Urteile zu § 55 AO

Abgabenordnung

330 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

330 Entscheidungen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 26.08.2026

Erbschaftsteuerbefreiung bei einem ausländischen Verein

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 26.08.2026

Erbschaftsteuerbefreiung bei einem ausländischen Verein

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 15.07.2026 LS zitiert von 1

Körperschaftsteuerpflicht einer vorkonstitutionellen Familienstiftung in kommunaler Trägerschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 28.04.2026 LS

Allein der Verweis auf § 52 Abs. 2 Satz 2 AO stellt keinen Satzungszweck dar (§ 60a Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m.

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 22.04.2026 LS

Intendiertes Ermessen beim Widerruf eines Zuwendungsbescheids

Ausnahmefall

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Urteil 17.02.2026 LS

Anspruch auf unbeschränkten Forschungszugang zu Daten einer Online-Plattform im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln 10. Senat Urteil 08.12.2025

Ob die Aufhebung eines gegenüber der Klägerin erlassenen Feststellungsbescheids nach § 60a Abs. 1 der …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 04.12.2025 LS

Gemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 04.12.2025 LS

Zur Fristsetzung nach § 63 Abs. 4 Satz 1 der Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 24.11.2025

Die Verfügungsklägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen die erstinstanzliche Zurückweisung ihres Antrags …

Zivilrecht

BFH V. Senat Urteil 20.11.2025 LS

Zur formellen Satzungsmäßigkeit

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 20.11.2025 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 20.11.2025 LS

Abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 der Abgabenordnung (AO) aus Billigkeitsgründen bei Verstoß gegen die …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 01.10.2025 LS zitiert von 2

Spendenabzug bei Zuwendungen an eine in der Schweiz ansässige Stiftung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 25.09.2025 LS

Gewerbesteuerpflicht einer rechtsfähigen Stiftung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 02.09.2025

Streitig ist für die Jahre 2016 bis 2019 (Streitjahre) einerseits, ob Zuwendungen des Alleingesellschafters …

Steuerrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 30.07.2025 LS zitiert von 3

Schenkungsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 und 17 ErbStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 22.05.2025 LS

Keine Gewerbesteuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat EuGH-Vorlage 22.05.2025 LS zitiert von 4

Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 11.02.2025 LS

Umsätze, die eine gGmbH zur Förderung der Hilfe für behinderte Menschen ( § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 AO ) im …

Steuerrecht

LAG Hamm Urteil 28.01.2025

Bestand und die Höhe einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 12.12.2024 LS zitiert von 1

Zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens durch Bereitstellung einer Online-Plattform für …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 05.12.2024 LS zitiert von 1

Körperschaftsteuer, Gemeinnützigkeit: Zur Aufteilbarkeit von gemischt veranlassten Aufwendungen bei einem …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 14.11.2024 zitiert von 1

Genehmigung von Änderungen einer Stiftungssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 05.09.2024 LS zitiert von 1

Keine Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) für extremistische Körperschaften

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 05.09.2024 LS zitiert von 1

Gemeinnützigkeit nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) und Verfassungsschutzbericht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena Vergabesenat Beschluss 12.06.2024

Vergabe einer Erbringung von Rettungsdienstleistungen

Vorliegen einer Bereichsausnahme · gerichtliche Zuständigkeit bei Bereichsausnahme

Zivilrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Beschluss 29.05.2024 LS zitiert von 3

"in camera"-Verfahren (§ 86 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bei Umsatzsteuersatzermäßigung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.04.2024 LS zitiert von 1

Die in § 61 Abs. 1 i.V.m.

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 15.04.2024

Die Beteiligten streiten sich darüber, ob der Klägerin, einer gemeinnützigen GmbH, für die Jahre 2013 bis …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 31.01.2024 LS

Anfechtung von Zahlungen auf Steueranmeldungen und -bescheiden

Insolvenzrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 14.12.2023 LS

Zum Zweckbetrieb "Krankenhaus" im Sinne des § 67 der Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 8

Zum Zweckbetrieb "Krankenhaus" im Sinne des § 67 der Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 29.11.2023 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten die rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Klägerin, einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 14.11.2023 zitiert von 1

Gemeinnützigkeitsrecht: Allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 14.11.2023

Gemeinnützigkeitsrecht: Bindungswirkung einer Ablehnung der gesonderten Feststellung nach § 60a AO - Keine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Paderborn 3. Kammer Urteil 03.11.2023

Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 25.10.2023 zitiert von 1

Versagung der Befreiung von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer bei einer rechtsfähigen Stiftung

Aberkennung der Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit wegen …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 25.10.2023

Streitig ist, ob Spenden der Klägerin an die in Italien ansässige gemeinnützige Stiftung „X. ONLUS“ nach § 9 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.10.2023 LS zitiert von 1

Ausschüttungen aus Beteiligungen sind vollständig als zeitnah zu verwendende Mittel i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 18.10.2023 LS zitiert von 4

Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland)

Steuerbarkeit, Steuerpflicht und Steuersatz

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.10.2023 LS

Keine Terminsverlegung, wenn das Gericht einen Antrag auf Videoverhandlung nach § 110a SGG eines nicht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 26.09.2023 LS

Gemeinnützigkeitsrecht: Kein "doppeltes Satzungserfordernis" bei § 57 Abs. 3 AO - Vereinbarkeit mit …

Steuerrecht

FG Saarland 1. Senat Gerichtsbescheid 30.06.2023 LS

Beleihung eines Vereins mit der Durchführung des Kostenausgleichs der Umlage zur Finanzierung der …

Einordnung als Zweckbetrieb · Keine Körperschaftsteuerpflicht und Gewerbesteuerpflicht

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Gerichtsbescheid 28.06.2023 LS zitiert von 4

Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen … · Formunwirksamkeit einer per Telefax eingereichten Klage · Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht

FG Köln Urteil 25.05.2023

Ob die unselbständige Stiftung „Z“ mit Sitz im „Y“, X-Straße ... in

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 26.04.2023 LS

Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.04.2023

Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft

Änderung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen zeitweisem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 05.04.2023 LS zitiert von 4

Ermäßigter Steuersatz für Blut- und Gewebetransporte

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 23.03.2023

Streitig ist, ob Umsätze aus dem Betrieb von Mitarbeiterkantinen/-cafeterien in Krankenhäusern dem ermäßigten …

Steuerrecht Klage abgewiesen