§ 53 AO – Rechtsprechung (278 Entscheidungen) – Seite 5

FG Köln Urteil 18.04.2012 zitiert von 2

Ob Einkünfte der Klägerin aus dem Verkauf von Karnevalsorden körperschaftsteuerpflichtig sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 11.04.2012 LS zitiert von 6

Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen

Beweislast · Zeitlicher Anwendungsbereich von § 51 Abs. 3 Satz 2 AO n.F. · Bindung an die Würdigung des FG · Kostenentscheidung nach Verfahrensbeitritt des BMF

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 26.03.2012

Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 25 Gewerbesteuergesetz (GewStG) in Verbindung mit § 5 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 08.03.2012

Streitig ist die Abziehbarkeit einer Auslandsspende

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 9

Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, die eine gemeinnützige GmbH im Rahmen eines …

Keine richtlinienkonforme Auslegung

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 23.02.2012 LS zitiert von 1

Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO

Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG · Beschäftigung von Behinderten zur Abschöpfung und …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 23.02.2012

Streitig ist, ob die Verabreichung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) …

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.02.2012 LS

Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf den Verkauf von Lotterielosen

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 22.02.2012

Bei dem Kläger handelt es sich um einen eingetragenen Verein

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.02.2012

Streitig ist die Gemeinnützigkeit der Klägerin

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.02.2012

Beschwer kann auch bei einem Körperschaftsteuerbescheid über 0 Euro gegeben sein

Zur Gemeinnützigkeit von Körperschaften, die kommunale …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 7

Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage

Drittschutzwirkung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG · Zweckbetrieb nach § 66 AO

Steuerrecht

LG Hamburg 21. Zivilkammer Beschluss 24.01.2012

Kostenrecht: Kostenrechtliche Privilegierung von Stiftungen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 02.11.2011 LS zitiert von 1

Eine Befreiung von Hafengebühren ist unzulässig, wenn sie nicht aus sozialen Gründen erfolgt.(Rn.17)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 2. Senat Urteil 29.09.2011 zitiert von 1

Führung eines Mahlzeitendienstes als steuerbegünstigten Zweckbetrieb zur Integration von Langzeitarbeitslosen …

Steuerrecht

FG Münster 9. Senat Urteil 30.06.2011

Streitig ist, ob die verspätete Abgabe von Steuererklärungen zum Verlust der Gemeinnützigkeit führt

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 14

Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 9

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen des "betreuten Wohnens" erbringt

Steuerrecht

FG Münster Urteil 30.05.2011

Streitig ist, ob die Klägerin als gemeinnützig anzuerkennen ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 12.05.2011

Ob und ggfs. mit welchem Steuersatz Lieferungen von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 15.03.2011

Streitig ist, ob die von der Klägerin (Klin.) im Streitjahr 2007 mit von ihr veranstalteten Seminaren im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 1

Prüfung und Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 18.01.2011 LS

Medienlieferungen, die den Kantinenbetrieb eines Alten- und Pflegeheims betreffen, sind als mit dem Betrieb …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 18.01.2011 LS

Umsatzsteuerfreiheit von mit Betrieb eines Alten- und Pflegeheimes zusammenhängenden Leistungen

Steuerrecht

FG Münster Urteil 07.12.2010

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 2000 bis 2003, ob Umsätze, die der Kläger im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 20

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u.a., der nicht zu einem anerkannten …

Keine Steuerbefreiung für im Rahmen eines notärztlichen … · Mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen · Mittelbare Mitwirkung an der Erbringung steuerbefreiter … · "Saldierung" von Streitpunkten im Klageverfahren ist keine …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 12.10.2010 LS zitiert von 4

Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre …

Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw. Abfindung … · Grundsatz der Vermögensbindung

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 01.10.2010 zitiert von 2

Ob in den Streitjahren 2001 und 2002 erfolgte Zahlungen der Klägerin an einen gemeinnützigen rechtsfähigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 05.08.2010 LS zitiert von 13

Zuschuss, sportliche Veranstaltung, Zweckbetrieb

Umsatzsteuer auf Geschäftsbesorgungsleistungen · Steuerbefreiung von Dienstleistungen, die in engem …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 27.05.2010 zitiert von 2

Kein ermäßigter Steuersatz für Karnevalssitzungen eines schwul-lesbischen Vereins

Auslegung von Ausnahmen zu einem allgemeinen Grundsatz

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 1

Keine Gewerbesteuerbefreiung für den Gewinn aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 29.03.2010 zitiert von 1

Streitig ist, welche umsatzsteuerlichen Folgen sich beim Kläger (Kl) aus einem Werbevertrag mit einem …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 03.03.2010 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 02.03.2010

Streitig ist die Frage, ob für die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Sinne des§ 35a EStG schon ab …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 9

Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften

Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung · Betrieb der Wohlfahrtspflege · Bloße Überlassung von Arbeitskräften gegen Bezahlung kein …

Steuerrecht

VG Saarland Urteil 27.10.2009

Die Klägerin ist eine staatlich anerkannte Schule für Gesundheits- und Pflegeberufe in Trägerschaft der …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 19.10.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob Leasinggeschäfte der Klägerin (Kl) durch den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 …

Steuerrecht

EuGH Große Kammer Urteil 27.01.2009

Freier Kapitalverkehr – Einkommensteuer

Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte … · Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Spenden an inländische … · Sachspenden · Richtlinie 77/799/EWG

Europarecht

FG Niedersachsen Urteil 13.11.2008 LS

Soweit § 23 UStDV für Zwecke der Umsatzsteuerbefreiung die amtlich anerkannten Verbände der freien …

Steuerrecht

VG Sigmaringen Urteil 22.10.2008

Die Klägerin begehrt über bereits bewilligte Ausbildungsförderung hinaus weitere Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge 14.10.2008 zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr – Einkommensteuer

Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte … · Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Spenden an inländische … · Sachspenden · Richtlinie 77/799/EWG

Europarecht