfechtung eines Betragserrechnungsbescheids i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. FGO

Rechtsschutz · Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2, § … · Höhe einer Steuer als "Tatsache" · Ertragsteuerliche Behandlung von Vorsteuerbeträgen

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.04.2011

Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für die Feststellung des EK 04

Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids … · Keine Änderung zu Gunsten des Steuerpflichtigen nach § 174 … · Treu und Glauben bei Verzicht auf die Anfechtung eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 20.04.2011 LS zitiert von 10

Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten

Begriff der "Anschaffungskosten" · Besteuerungsgegenstand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 19.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Gewerbesteuer für die Jahre 2003 bis 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 12.04.2011 LS zitiert von 2

Gegenstand der Anhörungsrüge

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2011 zitiert von 1

Soweit der Antrag nach §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zunächst dahingehend ausgelegt …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 07.04.2011

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Erhebung von Grundsteuern bezogen auf das in ihrem Miteigentum stehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.04.2011

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Gewerbesteuerbescheide der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht