§ 46 AO – Rechtsprechung (142 Entscheidungen) – Seite 2

Rechtskraft des Urteils · Rückwirkende Ersetzung einer Abwassergebührensatzung · kommunalabgabenrechtlicher Erstattungsanspruch · gewillkürte Prozessstandschaft im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 06.08.2014 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung einer Vorsteuererstattung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 1

Angaben zum Abtretungsgrund in einer Anlage zur Abtretungsanzeige

Unwirksamkeit der Abtretungsanzeige bei fehlender Bezugnahme

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.01.2014

Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.01.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Abrechnungsbescheide zur Umsatzsteuer der Streitjahre 2007 bis 2009, denen …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 19.11.2013 zitiert von 1

Verrechnung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Steuerguthaben mit Insolvenzforderungen …

Freigabe der fortgesetzten Tätigkeit des Insolvenzschuldner …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 19.09.2013 zitiert von 1

Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift, die lediglich als Telekopie übermittelt wird

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 7

Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage

Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 11.04.2013 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Erstattungsanspruch zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 11.01.2013 LS zitiert von 1

Rüge der Verfassungswidrigkeit einer steuerrechtlichen Norm

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Steuerrecht

FG Düsseldorf 5. Senat Urteil 31.12.2012

Der Vater der Klägerin war Eigentümer mehrerer Wohnungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 28.08.2012 LS

Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund trotz Mangelhaftigkeit …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 18.07.2012

Die Klägerin ist alleinige Gesellschafterin der A GmbH (im Weiteren GmbH)

Steuerrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 07.06.2012 zitiert von 1

Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens in jährlichen Raten über einen Zehnjahreszeitraum

Abtretung von Auszahlungsansprüchen durch den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 05.06.2012 LS zitiert von 5

Begründung der Revision

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 25.04.2012 LS

Kein Pflegekindschaftsverhältnis bei nur vorübergehend unterbrochenem Kontakt zu leiblichen Eltern

Unbeachtlichkeit privatrechtlicher Abmachungen für den … · Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen

Steuerrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückübertragung des Grundstücks W-Straße in S. (Flur X, Flurstück xx)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 10.11.2011 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die wirksame Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 29.09.2011 zitiert von 6

Rechtsanwaltshaftung: Nebenpflicht zur Warnung vor außerhalb eines beschränkten Mandats liegenden Gefahren

Offenkundigkeit der Problematik der Abtretung der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 3

Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund

Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks · Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht

Steuerrecht

FG Hessen 11. Senat Urteil 16.06.2011 LS

Zur Frage der wirksamen Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs durch einen Ehegatten auf der Grundlage …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 5. Senat Gerichtsbescheid 25.03.2011 LS

Abgabenordnung: Sicherungsabtretung eines Steuererstattungsanspruchs und Rückforderungsanspruch des …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 1

Einkommensteuergesetz: Steuerberaterkosten eines vom Arbeitgeber nach Deutschland entsandten Ausländers

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 08.12.2010

Rückforderung von Investitionszulage vom Zessionar trotz dessen Rückzahlung an Insolvenzverwalter

Feststellung einer Steuerforderung in der Insolvenztabelle …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.12.2010 zitiert von 1

Verzinsung von Steuererstattungsansprüchen

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 08.12.2010

Der Kläger stand als Rechtsanwalt in jahrelanger Mandatsbeziehung zu der T… OHG

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 03.11.2010 LS

Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben

Steuerrecht

LG Essen 7. Zivilkammer Beschluss 23.08.2010 LS

Unwirksamkeit der Vorpfändung nach § 46 (6) AO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster 11. Senat Urteil 07.07.2010

Streitig ist die Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 08.06.2010 LS zitiert von 3

Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam.

Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 19.05.2010

Verrechnung von Steuererstattungsansprüchen mit Masseverbindlichkeiten im Fall der Freigabe eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 19.05.2010

Mit Beschluss des Amtsgerichts M vom 01.09.2000 (Az.: 3.1 IN 262/00) wurde das Insolvenzverfahren über das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 13.04.2010

Rückforderung eines abgetretenen Umsatzsteuererstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO vom Zedenten

bei unwirksamer Abtretung, Rangverhältnis zwischen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 13.04.2010

Die Klägerin machte in ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung für das IV

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 2

Lohnsteuererstattungsansprüche als Teil der Insolvenzmasse

Grundsätzliche Bedeutung einer von der Rechtsprechung …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 2

Keine Verrechnung von während des Insolvenzverfahrens erworbenen Ansprüchen auf Lohnsteuererstattung mit …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.11.2009 zitiert von 1

Streitig ist die Wirksamkeit einer aus zwei getrennten Seiten bestehenden Abtretungsanzeige

Steuerrecht

FG Münster Urteil 13.05.2009

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden i.S. des § 218 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) zur …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 12.05.2009

Streitig ist die Erstattung von 3.060,00 EUR Antidumpingzoll

Steuerrecht

VG Münster Urteil 29.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht abgetretene Rückzahlungsansprüche gegen die Beklagte aus zwei Ablöseverträgen geltend, die …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.04.2009

Streitig ist, ob nach rechtskräftiger Ablehnung einer Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 …

Steuerrecht