§ 42 AO – Rechtsprechung (1.068 Entscheidungen) – Seite 3

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 07.09.2023 LS zitiert von 2

Grunderwerbsteuer auf Grundstücksgeschäfte zwischen verbundenen Unternehmen

Keine teleologische Reduktion der Nachbehaltensfrist des § …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 05.09.2023 LS

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Erschlossensein · Verkehrsgrün

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 31.08.2023

Streit um Buchführungsmängel und verdeckte Gewinnausschüttungen

Betriebsprüfung · verdeckte Gewinnausschüttung · Buchführungspflicht · Lohnversteuerung · Wiedereinsetzung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 1. Senat Beschluss 22.08.2023 LS zitiert von 2

Die Zurverfügungstellung eines Zugangs zum Bezug von E-Paper für Print-Abonnenten einer Zeitschrift ohne …

Aufteilung des Abonnement-Entgelts · Die Anwendung unterschiedlicher Steuersätze auf die …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.07.2023 zitiert von 3

Einkünfteerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaikanlage

Teilwert für die Entnahme selbst produzierten Stroms · Ansatz eines Restwerts · steuerlich unbeachtliche Motive für die Hinnahme der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Schenkungsteuer: Disquotale Einlage in eine KGaA durch einen Kommanditaktionär keine freigebige Zuwendung an …

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 28.06.2023 LS

Einkommensteuer: Zur Unentgeltlichkeit i.S.d. § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG - Übertragung eines …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.06.2023

Zur Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO

Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen … · Kein Vorsteuerabzug bei von einem inländischen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.06.2023

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vorsteuerabzug hat und ob dieser im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 25.06.2023 zitiert von 1

Die Klage wendet sich gegen den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2015 vom 23.01.2019

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 21.06.2023

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 3

Zuwendungsnießbrauch an minderjährige Kinder

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.06.2023 LS

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kirchensteuern als Sonderausgaben

Keine Ausnahme vom Abflussprinzip für Kirchensteuern, die …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 14.06.2023 LS zitiert von 3

Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Fall des sogenannten Bondstripping

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 07.06.2023 LS zitiert von 4

Betriebsstätte/feste Einrichtung im Dienstleistungsbereich

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 07.06.2023 LS zitiert von 1

Zur Berechnung der Beteiligungsschwelle für Streubesitzdividenden

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 06.06.2023

Streitig ist, in welcher Höhe der Kläger Einkünfte aus Kapitalvermögen in Zusammenhang mit einem …

Steuerrecht

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Urteil 30.05.2023 LS

Zur Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften

Strafrecht

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 23.05.2023 LS

Aufhebung eines Ergebnisabführungsvertrages

Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 23.05.2023 LS

Gewerbliche Einkünfte aus der Überlassung von Domain-Namen

Grenze zur privaten Vermögensverwaltung · Klagebefugnis: Steuerrechtliche Existenz einer GbR nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 4

Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 03.05.2023 LS zitiert von 1

Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 26.04.2023 LS

Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 24.03.2023

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer betreffend den Zeitraum Januar bis Mai 2017

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 24.03.2023

Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide 2016 bis 2019 (Streitjahre) hinsichtlich der Höhe der Absetzung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 23.03.2023

Die Beteiligten streiten noch über das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft im Streitjahr 2016, bei …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2023

Umsatzsteuerverkürzung durch Unterlassen

Formelle Wirksamkeit einer erschlichenen Befreiung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Urteil 16.03.2023 LS zitiert von 8

Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 15.02.2023 LS zitiert von 4

Zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt R vom …

C-98/21

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 06.02.2023 zitiert von 1

Verlustberücksichtigung bei Veräußerung eines durch Kapitalerhöhung unter Aufgeldzahlung neu geschaffenen …

Zur Angemessenheit einer rechtlichen Gestaltung

Steuerrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 24.01.2023 LS

Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Straßenbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Nürnberg Urteil 19.01.2023

Bestehen einer Mitgliedschaft als versicherungspflichtiger Arbeitnehmer gemäß § 5 Abs. 1 SGB V

Sozialrecht Aufgehoben

SG Nürnberg Urteil 19.01.2023

Bestehen einer Mitgliedschaft als versicherungspflichtiger Arbeitnehmer gemäß § 5 Abs. 1 SGB V

Sozialrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 12.01.2023

Streitig ist, ob eine interpolierende Betrachtung grunderwerbsteuerlicher Befreiungsvorschriften vorzunehmen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 14.12.2022

Steuerlichen Auswirkungen der Auflösung einer Rückstellung im Streitjahr 2011

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 13.12.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 3 Fällen

Strafrecht

VGH Bayern Urteil 06.12.2022 zitiert von 2

Rundfunkbeitragspflicht für Studenten ohne Einkommen

Rundfunkbeitrag · Befreiung · BAföG · Härtefall · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 30.11.2022 LS zitiert von 7

Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 30.11.2022 LS zitiert von 10

Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping

Steuerrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 25.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 2

Wegzugsbesteuerung und Wertpapierleihe

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 23.11.2022 LS

Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 23.11.2022 LS

Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 7

Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Lückenhaftigkeit der Feststellungen beim Freispruch vom Subventionsbetrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 4

Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen

Steuerrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Urteil 01.11.2022 LS

Strafbarkeit der Cum-Ex Geschäfte

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 21.10.2022

Ansprüche im Zusammenhang mit einer sog. besicherten Wertpapierleihe

Bank- und Kapitalmarktrecht

FG Münster Urteil 18.10.2022

Ob und in welcher Höhe bei der Ermittlung des Betriebsaufgabegewinnes ein im Zusammenhang mit der Veräußerung …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 9

Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen