§ 44 AO – Rechtsprechung (567 Entscheidungen) – Seite 7

Einkommensberücksichtigung · Einkommensteuererstattung · Absetzung des Grundfreibetrages und Freibetrages bei … · steuerrechtlich gemeinsam veranlagte Ehegatten

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.02.2015 LS

Ausbildungsförderung: Aufteilung der Steuerschuld bei einem zusammen mit einem nicht Unterhaltspflichtigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.01.2015 zitiert von 9

Der Kläger betrieb seit dem 15.8.2004 die Gaststätte E. in Köln, die er anfänglich von der E1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 18.12.2014

Bereicherungsrecht: Bereicherungsanspruch nach fehlerhafter Zuteilung im Zwangsversteigerungsverfahren

Zivilrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.12.2014 LS

Grundbesitzabgaben bei Wohnungseigentumsgemeinschaft

Grundstücksbegriff

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 29.10.2014 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Abtretungsempfängerin für …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 24.10.2014 LS zitiert von 1

Der an das Innehaben einer Wohnung anknüpfende Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen höherrangiges Recht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 15.10.2014 LS zitiert von 55

Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 08.10.2014 LS zitiert von 3

Straßenreinigungsgebühr: Bestimmung des Gebührenschuldners

Verhältnis von StrWG MV und KAG MV

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 01.10.2014 LS zitiert von 5

Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht

Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.08.2014 LS zitiert von 1

Nach dem Regelungsgehalt eines Vorauszahlungsbescheides werden Einkommensteuervorauszahlungen von Ehegatten …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 27.08.2014

Haftungsinanspruchnahme des Klägers wegen Lohnsteuer für den Streitzeitraum (die Jahre 1998 bis 2000 und …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 05.08.2014

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Umsatzsteuer 2005

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.07.2014 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks in E.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 19

Gesamtschuldnerausgleich nach gemeinschaftlicher Störerhaftung für die Kosten der Beseitigung einer Ölspur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 08.07.2014 zitiert von 2

Leistung durch einen geschiedenen Ehegatten als Gesamtschuldner auf Rechnung beider Eheleute bei gemeinsamem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 2

Erstattungsansprüche bei vorherigen Leistungen der Gesamtschuldner

Steuerrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 24.06.2014 LS

Höhe der anwaltlichen Vergütung in einem abgaberechtlichen Vorverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.05.2014

Die Klägerin ist Mutter ihrer am 00.00.2007 und 00.00.2010 geborenen Kinder O. und J.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 01.04.2014 LS zitiert von 30

Die im RBStV geregelte Abgabe für die Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks stellt keine Steuer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 19.03.2014 LS

Verhältnis von Gebührenschuldnerschaft und Haftungsschuldnereigenschaft

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 25.02.2014 zitiert von 5

Ob der Kläger für Lohnsteuerschulden der Firma A GmbH & Co KG i. I. (KG) haftet

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen Urteil 25.02.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Kapitalertragsteuer aus Anlass einer vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 2

Liegen keine gegenteiligen Anhaltspunkte oder anderslautenden Absichtsbekundungen vor, kann das FA, davon …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 11.02.2014 zitiert von 1

Gesamtschuldnerische Inanspruchnahme von Wohnungseigentümern für Benutzungsgebühren

Gesamtschuld · Wohnungseigentum · Benutzungsgebühren · Zustellung · Kommunale Abgaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 1

Heranziehung eines Miterben als Gesamtschuldner für die Abwassergebühr

rückwirkende Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr · Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 30.01.2014 zitiert von 2

Heranziehung eines Wohnungseigentümers zu Niederschlagswassergebühren

Einbeziehung von Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf- und … · Berücksichtigung des Berechnungspostens … · rückwirkendes Inkraftsetzen einer Satzung · rückwirkende Umlegung höherer Gesamtkosten auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben