§ 47 AO – Rechtsprechung (605 Entscheidungen) – Seite 12

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2007 LS zitiert von 5

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Wege der einstweiligen Anordnung.

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 31.10.2007

Die Klägerin teilte dem Hauptzollamt, dessen Zuständigkeit mittlerweile auf das beklagte Hauptzollamt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 20.09.2007

Die Klägerin begehrt die Erstattung eines von ihr als Vorauszahlung auf den Abwasser- und den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung von Vorauszahlungen auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 27.06.2007 LS zitiert von 9

Für grundstücksbezogene Benutzungsgebühren können bei entsprechender satzungsrechtlicher Grundlage weiterhin …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 23.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger war zu 50 % an der S - Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 08.12.2006

Im Dezember 2001 beantragte der Kläger die Eröffnung eines (Verbraucher-) Insolvenzverfahrens über sein …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Gerichtsbescheid 01.12.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend Einkommensteuer 1994 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 24.07.2006

Es ist zu entscheiden, ob Prozesszinsen festzusetzen sind (§ 236 Abs. 2 Nr. 1, § 239 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 23.06.2006

Zu entscheiden ist, ob die Kläger (Kl.) gegen den Beklagten (Bekl.) für das Jahr 2003 (noch) einen Anspruch …

Steuerrecht

FG Hessen 1. Senat Gerichtsbescheid 17.03.2006 LS

Beginn der Festsetzungsfrist bei Anzeige von Schenkungsvorgängen

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2006 zitiert von 2

Die im Rubrum unter einer Kurzbezeichnung zusammengefassten Kläger sind als Wohnungseigentümer Miteigentümer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.12.2005 zitiert von 1

Die Gebrüder Q. M. Fleischwarenfabrik GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein Urteil 30.11.2005 zitiert von 16

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2005

Die Kläger sind (Mit-)Eigentümer des Grundstückes I 28 in X

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.08.2005

Die Kläger sind Erbbauberechtigte an dem Grundstück Tstr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 30.06.2005

Streitig ist, ob der Anspruch auf einen Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anmietung eines Büroraums in …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.06.2005

Streitig ist, ob der Anspruch auf einen Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anmietung eines Büroraums in …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.06.2005

Streitig ist, ob der Anspruch auf einen Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anmietung eines Büroraums in …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2005 zitiert von 22

Der Kläger erwarb am 3. Mai 1996 von der Bundesrepublik Deutschland - Bundeseisenbahnvermögen - das Eigentum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 11. Senat Urteil 15.03.2005 LS

Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 11.03.2005

Streitig ist, ob Vollstreckungsmaßnahmen des Antragsgegners (Ag.) von der Vollziehung auszusetzen sind, weil …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 20.01.2005

Streitig ist, ob der Beklagte befugt ist, die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger zu betreiben

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 01.12.2004

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Revision zu

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 10. Senat Urteil 29.11.2004 LS zitiert von 2

Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.11.2004

Mit den angefochtenen Bescheiden hat der Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin wegen des Grundstücks „B …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.11.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids wegen Eintritts der …

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 03.08.2004 LS zitiert von 1

Erhebung einer Schankerlaubnissteuer

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 12.07.2004 LS

Hinterziehung von Vermögensteuer auf Neu- bzw. Nachveranlagungszeitpunkte.

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 07.07.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten im Zusammenhang mit …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 07.07.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten im Zusammenhang mit …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 22.04.2004

Steuerrechtliche Behandlung der Pensionszusage einer Komplementär-GmbH an ihre Geschäftsführer, die zugleich …

Steuerrecht

FG Saarland Urteil 04.03.2004

Rechtmäßigkeit zweier gegenüber der Klägerin ergangenen Lohnsteuerhaftungsbescheide

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.02.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen für den Ausbau der Straße F.------pfad …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 25.09.2003

Ob die in den Abrechnungsbescheiden vom 3.7.2001 erfolgte Aufteilung der Erstattungsbeträge auf die Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 12.06.2003

Ob der Beklagte zu Recht das Kindergeld für Mai und Juni 2002 an die Klägerin um einen Kostenbetrag von 7,10 …

Steuerrecht Stattgegeben

OVG NRW Urteil 01.04.2003 zitiert von 20

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 24, Flurstück 247

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 14.03.2003

Die Klägerin – eine Sparkasse – wendet sich gegen die Rückforderung eines Überweisungsbetrages durch das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2003 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G1, das unmittelbar an den T1 Weg angrenzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 22.01.2003

Der Kläger war Kommanditist einer D. Datentechnik GmbH u Co

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 20.12.2002

Der Antragsteller ist Miteigentümer des in L. gelegenen Grundstücks Gemarkung X. , Flur 00, Flurstück 00/00 …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 06.11.2002

Die Klägerin, die ihren Betrieb bereits am 30.01.1986 aufgegeben hatte, war mit Steuerschulden in Höhe von …

Steuerrecht Stattgegeben

OVG NRW Beschluss 04.04.2001

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 23, Flurstück 322

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 14.02.2001

Streitig ist, ob ein Erstattungsanspruch der Klägerin durch Überweisung auf ein Bankkonto ihres Ehemannes …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2000 zitiert von 10

Der Kläger ist Eigentümer des unbebauten Grundstücks Gemarkung H. , Flur 7, Flurstück 272, das an die Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.07.2000 zitiert von 1

Haftung für Gewerbesteuerschulden

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.12.1999

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes Iweg Nr. 12a in E. Das Grundstück ist mit einem Wohngebäude …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.05.1999

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Gehöft bebauten, nicht überplanten Grundstücks Gemarkung A Flur 6 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.05.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Flurstücke 43 und 661 der Flur 6 der Gemarkung A mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.05.1999 zitiert von 78

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Gehöft bebauten Flurstücks 262 der Flur 1 in der Gemarkung A mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben