Urteile zu § 4 AO – Seite 2

Abgabenordnung

348 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

348 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss LS
Eilrechtsschutz gegen einen Haftungsbescheid

Gewerbesteuer · ernstliche Zweifel an der Höhe der gesetzlichen Zinsen · Festsetzungsverjährung · Nichtbeachtung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung

Verwaltungsrecht
LG Köln 18. große Strafkammer Urteil
Steuerhinterziehung durch gewerbliche Tätigkeit

Steuerhinterziehung · Gewerbebetrieb · TatertragsEinziehung · Steuerstrafrecht · Formale Betriebsinhaberin

Strafrecht
FG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Aussetzung der Vollziehung

Rückwirkende Aufhebung der Freistellung des Arbeitslohns …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Ermittlung des Bemessungszeitraumes

ausgeübte Teilzeitbeschäftigung · Bereitschaft der Vermittlung in Vollzeit · erhöhtes Arbeitslosengeld · keine Gesetzes- oder Rechtsanalogie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Rechtswegzuständigkeit

Einstellung bzw Beschränkung der Vollstreckung einer … · Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers · Vollstreckungsankündigung kein Verwaltungsakt · Zulässigkeit des Antrages auf Regelungsanordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen