Strafrecht
Urteile zu § 47 AO – Seite 5
Abgabenordnung
605 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
605 Entscheidungen
Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts · keine Rückforderung bei Zahlung der Staatskasse auf einen …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässiger Rechtsweg bei betroffenen Steuerforderungen des …
Zivilrecht Abgeändert
dingliche Sicherung von Leitungsrechten · Ergebniskontrolle wegen sachlicher Unbilligkeit
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben
hinreichende Bestimmtheit des Bescheides bei … · innere und äußere Erschließung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht … · Heranziehung von Anliegern zur Leistung von …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Maßstabs- und Vorteilsgerechtigkeit
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Auslösung der sachlichen Beitragspflicht durch … · Maßstabsregel für den unbeplanten Innenbereich · keine Vollprüfung einer Kalkulation im … · zeitliche Obergrenze für die Aktualität einer …
Verwaltungsrecht
Keine unzulässige teleologische Reduktion der Vorschrift
Steuerrecht
Der Kläger nimmt den Beklagten nach dem Staatshaftungsgesetz (StHG) auf Schadensersatz wegen eines …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit der Anlage
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
verspätete Stellung eines Entlastungsantrags für Kerosin
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Unwirksamkeit eines Verzichts auf die Erhebung von …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Schmutzwasser · Doppelerhebung · Entstehung der Beitragspflicht · Heilung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Kenntnis des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers …
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Ermittlung des Zinslaufs
Steuerrecht Aufgehoben
Aufrechnung eines im Rahmen der Wirtschaftsförderung des …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Entstehungszeitpunkt des Rückforderungsanspruchs wegen …
Steuerrecht Klage abgewiesen
rechtliche Einordnung einer Vereinbarung im …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen