§ 47 AO – Rechtsprechung (605 Entscheidungen) – Seite 8

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 21

Normenkontrolle einer Trinkwasserbeitragssatzung

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 17.04.2015 LS

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung der in seiner Bruttovergütung enthaltenen Lohnsteuer erlischt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 17.04.2015 LS

Zahlungsanspruch – Lohnsteuer

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 02.04.2015 LS zitiert von 4

Beschränkung des gebietsbezogenen Artzuschlages in einer Straßenausbaubeitragsatzung

Verstoß gegen das Vorteilsprinzip bei Festlegung eines … · Grundsatz der regionalen Teilbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.03.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung aus Grundsteuerforderungen der Beklagten für das Objekt B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 03.03.2015 LS zitiert von 17

Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars

Rückerwerb von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden … · Anwendbarkeit von § 16 Abs. 5 GrEStG zulasten des …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 26.02.2015 zitiert von 1

Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung

Entscheidung über zivilgerichtlichen Anspruch durch FG im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 26.02.2015

Streitig ist, ob die Schenkungsteuerfestsetzung gegenüber der Klägerin als Schenkerin rechtmäßig ist

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 25.02.2015 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob ein Einkommensteuererstattungsanspruch aufgrund eines …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 24.02.2015 zitiert von 1

Ermessenswidrige Abzweigung von Kindergeld

Bereits erfolgte Kindergeld-Auszahlung an …

Steuerrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 05.02.2015 LS

Straßenbaubeitrag: Entstehen der sachlichen Beitragspflicht - Abschlusses der Bauarbeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 27.01.2015 LS zitiert von 6

Anschlussbeitrag: hier einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 27.01.2015 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Anschlussbeiträgen für Schmutz- und Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2015 zitiert von 4

Dabei prüft der Senat allein die von den Beteiligten im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Thüringen 4. Senat Urteil 17.12.2014 zitiert von 1

Zur Frage der Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG bei einem nach Ablauf der Festsetzungsfrist …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 02.12.2014

Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 02.12.2014

Aufrechnung von Körperschaftsteuerguthaben nach Insolvenz

Aufrechnung · Körperschaftsteuerguthaben · Insolvenzverfahren · Abtretung von Forderungen · § 37 KStG

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 26.11.2014 LS

Grundsätzlich ist der Konkursschuldner (jetzt: Insolvenzschuldner) neben dem Konkursverwalter (jetzt …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 3

Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO

Steuerrecht

FG Köln Urteil 06.11.2014 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger als Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH für …

Steuerrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 16.10.2014 LS zitiert von 6

Anschlussbeitrag (Schmutzwasser): Vorteilsprinzip

Nichtigkeit der Beitragssatzung · Vollgeschossmaßstab · Kalkulation des Beitragssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 02.10.2014 LS

Rechtmäßigkeit der Satzung zur Erhebung von Anschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 9

Kindergeld: Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit

Steuerrecht

FG Köln Urteil 18.09.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob der Beklagte die Aufrechnungsmöglichkeit mit Vorsteuerguthaben der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.09.2014 LS zitiert von 2

Betreuungssache: Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 04.09.2014

Einrechnung der Kosten für den Erwerb der Straßenfläche in den Erschließungsaufwand

Rechtsfolgen eines notleidend werdenden … · Aufwandsdeckung durch Bankbürgschaft bzw. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.08.2014 LS

Akteneinsicht des Insolvenzverwalters in Steuerakten des Insolvenzschuldners betreffend abgeschlossene …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.08.2014 LS

Die vom Finanzamt bestrittene Anfechtung von Steuerzahlungen nach § 133 Abs. 1 InsO steht dem auf das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.07.2014

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Handhabung von Sanierungsgewinnen, die im Jahre 2003 durch einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 18.07.2014 LS zitiert von 3

Abfallgebühren als öffentliche Last des Grundstücks

Festsetzung gegenüber Mieter · Duldungsbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 2

Erstattungsansprüche bei vorherigen Leistungen der Gesamtschuldner

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 20.05.2014 LS

Ausbaubeitragsrecht – Fälligkeit des Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 15.05.2014

Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des A (Schuldner), der Inhaber mehrerer Spielhallen war

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.05.2014 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2007 bis 2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 14.05.2014 LS zitiert von 3

Benutzungsgebühr für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung bei Zwischenschaltung einer privaten …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 01.04.2014 LS zitiert von 18

Ausbaubeiträgehier: Anschlussbeitrag für Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 20.03.2014 LS

Haftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter

Steuerrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 12.03.2014 LS

(Keine) Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei offenen Erfolgsaussichten im Gebührenrecht

Verwaltungsrecht

FG Hessen Urteil 25.02.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Kapitalertragsteuer aus Anlass einer vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 29.01.2014

Zuordnung einer nach Erteilung der Restschuldbefreiung entstandenen Steuererstattungsforderung zum …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg Gerichtsbescheid 27.01.2014 zitiert von 2

Gewährung einer Entlastung für im Verkaufspreis enthaltene Energiesteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.01.2014

Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.01.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Abrechnungsbescheide zur Umsatzsteuer der Streitjahre 2007 bis 2009, denen …

Steuerrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 07.01.2014 LS

erfolgloser Eilantrag bezüglich Niederschlagswassergebühren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 03.12.2013

Erfüllungswirkung der Zahlung einer Steuererstattung an den Insolvenzschuldner bei fehlender positiver …

Zeitpunkt für die Zustimmung des Finanzamts nach § 45 FGO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 03.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen einen vom Beklagten bezüglich der Einkommensteuer der Frau B… erlassenen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 22.11.2013 LS

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Straßenbaubeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Anschlussbeitrags für die Nutzung der öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.11.2013 LS

Erschließungsbeitrag: Werkstraße

einheitliche Anlage · Entstehung des Anspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 04.11.2013 LS zitiert von 1

Erhebung von Säumniszuschlägen auf Anschlussbeiträge

Verwaltungsrecht